Bericht über das Seminar von 60Plus in Eitorf 2017

Unser Seminar „Deutschland nach der Bundestagswahl“ vom 25.bis 28.09.2017 in Eitorf war so zeitnah konzipiert, dass die Nachrichten und Kommentare aller Medien direkten Eingang ins Seminar fanden.

Natürlich herrschte Betroffenheit über „unser“ Ergebnis ---- aber auch darüber in welch unerwarteter Höhe die „rechte Seite“ (hoffentlich nicht auch in wirklicher Stärke) im neuen Bundestag vertreten sein wird.

Wir wagten aus diesem Anlass den Blick auf vielerlei Koalitionen in den vergangenen Jahrzehnten --- ohne auch nur annähernd eine ähnlich prekäre Situation zu finden.

In diesen Rückblick brachten wir auch unsere Lebens - und politischen Erfahrungen ein und waren von dem „Erreichten“ ernüchtert.

Mut zum erforderlichen Neustart machte uns eigentlich nur die klare Absage an die Wiederholung einer uns erstickenden Großen Koalition.

Unsere Betroffenheit setzte sich in den Seminartagen mit den Feststellungen zu den „Wählerwanderungen“ fort.

Spätestens hier wurde uns klar, dass ein Weg zurück zu echten „sozialdemokratischen“ Wurzeln unerlässlich ist.

Dem noch immer Herumgeisternden "Opposition ist Mist" erklärtem wir (erneut !!) eine klare Absage.

Die auch „einsickernden Neuigkeiten“ zu Brexit, Trump und Nordkorea sorgten für weitere politische Verwirrung.

Glücklicherweise besänftigten uns Komfort und Küche des „Schützenhof“ stets aufs Neue, so dass die Nachtruhe gesichert war.

FAZIT: Spannender und komfortabler kann ein Seminar nicht sein.

Wolfgang F. Neumann
2.Vorstand 60Plus

Herr Juffern vom Mieterverein bei 60Plus

Wohnen in Leverkusen

„Steigende Mieten und Verdrängungsprozesse, Leerstand und Vernachlässigung, (Überbelegung und Luxuswohnungen – H.K.), Wohnungsmangel und Neubauboom – die Wohnungsfrage hat die politische Debatte der Städte erreicht.“ So die Feststellung einer neuen Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Eine Wahrnehmung, die auch wir auf unserer letzten Mitgliederversammlung zur Diskussion gestellt haben.
a DSC01156 Eingeladen hatten wir dazu Herrn Juffern, Geschäftsführer des örtlichen Mietervereins, als sachverständigen Gesprächspartner. Und wir wurden nicht enttäuscht. Wie es in Leverkusen z.Z. auf dem „Wohnungsmarkt“ aussieht, wissen wir –faktenbasiert – danach ganz gut. So liegt die durchschnittliche (Median) Bruttokaltmietenbelastung in Leverkusen über 6 Euro pro qm, was, unter Einschluss weiterer Nebenkosten (Heizung etc.), für eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie nicht ganz einfach zu stemmen ist. Im Ergebnis fressen steigende Mieten das Einkommen auf, das für die weitere Lebensgestaltung gebraucht wird. Und wenn heute schon ein Großteil der Leverkusener Mieter über 40 % ihres Einkommens für Miete ausgeben, dann sind wir nicht mehr weit von der Feststellung entfernt, dass armutsgefährdete Mieterhaushalte nach Abzug der Mietkosten nun wirklich arm sind. Herr Juffern wusste zu berichten, dass Rentner in seine Beratung kommen, die sogar über 50 % ihres Einkommens für Miete ausgeben. Das ist politisch nicht mehr hinnehmbar. Denn es ist eine Binse, dass die Wohnsituation unmittelbare Auswirkungen auf die Lebenschancen ihrer Bewohner hat. Und ausweichen in billigere Wohnungen können die so belasteten Mieter nicht. Der „Wohnungsmarkt“ ist leergefegt. Ein stadtweiter Wohnungsleerstand von 1-2% lässt das gar nicht zu und bei einem doch möglichen Wohnungswechsel wohnt man oft noch schlechter für mehr Geld. Was wir also gesellschaftlich brauchen, sind bezahlbare Wohnungen. Wohnungen wie sie z.B. unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft anbietet, die mit ihren qm-Preisen das noch ermöglicht. Die Absicht ihr und unserem Oberbürgermeister in Sachen Wohnungsbau den Rücken zu stärken, war denn auch Auftrag der Versammlung für die weitere politische Orientierung. Unser Referent, Herr Juffern, wurde denn auch mit Dank und großem Beifall verabschiedet.    b DSC01157


Hans Klose
Vorstand

Brief an den Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz

Lieber Martin,

wiederholt war das Thema „Rente“ Gegenstand unserer monatlichen Mitgliederversammlung. Gleichzeitig aber auch die Frage: Warum dieses Thema so völlig aus dem Fokus geraten ist? Ein Thema, das für die große Mehrheit unserer Bevölkerung doch von existenzieller Bedeutung ist. Armutsfestigkeit und Lebensstandardsicherung standen im Mittelpunkt der großen Rentenreform Ende der 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Wahrlich eine Zeit, die unübersichtlicher und wirtschaftlich „weniger rosig“ war - als die unsrige. Über 70% sollte das zukünftige Rentenniveau sein. (Das Rentenniveau misst das Verhältnis zwischen Lohn bzw. Durchschnittentgelt und Rente). Dass sollte eine Fortführung des gewohnten Lebensstandards sicherstellen und die herkömmliche Altersarmut endlich abschaffen. Das ging auch bis Ende der 90er Jahre gut. Dann aber begann ein Herumgewurstel an der gesetzlichen Rentenversicherung, angefangen – und das kräftig – noch von einer schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag und fortgeführt bis heute. Das Ergebnis: Das Rentenniveau liegt z.Z. bei 47,9% und die Perspektiven sind grausig. Ende der 20er Jahre dieses Jahrhunderts soll es nur noch 42% betragen. Und das nur für den Standardrentenempfänger, der 45 Jahre lang immer zum Durchschnittsentgelt gearbeitet hat und ohne Abschläge in Rente geht.

Da lässt sich nichts mehr beschönigen: Die wiederholten, euphemistisch Reformen genannten Operationen führen angesichts von Beitragsdeckelungen, Niedriglohnsektor, unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigung, Scheinselbständigkeit und sachgrundloser Befristung im Arbeitsmarkt schnurstracks in die Altersarmut zukünftiger Rentenbezieher/innen. Wir brauchen, das war immer ein Ergebnis unserer Diskussionen, in Solidarität mit denen, die nach uns älter werden, einen politischen Willen, diesen selbst herbeigeführten Zustand zu ändern. Rezepte wollen wir Dir dabei nicht ins Stammbuch schreiben. Da liegen viele auf dem Tisch, sowohl von 60plus als auch von den Jusos. Was davon zu gebrauchen ist, muss eine breit angelegte Diskussion im Endeffekt entscheiden. Wir sind froh, dass Du fürs Erste das heutige Rentenniveau stabilisieren willst. Sind aber sicher, das kann nur der Anfang einer Entwicklung sein, „alte Zustände“ wieder herzustellen. Deshalb, schön wäre es, wenn Du das Thema Rente verstärkt zu einem Wahlkampfthema machen würdest. Auch künftige Generationen sollten angstfrei altern können.
Wir hoffen ernsthaft, dass die gesetzliche Rente von der Intensivstation geholt wird, auf der sie der Genosse Rudolf Dressler schon Ende der 90er Jahre gesehen hat.


Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand von 60plus/SPD Leverkusen

Brief an unseren Bundestagsabgeordneten

Herrn Professor

Dr. Dr. Karl Lauterbach

Lieber Karl,

wir, die Mitgliederversammlung von 60plus (08.08.2017) haben Deine öffentliche Haltung zum zentralen Verkehrsproblem Leverkusens, der Rheinquerung der A1 (langer Tunnel), einmütig begrüßt.

Angesichts der neuesten medizinischen Studien zu den gesundheitlichen Gefahren des durch den Autoverkehr verursachten Feinstaubes, der Stickoxide usw. und dem bahnbrechenden Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart, sieht die Straßenplanung von Straßen NRW ziemlich alt aus.

Wie sehr Feinstaub, von Stickoxiden gar nicht zu reden, das Leben und die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt, hat uns im Frühjahr der Leverkusener Lungenfacharzt Norbert K. Mülleneisen überdeutlich vor Augen geführt. Statistisch gesehen, sterben daran einige hundert Leverkusener vorzeitig. Wir verstehen durchaus, dass die Befürworter des Brückenneubaus nicht schon wieder in einen langwierigen Abwägungsprozess hinein wollen. Nicht schon wieder diese „Kröte schlucken wollen“. Doch zunehmend erkennen wir, dass der kleine Tunnel alleine keine hinreichende Schutzfunktion erfüllt. Genau darauf haben die Anwohner nach dem Urteil des oben erwähnten Gerichts aber Anspruch. Weil, mit den Worten des Gerichtes „… der Schutz der Rechtsgüter Leben und Gesundheit der von den Immissionen betroffenen Wohnbevölkerung … höher zu gewichten ist, als die dagegen abzuwägenden Rechtsgüter (Eigentum und allgemeine Handlungsfreiheit) der … betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“. Kurz: die Wohnbevölkerung darf nicht für „freie Fahrt für freie Bürger“ schutzlos gehalten werden.

Noch eine Anmerkung zum Schluss:

Auch die A3 filetiert unsere Stadt und gehört weitgehend in einen Tunnel. Wir wollen Dir in beiden Fragen den Rücken stärken und meinen wie Du: Der neue Bundestag muss baldigst eine Entscheidung im Sinne der anwohnenden Bevölkerung treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand der SPD AG 60plus

Rentenbericht

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Bei unserer Mitgliederversammlung am 8. August 2017 ging es um die Rente. Sachkundiger Gesprächspartner war uns dabei unser Vorstandsmitglied Ernst-Otto Radcke. Ernst-Otto einen Rentenexperten zu nennen, ist wohl nicht zu hoch gegriffen. Er weiß eigentlich alles rund um die Rente. Und so haben wir denn auch erfahren, dass die „Rentenreformen“ der vergangenen 20 Jahre aus der ehemals lebensstandard- und armutsfesten Versorgung im Alter in vielen, ja allzu vielen Fällen eine nicht mehr ausreichende gemacht haben. Garantierte die gesetzliche Rente z.B. noch 1997 ein Renten-Niveau (misst das Verhältnis zwischen Rente und Lohn bzw. Durchschnittsentgelt) von 70%, so tut sie das heute nur noch zu 47,9 %. Und das nur, dem Standardrentenempfänger, der 45 Jahre lang immer zum Durchschnittsentgelt gearbeitet hat und ohne Abschläge in Rente geht.

Es lässt sich nicht beschönigen: Die wiederholten „Reformen“ führen angesichts von Beitragsdeckelung, Niedriglohnsektor, unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigung, Scheinselbständigkeit und sachgrundlosen Befristungen schnurstracks in die Altersarmut zukünftiger Rentenbezieher/innen. Die Stabilität der Rentenversicherung wurde wirtschaftlichen Interessen geopfert. In der nachfolgenden lebhaften Diskussion waren wir uns im Ergebnis einig: Wir brauchen in Solidarität mit denen, die nach uns älter werden eine Rentenpolitik, die wieder ernst macht mit der Sicherung des Lebensstandards und der Armutsfestigkeit.

Dabei wurden folgende Forderungen bzw. Anmerkungen diskutiert, dass

-          die Sicherheit des umlagefinanzierten Altersversorgungssystems gewährleistet bleibt

-          die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48% (SPD-Wahlprogramm) und die schrittweise Erhöhung
       auf alte Werte erfolgt


-          alle „Dämpfungs-und Kürzungsfaktoren“ in der Rentenformel gestrichen werden, die die Anpassung
       an die allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung behindern


-          die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Leistungen zukünftig und überschaubar rückwirkend
       ausschließlich aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung erfolgt


-          eine Mindes – und Höchstrente festgelegt wird

-          das alle Lohn- und Gehaltseinkommen beitragsmäßig herangezogen werden, unabhängig von ihrer Höhe

Alles in allem hatten wir einen höchst anspruchsvollen, diskussionsfreudigen Nachmittag mit einem kenntnisreichen und in Sachen Rente gewohnt souveränen Gesprächspartner.
Der Beifall war entsprechend, lang und herzlich.      


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Hans Klose
Vorstand