Mitgliederparteitag der SPD Leverkusen beschließt Antrag zu Mobilität

Zwei Fragen standen am Wochenende im Kern der Debatte unseres Parteitags: „Was ist sozialdemokratische Politik?“ und „Was heißt gute Mobilität in unserer Stadt?“. Beiden Fragen wurden kontrovers, aber auch mit starken Argumenten diskutiert.

„Wir haben es geschafft verkehrliche und gesundheitliche Notwendigkeiten zu verbinden. Wir alle wollen mobil sein und die Verkehrswege in der Region nutzen. Sie müssen also funktionsfähig sein und gleichzeitig müssen die gesundheitlichen Belastungen reduziert werden“, so Aylin Doğan, Vorsitzende der SPD Leverkusen.

Mit großer Mehrheit haben wir beschlossen, dass die Modellrechnungen zur Luftqualität in Leverkusen weiter verfeinert werden. Dazu soll unter anderem auch die Belastung von pm2,5-Feinstaub gemessen werden. Ebenso muss der Bundestag die Regelungen für Messungen verändern, sodass diese lebensnah erfolgen. Das heißt auf der Nasenhöhe von Kindern in einem Meter über dem Boden, da vor allem besonders winzige Feinstaubpartikel, mit einer maximalen Größe von 2,5 Mikrometern, in Nasenhöhe weitaus höher in der Luft konzentriert sind.

Gespräche nur unter Bedingungen

„Unsere Mitglieder haben auf unseren Parteitag entschieden: Keine Beteiligung der SPD an einer Großen Koalition im Bund. Auch nicht nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen. Sollte es doch Gespräche mit der CDU über eine Duldung oder einen Eintritt in eine neue Bundesregierung geben, so fordern wir als Bedingung, dass der Autobahnausbau in Leverkusen mit einer optimalen Lösung für die Menschen dieser Stadt konkreter Bestandteil der Vereinbarung sein muss. Unseren Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach haben wir beauftragt diese Position in den Gesprächen oder Verhandlungen durchzusetzen“, so Aylin Dogan, Vorsitzende SPD Leverkusen.

Keine erneute Große Koalition

Karl Lauterbach hat das Direktmandat gegen den Bundestrend deutlich gewonnen. Das ist eine beeindruckende Leistung, und wir als SPD Leverkusen freuen uns darüber, dass wir unseren Teil dazu beitragen konnten.

Wir haben uns im Bundestagswahlkampf klar und deutlich als Alternative zur Politik Angela Merkels und der CDU positioniert. Die krachende Niederlage wird daran nichts ändern.

„Eine erneute Große Koalition darf es nicht geben. Damit stehen wir voll und ganz hinter unserem Parteivorstand in Berlin“, so Aylin Doğan, Vorsitzende der SPD Leverkusen. Nach ihrem Dafürhalten wäre eine Regierungsbeteiligung verantwortungslos. Deutschland brauche heute mehr denn je eine starke Opposition. „Von dort aus“, so die Leverkusener SPD-Parteichefin, „müssen wir der Weiter-so-Politik Merkels entschieden Paroli bieten, wie auch unmissverständlich der AfD klare Kante zeigen.“ Die kleinen bürgerlichen Parteien müssten nun der Verantwortung in der Regierung gerecht werden. Wir werden unsere Rolle als stärkste Oppositionspartei auch annehmen und ausfüllen. Die SPD muss diese Zeit in der Opposition dazu nutzen sich grundlegend zu erneuern, so Doğan.

Offener Brief zur geplanten Rastanlage an der A 1 in Leverkusen

Derzeit plant die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eine unbewirtschaftete Rastanlage (PWC-Anlage) auf dem Gebiet der Stadt Leverkusen.
Am 22. Mai 2017 hat sich der Rat der Stadt Leverkusen einstimmig gegen den Bau solch einer Rastanlage ausgesprochen. Mittlerweile liegt das Antwortschreiben aus dem Bundesverkehrsministerium vor und wirft bei uns viele Fragen auf.

Derzeit plant die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eine unbewirtschaftete Rastanlage (PWC-Anlage) auf dem Gebiet der Stadt Leverkusen.

Am 22. Mai 2017 hat sich der Rat der Stadt Leverkusen einstimmig gegen den Bau solch einer Rastanlage ausgesprochen. Mittlerweile liegt das Antwortschreiben aus dem Bundesverkehrsministerium vor und wirft bei uns viele Fragen auf.

„Wir, die SPD-Fraktion Leverkusen und die SPD Leverkusen, haben Verständnis für den Bedarf an weiteren Parkflächen entlang der großen Transitstrecken und auch für den Bereich zwischen Wuppertal und Köln. Die Fahrerinnen und Fahrer von Lastkraftwagen, benötigen entsprechende Stellflächen um ihre Pausen und Ruhezeiten durchzuführen und sich zu erholen. Gleichzeitig müssen entsprechende sanitäre Anlagen zur Verfügung stehen,“ so Peter Ippolito, SPD-Fraktionsvorsitzender und Aylin Doğan, Vorsitzende SPD Leverkusen.

Karl Lauterbach sagt Danke

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

danke an Sie für das Vertrauen, dass Sie in Leverkusen und Köln-Mülheim in mich gesetzt haben.

Ich werde Abgeordneter aller Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis sein und bedanke mich für die vielen Gespräche, die ich mit Ihnen im Wahlkampf führen durfte.

Sehr gerne können diese in meinen beiden Bürgerbüros fortgesetzt werden.

Ihr Karl Lauterbach