Kein Privat vor Staat bei der Daseinsvorsorge

Öffentlicher Personennahverkehr ist in der Regel nur durch Zuschüsse sicherzustellen. Wie viele andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge ist seine Sicherstellung eine kommunale Aufgabe und in der Regel nicht kostendeckend zu betreiben.

Die Vorsitzende der SPD Leverkusen und Landtagsabgeordnete Eva Lux hat daher erhebliche Zweifel daran, dass die von der Firma Wiedenhoff eigens gegründete Tochterfirma das gesamte Wupsi-Netz ohne öffentliche Zuschüsse betreiben kann. „Kommunale Verkehrsunternehmen zahlen in der Regel höhere Löhne, weil sie sich an den Tarifvertrag halten müssen. Das Tarifniveau darf durch eigenwirtschaftlich tätige Verkehrsunternehmen bis zum Mindestlohn-Niveau unterlaufen werden", fasst Eva Lux zusammen und weiter „das heißt hier wird unter Umständen Lohndumping gefördert und gut bezahlte Arbeitsplätze gehen verloren."

Für Leverkusen würde dies bedeuten, dass rund 400 Arbeitsplätze verloren gehen. „Und nicht nur das", so die Landtagsabgeordnete Lux, „ich möchte mir nicht vorstellen was passiert, wenn sich in ein oder zwei Jahren herausstellt, dass bei einem privaten Betreiber dauerhaft Verluste eingefahren werden und dadurch Linien eingestellt werden müssen. Das kann dann noch teurer für die Stadt werden - weil es dann keine Wupsi mehr gibt, die einspringen oder wieder übernehmen könnte."

In den vergangenen Jahren hat die Firma Wiedenhoff erhebliche Zuschüsse für die von ihr betriebenen Linien erhalten. Als die Wupsi ein günstigeres Angebot für eben diese Linien unterbreitet hatte, war der Betrieb dieser Linien dann plötzlich kostenneutral möglich. „Das stimmt mich mehr als nachdenklich und schürt den Zweifel noch mehr", ergänzt Eva Lux und richtet einen Appell an die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde, das Angebot genauestens zu prüfen.

In ihren Zweifeln fühlt sie sich dadurch bestätigt, dass das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG - anders als in Pforzheim und Hildesheim – für die Buslinien der Wupsi kein Angebot abgegeben hat.

Ein großes Problem für die Aufgabenträger ist, dass es bei eigenwirtschaftlichen Verkehrsunternehmen zwischen dem Aufgabenträger und den Verkehrsunternehmen keinen Vertrag gibt. Daraus können sich diverse Folgeprobleme ergeben. So könne z.B. eine schlechte Qualität nicht sanktioniert werden. Als Aufgabenträger habe ich damit das Problem, dass die Bürger die Stadt zu Recht in der Pflicht sehen, einen qualitativ hochwertigen ÖPNV anzubieten, die Kommune den einmal genehmigten eigenwirtschaftlichen Verkehr aber zehn Jahre lang gar nicht mehr beeinflussen kann. Das ist durchaus ein hohes Risiko!


Hintergrund ist, dass eine Kommune durch europäisches Recht zwar die Wahl hat, den Nahverkehr entweder auszuschreiben oder direkt an ein eigenes Unternehmen zu vergeben. Sie kann dazu Vorgaben zur Qualität und zu sozialen Bedingungen für die Beschäftigten machen.

Das deutsche Recht räumt Bietern durch eine Regelung im Personenbeförderungsgesetz jedoch die Möglichkeit ein, sogenannte eigenwirtschaftliche Anträge zu stellen. In diesem Fall müssen Beschäftigten keine sozialen Standards - wie beispielsweise Tarifverträge - geboten werden. Auch die Tariftreuegesetze der Länder gelten dabei nicht.