Keine erneute Große Koalition

Karl Lauterbach hat das Direktmandat gegen den Bundestrend deutlich gewonnen. Das ist eine beeindruckende Leistung, und wir als SPD Leverkusen freuen uns darüber, dass wir unseren Teil dazu beitragen konnten.

Wir haben uns im Bundestagswahlkampf klar und deutlich als Alternative zur Politik Angela Merkels und der CDU positioniert. Die krachende Niederlage wird daran nichts ändern.

„Eine erneute Große Koalition darf es nicht geben. Damit stehen wir voll und ganz hinter unserem Parteivorstand in Berlin“, so Aylin Doğan, Vorsitzende der SPD Leverkusen. Nach ihrem Dafürhalten wäre eine Regierungsbeteiligung verantwortungslos. Deutschland brauche heute mehr denn je eine starke Opposition. „Von dort aus“, so die Leverkusener SPD-Parteichefin, „müssen wir der Weiter-so-Politik Merkels entschieden Paroli bieten, wie auch unmissverständlich der AfD klare Kante zeigen.“ Die kleinen bürgerlichen Parteien müssten nun der Verantwortung in der Regierung gerecht werden. Wir werden unsere Rolle als stärkste Oppositionspartei auch annehmen und ausfüllen. Die SPD muss diese Zeit in der Opposition dazu nutzen sich grundlegend zu erneuern, so Doğan.

Mit der Regierungsbeteiligung in den letzten vier Jahren haben wir Deutschland vorangebracht: Mindestlohn, Verbesserungen im Bereich der Leiharbeit und Werksverträge sowie der Erwerbsminderungsrente, Tarifeinheitsgesetz, Rente mit 63, Angleichung der Renten in West und Ost bis 2025 und erst kürzlich die Ehe für alle. Diese sozialen Verbesserungen sind vor allem auf unseren Druck hin zustande gekommen, oft gegen den Widerstand des Koalitionspartners.

Deshalb hat sich gezeigt, dass die Möglichkeiten für eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU völlig ausgeschöpft sind. Während die Union darauf beharrt, Probleme auszusitzen, sind wir nach wie vor bestrebt, für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Lösungen zu finden.