Mitgliederparteitag der SPD Leverkusen beschließt Antrag zu Mobilität

Zwei Fragen standen am Wochenende im Kern der Debatte unseres Parteitags: „Was ist sozialdemokratische Politik?“ und „Was heißt gute Mobilität in unserer Stadt?“. Beiden Fragen wurden kontrovers, aber auch mit starken Argumenten diskutiert.

„Wir haben es geschafft verkehrliche und gesundheitliche Notwendigkeiten zu verbinden. Wir alle wollen mobil sein und die Verkehrswege in der Region nutzen. Sie müssen also funktionsfähig sein und gleichzeitig müssen die gesundheitlichen Belastungen reduziert werden“, so Aylin Doğan, Vorsitzende der SPD Leverkusen.

Mit großer Mehrheit haben wir beschlossen, dass die Modellrechnungen zur Luftqualität in Leverkusen weiter verfeinert werden. Dazu soll unter anderem auch die Belastung von pm2,5-Feinstaub gemessen werden. Ebenso muss der Bundestag die Regelungen für Messungen verändern, sodass diese lebensnah erfolgen. Das heißt auf der Nasenhöhe von Kindern in einem Meter über dem Boden, da vor allem besonders winzige Feinstaubpartikel, mit einer maximalen Größe von 2,5 Mikrometern, in Nasenhöhe weitaus höher in der Luft konzentriert sind.

 

Bund und Land müssen dafür Sorge tragen, dass zukünftig bei regionalen und überregionalen verkehrspolitischen Vorhaben neben den jetzigen Bewertungsmodulen, wie Nutzen-Kosten-Analyse, umwelt- und naturschutzrechtliche Beurteilung, raumordnerische und städtebauliche Beurteilung ausdrücklich auch die Gesundheit der Bevölkerung berücksichtigt wird.

„Wir begleitet darüber hinaus die Aufstellung des Luftreinhalteplans für die Stadt Leverkusen konstruktiv. Unser Ziel ist es die Luft in unserer Stadt zu verbessern. Dazu wollen wir die Formen der Mobilität zukunftsfähig machen ohne bevormundend oder mit Verboten zu arbeiten“, so Aylin Doğan.

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Leverkusener Rheinbrücke, herrscht Klarheit im ersten Bauabschnitt. Die Bauarbeiten zum Neubau der Rheinbrücke werden bald beginnen. Das heißt es nun für uns, auf allen politischen Ebenen für einen A 3-Durchfahrtstunnel zu kämpfen. Beim Ausbau der A 3 und des Leverkusener Kreuz kann nur ein Durchfahrtstunnel die verkehrlichen Beziehungen und die Luftqualität verbessern. Darüber hinaus kann so verhindert werden, dass die Autobahn näher an die Wohnbebauung heranrückt bzw. Straßen und Häuser dem Ausbau zum Opfer fallen.

Für die A1 gilt: Wir unterstützen jede realistische, auf den Entscheidungsebenen auch politisch durchsetzbare, Lösung, die dazu führt, dass unser Ziel erreicht wird: "DIE STELZE MUSS WEG!"