Kein Privat vor Staat bei der Daseinsvorsorge

Öffentlicher Personennahverkehr ist in der Regel nur durch Zuschüsse sicherzustellen. Wie viele andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge ist seine Sicherstellung eine kommunale Aufgabe und in der Regel nicht kostendeckend zu betreiben.

Die Vorsitzende der SPD Leverkusen und Landtagsabgeordnete Eva Lux hat daher erhebliche Zweifel daran, dass die von der Firma Wiedenhoff eigens gegründete Tochterfirma das gesamte Wupsi-Netz ohne öffentliche Zuschüsse betreiben kann. „Kommunale Verkehrsunternehmen zahlen in der Regel höhere Löhne, weil sie sich an den Tarifvertrag halten müssen. Das Tarifniveau darf durch eigenwirtschaftlich tätige Verkehrsunternehmen bis zum Mindestlohn-Niveau unterlaufen werden", fasst Eva Lux zusammen und weiter „das heißt hier wird unter Umständen Lohndumping gefördert und gut bezahlte Arbeitsplätze gehen verloren."

Für Leverkusen würde dies bedeuten, dass rund 400 Arbeitsplätze verloren gehen. „Und nicht nur das", so die Landtagsabgeordnete Lux, „ich möchte mir nicht vorstellen was passiert, wenn sich in ein oder zwei Jahren herausstellt, dass bei einem privaten Betreiber dauerhaft Verluste eingefahren werden und dadurch Linien eingestellt werden müssen. Das kann dann noch teurer für die Stadt werden - weil es dann keine Wupsi mehr gibt, die einspringen oder wieder übernehmen könnte."

Der rote Salon geht an den Start

Roter Salon FB

Diesen Freitag, 22.04.16, startet unsere neue Veranstaltungsreihe - der rote Salon. Wir wollen gemeinsam mit Euch diskutieren, und das von jetzt an regelmäßig. Der erste rote Salon findet am Freitag im Haus Ferger, Bergische Landstraße 25, in Schlebusch statt. Dort könnt ihr uns ab 19.00 Uhr treffen. Also kommt vorbei!

Die weiteren Termine und Orte werden wir euch bald hier mitteilen.

Regionalkonferenz der SPD Mittelrhein

Vorstand neu gewählt

Am Samstag, den 12. März 2016 kamen die 80 Delegierten der SPD-Mittelrhein zum Regionalkonvent in Leverkusen zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Die bisherigen Vorstandsmitglieder um den Vorsitzenden Sebastian Hartmann MdB, die alle wieder antraten, wurden in ihren Positionen bestätigt.Außerdem vergrößerte sich der Vorstand um zwei weitere Beisitzer. Besonders freuen wir uns darüber, dass mit Katja Weierstall nun auch wieder eine Leverkusenerin im Regionalvorstand sitzt.

Regionalvorstand SPD Mittelrhein - komprimiert

Bundesparteitag der SPD

Rogerio MaRogerio Bundesparteitag 2015chado Pires ist der Delegierte der SPD Leverkusen auf dem Bundesparteitag der SPD vom 10. - 12.12.2015 in Berlin.

Im Vordergrund steht die Neuwahl des Parteivorstandes und die Beratung der über 800 Anträge, unter anderem Friedens- und Flüchtlingspolitik. Das Motto des Parteitages lautet: Deutschlands Zukunft: Sicher. Gerecht. Weltoffen.

Eva Lux: Wir verlieren einen großen Deutschen, einen leidenschaftlichen Europäer und einen standfesten Sozialdemokraten

SPD-Helmut SchmidtHelmut Schmidt gehört zu den großen deutschen und europäischen Staatsmännern des 20. Jahrhunderts. Wir verlieren mit seinem Tod einen großen Deutschen, einen leidenschaftlichen Europäer und einen standfesten Sozialdemokraten, der seinen Weg mit großer Geradlinigkeit und einem klaren Blick für das Machbare ging.

Er hat das Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt gemehrt. Er hat sich um sein eigenes Land, dessen Wohl er sich zeitlebens verpflichtet fühlte, an vielen Stellen und besonders in schweren Zeiten verdient gemacht. Das bleibt ebenso unvergessen wie der Mensch Helmut Schmidt, der Mann mit der Zigarette und der Prinz-Heinrich-Mütze.

Wegen seiner Klarheit in Wort und Tat, seiner Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit als Politiker und Mensch bleibt Helmut Schmidt ein Vorbild für Generationen, deren Vertrauen er zeitlebens genoss. Sein Wort hatte Gewicht weit über seine Amtszeit als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hinaus.

Wir werden das Andenken an Helmut Schmidt in Ehren halten.