Uwe Richrath in den Landesvorstand der NRWSPD gewählt

Beim Parteitag der NRWSPD am 24. September in Bochum wurden die Weichen für die Landtagswahl 2017 gestellt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft signalisierte, dass sie weiter auf eine rot-grüne Landesregierung setzt.

Gleichzeitig wählte der Parteitag turnusgemäß den Vorstand der Landespartei. Hannelore Kraft wurde mit 98,45% als Landesvorsitzende bestätigt.

Neu im Vorstand ist seit Samstag Uwe Richrath. Der Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen hatte als Beisitzer für den Landesvorstand kandidiert, weil Leverkusen auch in diesem wichtigen Parteigremium vertreten sein sollte. Wir gratulieren herzlich zur Wahl.Delegierte LPT 2

Roter Salon in der alten Töpferei

roter Salon 02.09.16

Beim vergangenen roten Salon in der alten Töpferei in Opladen wurde wieder heiß diskutiert. Dabei waren die Themen so zahlreich wie die Anwesenden. Zu Beginn wurden die verschiedenen Standpunkte zur angeblichen Distanzierung unsere Bundesregierung von der Armenienresolution ausgetauscht. Danach wurden die Konflikte im Nahen Osten und die Rolle der westlichen Demokratien diskutiert, genauso wie unser Einfluss als Konsumenten auf die Wirtschaft. Und natürlich waren auch die Entwicklungen in der EU ein Thema, das alle umtrieb - Stichwort Brexit und Protestwähler.

Es war ein anregender Abend, der wieder gezeigt hat wie groß der Duskussionsbedarf bei den Menschen ist.

SPD Leverkusen setzt deutliches Zeichen für einen Kurswechsel in Berlin

Am Samstag, 25.06.2016, nutzte die Leverkusener SPD ihren Parteitag, um ein deutlich kritisches Zeichen an Berlin zu senden. Angesichts der Entwicklung der Mitgliedszahlen und Wahlergebnisse gelte es, verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, indem man Versprechen wieder einlöse und aufhöre, widersprüchliche Signale an die Bevölkerung zu senden.

„Ja, wir üben hier Kritik", betonte auch die stellvertretende Vorsitzende Andrea Lunau: Sie sei nicht länger bereit, „faule Kompromisse als unsere Sache zu verkaufen". Dem schloss sich auch die Juso-Vorsitzende Katja Weierstall mit ihrer Forderung an: „Unsere Genossen in Berlin sollen wieder ihrem inneren Kompass folgen und nicht länger vom Kurs abweichen."

Diesem Tenor folgte auch der Leitantrag der SPD Leverkusen. In diesem fordert die Partei eine Rückkehr zu den sozialdemokratischen Grundwerten. Außerdem unterstützt sie hiermit gleichsam die bundesweite Basisinitiative „Zeit für die Mutigen". In weiteren Anträgen forderten die Leverkusener Parteimitglieder unter anderem eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie den Verbleib der Wupsi in kommunaler Hand.

 

Kein Privat vor Staat bei der Daseinsvorsorge

Öffentlicher Personennahverkehr ist in der Regel nur durch Zuschüsse sicherzustellen. Wie viele andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge ist seine Sicherstellung eine kommunale Aufgabe und in der Regel nicht kostendeckend zu betreiben.

Die Vorsitzende der SPD Leverkusen und Landtagsabgeordnete Eva Lux hat daher erhebliche Zweifel daran, dass die von der Firma Wiedenhoff eigens gegründete Tochterfirma das gesamte Wupsi-Netz ohne öffentliche Zuschüsse betreiben kann. „Kommunale Verkehrsunternehmen zahlen in der Regel höhere Löhne, weil sie sich an den Tarifvertrag halten müssen. Das Tarifniveau darf durch eigenwirtschaftlich tätige Verkehrsunternehmen bis zum Mindestlohn-Niveau unterlaufen werden", fasst Eva Lux zusammen und weiter „das heißt hier wird unter Umständen Lohndumping gefördert und gut bezahlte Arbeitsplätze gehen verloren."

Für Leverkusen würde dies bedeuten, dass rund 400 Arbeitsplätze verloren gehen. „Und nicht nur das", so die Landtagsabgeordnete Lux, „ich möchte mir nicht vorstellen was passiert, wenn sich in ein oder zwei Jahren herausstellt, dass bei einem privaten Betreiber dauerhaft Verluste eingefahren werden und dadurch Linien eingestellt werden müssen. Das kann dann noch teurer für die Stadt werden - weil es dann keine Wupsi mehr gibt, die einspringen oder wieder übernehmen könnte."

Der rote Salon geht an den Start

Roter Salon FB

Diesen Freitag, 22.04.16, startet unsere neue Veranstaltungsreihe - der rote Salon. Wir wollen gemeinsam mit Euch diskutieren, und das von jetzt an regelmäßig. Der erste rote Salon findet am Freitag im Haus Ferger, Bergische Landstraße 25, in Schlebusch statt. Dort könnt ihr uns ab 19.00 Uhr treffen. Also kommt vorbei!

Die weiteren Termine und Orte werden wir euch bald hier mitteilen.