Leverkusen finanziert

Haushaltskonsolidierung, Erträge und Aufwendungen

Solide Finanzen sind die Basis für kommunale Handlungsfähigkeit. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen eröffnet der Stadt zum ersten Mal seit langer Zeit die Perspektive auf einen ausgeglichenen Haushalt und Abbau der Schulden. Das ist ein Verdienst der SPD-geführten Landesregierung von Hannelore Kraft.

Für die Leverkusener SPD kann und darf die Haushaltskonsolidierung kein Selbstzweck sein, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass auch in Zukunft in Leverkusen noch investiert werden kann.

Kommunale Leistungen müssen finanziert werden, dies kann nicht nur über Einsparungen erreicht werden. Das Haushaltssicherungskonzept mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis zum Jahr 2020 ist ohne moderate Steuererhöhung nicht zu machen.

Überlegungen, die städtische Daseinsvorsorge aus der Hand zu geben und öffentliches Eigentum zu privatisieren, lehnt die Leverkusener SPD hingegen entschieden ab.

Wir wollen:

- eine verstärkte Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstädten, um eine kostengünstigere Aufgabenerfüllung gewährleisten zu können

• weiterhin eine Beteiligung der städtischen Gesellschaften an der Haushaltssanierung. Dabei ist darauf zu achten, dass dieses sozialverträglich geschieht und ihre wirtschaftliche Leistungskraft sowie ihre Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung erhalten bleiben

• eine verbesserte Vermarktung der städtischen Räumlichkeiten (z.B. Forum oder Smidtarena) mit dem Ziel höherer Einnahmen

• dass die WFL bei der Profilierung der Stadt Leverkusen als Wirtschafts-, Freizeit- und Einkaufsstandort eine größere Verantwortung übernimmt, um mehr Menschen von der Attraktivität unserer Stadt zu überzeugen

• Grundstücksan- und Verkäufe als moderne Instrumente der Stadtentwicklung nutzen. Während Grundstücke für kommunale Infrastruktur, Wohnen und Gewerbe durch die Stadt Leverkusen vorzuhalten sind, können absehbar nicht benötigte Grundstücke vermarktet werden

• die erfolgreiche Umsetzung von städtischen Investitionen mit privaten Partnern, z.B. den Bau der Kindergärten durch die WGL, fortsetzen