„Die Mobilität von morgen ist ein zentrales Zukunftsthema für unsere Stadt. Wir wollen gemeinsam neue, kreative Ideen entwickeln, damit künftig Mobilität und bessere Luft kein Widerspruch sind“. Mit diesen Worten begrüßte Parteivorsitzende Aylin Dogan die zahlreich erschienenen Mitglieder der SPD Leverkusen zu ihrem Mobilitätsparteitag im Otto-Massmann-Bürgerhaus.
Der Parteivorstand der Leverkusener SPD hatte zum Thema einen umfassenden Leitantrag entwickelt, dessen Ziel es ist, das Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger zugunsten einer umweltfreundlichen Verkehrsmittelwahl zu verändern.
Vom ÖPNV-Anbieter zum Mobilitätsdienstleister
Zum Einstieg in eine fundierte Diskussion hielten Experten kurze Impulsvorträge: Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Löcker informierte zunächst über die Pläne der NRW SPD zur künftigen Mobilität und die damit verbundene Chancen für die Städte und Gemeinden im Land. Über „ÖPNV und Mobilstationen“ referierte Dierk Timm, Vorsitzender der SPD-Fraktion in den Verbandsversammlungen von VRS (Verkehrsverbundes Rhein-Sieg) und NVR (Zweckverband Nahverkehr Rheinland). Sehr konkret beschrieben Wupsi-Geschäftsführer Marc Kretkowski und sein Stellvertreter Frank Nettesheim anschließend den geplanten Wandel des Leverkusener Verkehrsunternehmens vom ÖPNV-Anbieter zum Mobilitätsdienstleister.
Wege zum kundenfreundlichen ÖPNV-Angebot
Der anschließend engagiert diskutierte und schließlich einstimmig verabschiedete Mobilitätsantrag des Parteivorstands formuliert konkrete Forderungen:
Zentrale Aufgabe für die Zukunft ist es, unterschiedliche Verkehrsmittel besser zu verzahnen, um einerseits die Mobilität der Menschen zu verbessern und andererseits durch die Bereitstellung attraktiver Alternativen zum eigenen PKW eine zukunftsfähige Mobilität sicherzustellen. Erreicht werden soll dies durch ein kundenfreundliches ÖPNV-Angebot. Attraktive Taktungen, optimale Anschlüsse, Einrichtung von Schnellbusverbindungen und weiterer Ausbau des Nachtbusangebotes, Busspuren und Vorrangschaltungen für Busse an Ampeln, mehr Komfort für Fahrgäste (Klimaanlagen), aber auch alternative Antriebstechniken und einfachere Tarifstrukturen, am besten in einem landesweiten Verkehrsverbund. Flankiert werden soll dies durch Carsharing- und Leihfahrradangebote in allen Stadtteilen. Neue Fahrradwege sollen Lücken im städtischen Fahrradwegenetz schließen, vorhandene Radspuren müssen sicherer werden, mehr Fahrradabstellplätze sollen geschaffen und das Netz von Ladestationen verdichtet werden. Bereits bei der Planung neuer Wohngebiete sollen künftig alle Verkehrsangebote mitgeplant werden. Möglichkeiten der Digitalisierung (Mobilitäts-App, ein Mobilitätsticket für alle Angebote) sind zu nutzen.
Auch die Parteimitglieder hatten sich im Vorfeld des Parteitags eingehend mit der künftigen Mobilität befasst. Angenommen als Ergänzung zum Leitantrag wurde eine Forderung des Arbeitskreises Soziales, sich für die Einführung eines NRW-weiten „Ein Euro Tickets“ einzusetzen. Ebenso eine deutliche Mehrheit fand die den Leitantrag ergänzende Forderung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) nach besseren Konditionen für das Job-Ticket des VRS.
Einheitliche Regelung zum Diesel-Fahrverbot
Zudem richtete der Parteitag einstimmig einen Appell an die SPD-Bundestagsfrakion und die SPD-Minister/innen in der Bundesregierung, möglichst kurzfristig eine einheitliche Lösung für Fahrverbote von Diesel-PKW vorzulegen, die in den Städten auch umsetzbar ist.
Aus aktuellem Anlass befasste sich der Parteitag außerdem mit der vom Land für die A1 an den Bundesverkehrsminister gemeldete Vorzugsvariante, die heutige Stelzenautobahn durch einen Tunnel zu ersetzen. Die Mitglieder erweiterten den Leitantrag einstimmig dahingehend, dass in das geplante Bauwerk auf jeden Fall eine Luftreinigungsanlage eingebaut werden soll. „Der zusätzlichen Aufwand dafür für 10 Millionen Euro bei Gesamtkosten von über 500 Millionen Euro ist gut angelegtes Geld für den Emissionsschutz und die Gesundheit der Menschen“, erklärte Parteichefin Aylin Doğan.
Tunnel statt Stelze, aber was ist mit der A3
Deutlich kritisiert wurde hingegen die Entscheidung des Landes, den Ausbau der A3 nur oberirdisch auszuführen. Diese Variante ist zwar die wirtschaftlich günstigste, greift jedoch stärker in benachbarte Wohngebiete sowie das FFH-Gebiet an der Dhünn ein und ist schwieriger zu bauen. „Hier bleibt die SPD bei ihrer Forderung, den Durchgangsverkehr der A3 durch einen Tunnel zu führen“, betonte Doğan.
„Die Sanierung bzw. der Teilneubau aller Autobahnen, die das Stadtgebiet queren, werden die zukünftige Mobilität der Stadt auf eine zusätzliche Probe stellen. Es ist deshalb wichtig, frühzeitig an konkreten Lösungsansätzen zu arbeiten, denn die Mobilität der Menschen in Leverkusen ist für die SPD vor Ort eine Herzensangelegenheit“, zieht Aylin Doğan nach über vier Stunden angeregter Diskussion ein positives Fazit.
