Die Soziale Sicherheit stand im Mittelpunkt des Parteitages der Leverkusener SPD am 30. März 2019. Die Mitglieder verabschiedeten dazu einen umfangreichen Leitantrag, dessen Schwerpunkt die kommunale Sozialpolitik und somit die Situation der Leverkusenerinnen und Leverkusener vor Ort ist.
Impulse aus Bund, Land und Kommune
Impulsvorträge hielten die Gastredner Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, zum Sozialstaatskonzept der Bundes-SPD und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der NRWSPD, zum Thema Kindergrundsicherung. Für eine fundierte Diskussion beschrieb der Leverkusener Sozialdezernent Alexander Lünenbach die „Strategische Quartiersentwicklung in Leverkusen“.
Der anschließend engagiert diskutierte und schließlich einstimmig verabschiedete sozialpolitische Antrag des Parteivorstands formuliert konkrete Forderungen: Zentrales Ziel ist das gute Miteinander der Leverkusenerinnen und Leverkusener. Jede und jeder Einzelne muss die Möglichkeit haben, am Leben teilzunehmen. Dazu bedarf es unter anderem eines weiteren Ausbaus des bezahlbaren Wohnraums sowie der flächendeckenden Einstellung von Quartiershausmeistern, flankiert durch Maßnahmen der Bürgerbeteiligung bei allen wichtigen Entscheidungen.
Mit Blick auf die Kleinsten unserer Gesellschaft gilt für die SPD: Beim Start ins Leben müssen alle Kinder die gleichen Chancen haben. Dafür sollen weitere KiTa– und Tagespflegeplätze geschaffen werden. Eltern und Kinder sollen mit dem „Projekt Chancenreich“, einem Netzwerk der frühen Hilfen, unterstützt werden. Zudem ist ein Handlungskonzept zur Bekämpfung von Ursachen und Folgen von Kinderarmut auf kommunaler Ebene nötig, an dessen Entwicklung zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Akteure beteiligt werden sollen. Mit den Trägern der Wohlfahrtspflege werden Konzepte zur besseren Integration von Menschen mit Migrationshintergrund entwickelt. Durch einen umfassenden kommunalen Teilhabeplan soll Leverkusen inklusiver gestaltet werden.
Forderungen an den Bund
Da, wo Berlin zuständig ist richtet die SPD Leverkusen klare Forderungen an ihre Bundespartei: die Grundsicherung für Arbeitssuchende soll erhöht, Sanktionen abgeschafft, die Mütterrente steuerfinanziert und in die Altersvorsorge paritätisch eingezahlt werden. Zudem sollen die Hinzuverdienste von Jugendlichen nicht länger zum Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden.
Viele Anträge – Zeichen einer lebendigen Partei
Neben dem Leitantrag beschlossen die Mitglieder weitere konkrete Anträge aus den Arbeitsgemeinschaften und den Ortsvereinen. Weil in Bürrig über 100 Betreuungsplätze fehlen, soll dort eine neue KiTa gebaut werden. Für verbesserungswürdig werden die Hygieneverhältnisse in Schulen und Jugendhäusern gehalten und die finanziellen Mittel für Verbrauchsmaterialien in KiTas, Jugendhäuser und Schulen sollen erhöht werden. In das Kommunalwahlprogramm 2020 der SPD aufgenommen wird die Forderung, dass der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Basis aller Arbeitsverhältnisse im „Konzern Stadt“ werden soll. Über den gesamten Parteitag hatten die Mitglieder außerdem Gelegenheit, im Rahmen eines Bottom up-Prozesses Ideen und Vorschläge aufzuschreiben, die in die Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms einfließen werden.
„Auf unserem Parteitag haben wir Themen angesprochen und dazu konkrete Vorschläge gemacht, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen und wo es echten Handlungsbedarf gibt“, so die Leverkusener Parteivorsitzende Aylin Doğan. „Wir werden diese Themen weiter vorantreiben, damit es in Leverkusen auch zukünftig gerecht, sozial und solidarisch zugeht“.
