Am Kommunalwahltermin am 13. September lässt sich nicht rütteln – diesen Eindruck erweckt zumindest die Haltung der Landesregierung, die sich trotz aller Schwierigkeiten in der derzeitigen Situation nicht im Geringsten gesprächsbereit zeigt. Die organisatorischen Probleme schiebt sie stillschweigend an die Kommunen weiter.
Die Parteien auf kommunaler Ebene lässt sie mit vielen unbeantworteten Fragen zurück. Auf diese Fragen wollen wir Antworten haben. Außerdem fragen wir uns ernsthaft, ob unter diesen Bedingungen die Chancengleichheit aller bei den Wahlen noch garantiert werden kann. Deswegen hat sich unser Vorstand mit einem Brief an Innenminister Herbert Reul gewandt.
„Selbstverständlich wollen wir als SPD Wahlen gewinnen, aber das wollen wir fair. Das ist ein Gebot politischen Anstands und politischer Glaubwürdigkeit“, äußerte sich unser Vorsitzender Jonas Berghaus gegenüber der Presse zu dem Thema. Und benannte anschließend eine Reihe der Schwierigkeiten, die wir als Partei sehen: angefangen bei der Suche nach größeren Versammlungsorten, die eine Einhaltung der Sicherheitsabstände und Hygienevorschriften ermöglichen, über das Einholen eventuell noch benötigter Unterstützungsunterschriften für kleinere Parteien und Kandidierende unter denselben Bedingung bis zum – jetzt notwendig gewordenen – Geld und Know-How für die Nutzung digitaler Formate im Wahlkampf.
Unser Vorstand erwartet zügig Antworten von Herrn Reul, wenn der Innenminister von uns verlangt, trotz aller Bedenken eine Wahl zu realisieren. Lesen Sie hier den ganzen Brief an Innenminister Herbert Reul nach. Unsere Pressemitteilung zum Kommunalwahltermin 2020 können Sie ebenfalls nachlesen.
