Parteivorsitzender Jonas Berghaus
„Mit dem verkündeten Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket haben die Koalitionspartner in Berlin einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise getan“, so Jonas Berghaus, Parteivorsitzender.
Der Bund hat seine Bereitschaft erklärt, sich künftig mit 75 Prozent dauerhaft an den Kosten der Unterkunft für die Empfänger von Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialempfänger zu beteiligen. Das ist jährlich ein Betrag von rund 4 Milliarden Euro.
„Hiermit wird endlich eine langjährige Forderung umgesetzt. Die Kommunen werden zielgenau von wachsenden Kosten entlastet. Und gerade auch die Städte, die am stärksten betroffen sind“, erläutert Peter Ippolito, Fraktionsvorsitzender.
Erfreulich ist zudem die Bereitschaft des Bundes, pauschaliert die Hälfte der zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Höhe von ca. 11,8 Milliarden Euro zu kompensieren. Die zweite Hälfte soll von den Ländern übernommen werden. Die NRW-Landesregierung muss nun möglichst schnell ein unbürokratisches Verfahren finden, damit das Geld in Leverkusen ankommt und die Handlungsfähigkeit der Stadt sichert.
Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito
„Bedauerlich ist, dass die CDU/CSU einen Solidarpakt für die Kommunen blockiert hat, der auch die nach wie vor drückende Altschuldenproblematik vieler Städte und Gemeinden gelöst hätte, wie es Olaf Scholz vorgeschlagen hatte. Das Thema muss auf der Agenda bleiben“, so Peter Ippolito.
Darüber hinaus hat der Koalitionsausschuss viele weitere Maßnahmen beschlossen, um die Konjunktur zu stärken und die Auswirkungen der Corona-Krise zu überwinden. Die beschlossenen Maßnahmen helfen den Kommunen bei ihren Aufgaben, angefangen vom Ausbau der Kinderbetreuung und der Hilfen für den ÖPNV bis hin zum Zukunftspaket mit seinen Verbesserungen beim Ausbau der Infrastruktur für die Digitalisierung und den Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes.
„Auch der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro, sowie die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 16 bzw. 5 Prozent helfen die Konjunktur anzuwerfen. Gerade der Handel und die Gastronomie mit ihren vielen kleinen Geschäften und Läden brauchen die Kundschaft, um die Krise dauerhaft zu überstehen. Die Ministerinnen und Minister der SPD haben hier einen guten Kompromiss mit der CDU/CSU ausgehandelt“, zieht Jonas Berghaus als Fazit.
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