CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Opladen Plus und die Einzelvertreterin Gisela Kronenberg werden die Verfügung des Regierungspräsidenten zum Abriss Alsenstraße nicht hinnehmen und wollen, dass die Stadt den Klageweg beschreitet, weil in Frage steht, ob die Autobahngesellschaft als GmbH rechtlich befugt ist hoheitliche Aufgaben zu vollziehen.
Mit der Klage beschreiten wir den Weg des Widerstands gegen den oberirdischen Ausbau der A 1 und A 3, auf den der Rat sich nahezu einstimmig vor einem dreiviertel Jahr verständigt hat. Da ein letztes Vermittlungsgespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär unter Beteiligung der Fraktionen und Gruppen ergebnislos verlaufen ist, hat der Rat inzwischen die Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH eingestellt, eine Öffentlichkeitskampagne auf den Weg gebracht und eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, gegen die Planungen des Bundes zu klagen. Nur wenn wir mit einer Stimme sprechen bleibt noch eine Chance den oberirdischen Ausbau zu verhindern.
Bedauerlicherweise sind Bürgerliste und Klimaliste wieder einmal aus der gemeinsamen Linie ausgeschert und versuchen, mit hektischen Anträgen und Anfragen zu suggerieren, dass Rat und Verwaltung seit Jahresbeginn nicht an der Umsetzung des gemeinsamen Beschlusses gearbeitet haben. Dies ist nicht nur falsch wie die Verwaltungsmitteilung zur Anfrage der Bürgerliste dokumentiert, sondern schwächt die Position der Stadt, erklären die Vertreter:innen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Opladen Plus und die Einzelvertreterin Gisela Kronenberg.
„Diese parteipolitischen Spielchen müssen aufhören. Nur mit einer gemeinsamen Stimme haben wir eine Chance auf Erfolg!“, so die Vertreter:innen abschließend.
