SPD-Fraktion zieht Fazit zur Ratssitzung

Am Montag, den 11. Dezember standen wieder viele Themen auf der Tagesordnung des Rates der Stadt Leverkusen. Unter den ca. 80 Punkten wurden viele für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Themen beraten. Die SPD-Fraktion zieht ein Fazit dazu:

Planungssicherheit bei der Kinderbetreuung

„Wir wollen mehr Planungssicherheit für die Kinderbetreuung in Leverkusen“, fordert Lena Pütz, stellv. Fraktionsvorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin. Auf der Tagesordnung des Rates standen zwei Bürgeranträge des Frauenring Leverkusen, die verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der Betreuungssituation in Leverkusen einbrachten. „Auch wenn diese konkreten Vorschläge in großen Teilen nicht umsetzbar sind, so zeigt sich doch die große Problematik von zu wenigen Erzieher:innen, Kitaplätzen und ausfallender Betreuung in Leverkusen. Die Eltern erwarten Klarheit und die Einhaltung der Betreuungszeiten! Nur so lassen sich Familie und Beruf vereinbaren!“, verdeutlich Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende.

Aktuell werden in sieben Kitas die Betreuungszeiten auf Grund von Personalmangel eingeschränkt. Neugebaute Kitas stehen leer bzw. gehen zu spät an den Start. „Wir dürfen hier kein Geld verplempern! 30.000 Euro Miete für eine leerstehende Kita wären besser in der praxisintegrierten Ausbildung (PIA) oder bei weiteren Tagespflegestellen investiert“, so Lena Pütz. „Marc Adomat als zuständiger Beigeordneter muss hier nun endlich Lösungen liefern, um nicht nur den Rechtsanspruch auf einem Kitaplatz gerecht zu werden, sondern auch die rechtmäßigen Erwartungen der Eltern zu erfüllen!“, so Kreutz.

Sichere Schulwege

Ein sicherer Schulweg ist für unsere Schulkinder unerlässlich und liegt uns sehr am Herzen. Mit einem interfraktionellen Änderungsantrag konnte der Antrag auf Einrichtung von Schulstraßen deutlich erweitert und auf alle Leverkusener Schulen ausgeweitet werden. „Mit dem heute vom Rat mit deutlicher Zustimmung angenommen Antrag wurde der Startschuss erteilt, eine ganzheitliche Betrachtung verschiedener Konzepte und Prozesse zu eruieren und daraus unter Beteiligung von Polizei, Lehrerenden, Eltern, Schülerinnen und Schülern und den Fachbereichen Schulen sowie Ordnung und Mobilität ein Gesamtkonzept für Leverkusen zu entwickeln. Bis zum Sommer 2025 soll das Konzept vorliegen“, erläutert Jens Fraustadt, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bei der Stadt Leverkusen

„Dank unseres heute vom Rat mit breiter Mehrheit angenommenen Antrags ist die Arbeitsplatzsicherheit in unserer Leverkusener Verwaltung und den städtischen Tochterunternehmen von AVEA bis wupsi bis 2027 gewährleistet. Für die vielen im Konzern Stadt Leverkusen tätigen Fachkräften ist das positive Votum der Ratsmitglieder ein wichtiges Signal, das die Attraktivität einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst stärkt!“, so Oliver Ruß.

Von der Wärmeplanung zur Wärmewende

Unser Antrag ist ein zukunftsweisender Schritt in Sachen nachhaltige Energie und Wärme für Leverkusen. Wir freuen uns, dass er vom Rat der Stadt Leverkusen angenommen wurde. „Die EVL als kommunale Tochter wird gemeinsam mit der Stadtverwaltung und der AVEA die geforderte Wärmeplanung für unser Stadtgebiet übernehmen. Und wenn wir schon finanzielle Mittel für die Wärmeplanung aus dem Haushalt aufbringen müssen, dann sollen diese auch in kommunalen Unternehmen verbleiben und zudem die Kompetenzen in der Stadt bündeln. Darüber hinaus wird eine partnerschaftliche Kooperation mit der Currenta als Betreiber des Leverkusener CHEMPARKS geprüft und angestrebt. Denn schon jetzt ist der CHEMPARK der größte Wärmeproduzent in der Stadt. Wir müssen schnell handeln. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen beim Thema nachhaltige Energieumrüstung, Anschluss an Wärmenetze und Heizungssanierung Planungssicherheit.“, so Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende.

Pflege verbindlicher planen

„Unter Zeitdruck gelingt es nicht immer, einen Heim- oder Betreuungsplatz in Leverkusen zu finden. Wir müssen die Interessen der älteren Menschen angemessen berücksichtigen und eine gute Planung des Pflegebedarfs zu einem regelrechten `Stadtziel´ machen. Daher bin ich froh, dass der Rat der Stadt Leverkusen heute mit einem positiven Votum für unseren gemeinsamen Antrag einer verbindlichen kommunalen Pflegebedarfsplanung gestimmt hat. Die Verwaltung kann jetzt mit der konkreten Planung des voraussichtlichen Pflegebedarfs in unserer Stadt beginnen. Nur so können wir heute schon Engpässe erkennen und ausreichend Kapazitäten schaffen.“, so Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende.

Ein neuer Kulturentwicklungsplan

Auch der interfraktionelle Antrag zur Neuaufstellung eines Kulturentwicklungsplanes wurde mit breiter Mehrheit angenommen. „Der Kulturentwicklungsplan ist jetzt 15 Jahre alt und wurde nie überprüft und fortgeschrieben. Mit der Neugestaltung der kulturellen Landschaft in unserer Stadt ist es die richtige Zeit, eine Diskussion über die kulturpolitischen Ziele der Stadt und der einzelnen Kultureinrichtungen zu führen. Ziel ist es, die vorhandenen Teilbereiche des städtischen Kulturbetriebes gemäß den vorhandenen Potentialen inhaltlich zukunftsfähig weiterzuentwickeln, die freie Kulturszene in den kulturellen Entwicklungsprozess bei aller Wahrung jeweiliger Eigenständigkeiten einzubinden und schließlich in einem offenen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern möglichst viele an der Konzeptentwicklung umfassend teilhaben zu lassen. Denn Kulturpolitik ist Stadtpolitik!“, so Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende.

Die Weihnachtsmärkte sind sicher!

„Die Weihnachtsmärkte in Leverkusen sind sicher! Das ist das Fazit der heutigen Ratssitzung.“, verdeutlicht Milanie Kreutz. Seitens der Polizei wurde mitgeteilt, dass zwar eine hohe abstrakte Gefährdungslage für alle Weihnachtsmärkte besteht. Diese bestand aber auch schon vor dem aktuellen Vorfall. Diese Ausgangslage ist nach wie vor Grundlage städtischer Sicherheitskonzepte und der polizeilichen Einsatzkonzeption für die Leverkusener Weihnachtsmärkte. Die Einsatzkonzeption beinhaltet auch den Einsatz von Präsenzkräften auf den Weihnachtsmärkten. Die Sicherheitskräfte sind sich einig, dass die aktuellen Maßnahmen grundsätzlich ausreichend sind. „Eine Videoüberwachung der Weihnachtsmärkte ist daher weder rechtlich möglich noch notwendig! Die Persönlichkeitsrechte aller Besucher:innen sind ein wichtiges Gut, dass ebenso geschützt gehört. Es ist aber gut, dass der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) allen Leverkusener Weihnachtsmärkten eine erhöhte Präsenz zeigen wird.“, so Milanie Kreutz.

Abfallgebühren bleiben stabil

„Dank der Anfang 2023 umgesetzten Neuausrichtung des Gebührensystems und der Einführung der Biotonne im Stadtgebiet siedelten sich die Gebühren für die Abfallentsorgung nun im Mittelfeld an. Den Kosten- und Lohnsteigerungen sowie der CO2-Bepreisung der Müllverbrennung stehen die positiven Ergebnisse der letzten Jahre entgegen. Für 2024 bleiben die Gebühren für die Abfallentsorgung in Leverkusen somit stabil!“, so Milanie Kreutz.