Dirk Löb, Ratsherr
Auf Beschluss des Stadtrates geht der Entwurf des neuen Landschaftsplans nun in die Offenlage. „Dieser nächste Schritt im Verfahren ist wichtig, da die Bürgerinnen und Bürger nun die Möglichkeiten haben ihre Einwände und Anmerkungen einzubringen. Im Anschluss können diese dann in den Entwurf eingearbeitet werden.“, erläutert Dirk Löb, umweltpolitischer Sprecher, den weiteren Verfahrensweg des Landschaftsplans.
„Ein neuer Landschaftsplan ist wichtig, um Rechtssicherheit bei der Flächenplanung und -nutzung in unserer Stadt zu gewinnen. Im weiteren Verfahren müssen nun verschiedene Interessen abgewogen werden. Zum Beispiel darf nicht die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit unserer Industrie gefährdet werden. Besonders der CHEMPARK als wichtiger Part unseres Industriestandortes muss bei der Transformation zu Erneuerbaren Energien und der Dekarbonisierung unterstützt werden. Dieser Bedarf, sowie mögliche Leitungswege für Fern- und Nahwärmenetzte für die Wärmewende müssen berücksichtig werden, sodass diese auch in Zukunft gebaut werden können. Gleichzeitig ist aber auch der Naturschutz und die Erhaltung von Freiflächen wichtig!“, verdeutlicht Milanie Kreutz.
„Der Naturschutz gestärkt indem zukünftig 11,63 % der Stadtfläche, statt bisher 2,26 %, als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden. Gleichzeitig ermöglicht der neue Plan, dass z.B. Fuß- und Radwege, sowie Sportlerheime auch im Landschaftsschutzgebiet in Zukunft einfacher und schneller errichtet werden können.“, erläutert Dirk Löb.
Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende
„Nach intensiven Vorberatungen in den Fraktionen durch die Baudezernentin Andrea Deppe und unseren Umweltdezernenten Alexander Lünenbach ist es uns wichtig, dass die Akteurinnen und Akteure nun die Chance haben sich einzubringen. Vor dem Beginn der achtwöchigen Offenlage werden für die Bürgerinnen und Bürger drei Bürgerversammlungen durchgeführt. Pro Stadtbezirk können so die wichtigsten Anpassungen transparent dargestellt werden und offene Fragen geklärt werden. Auch wir sehen aktuelle besonders in den textlichen Festsetzungen noch Überarbeitungsbedarf. “, stellt Milanie Kreutz fest.
„Aus Gesprächen mit Landwirtinnen und Landwirten wissen wir, dass hier noch einige Festsetzungen ergänzt, korrigiert oder klarer formuliert werden müssen. Ebenso müssen Kompromisse zwischen Landschaftsschutz/Naturschutz und anderen berechtigten Interessen gefunden werden.“, ergänzt Dirk Löb.
„Es liegt also noch einige Arbeit vor uns. Im Gegensatz zur CDU und ihrem Fraktionsvorsitzenden Stefan Hebbel stellen wir uns mutig dieser Aufgabe! Stefan Hebbel will das Verfahren weiterschieben und schlägt Maßnahmen zur Verzögerung vor. Wir brauchen einen rechtssicheren Rahmen!“, verdeutlicht Milanie Kreutz.
Der bisherige Landschaftsplan aus den 80er Jahren bietet keine Rechtssicherheit mehr. Bisher musste bei vielen Planungsvorhaben Teiländerungsverfahren durchgeführt werden. Die zahlreichen Verfahren lähmen jedoch die Verwaltung und verursachen sehr lange Genehmigungsverfahren. Aus Sicht der SPD-Fraktion Leverkusen ist es daher richtig nun den großen Schritt zu wagen!
Durch den heutigen Beschluss des Rates kann das weitere Verfahren seinen Lauf nehmen. In ca. sechs Wochen soll die Offenlage beginnen. Zuvor finden dann drei Bürgerinformationsveranstaltungen in den Stadtbezirken statt. „Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf an den Bürgerinformationsveranstaltungen teilzunehmen und im Rahmen der Offenlage Ihre Anmerkungen, Kritik und Vorschläge einzubringen.“, rufen Milanie Kreutz und Dirk Löb abschließend auf.
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