SPD-Fraktion zieht Fazit zur Stadtratssitzung am 7. Oktober 2024

Der Rat der Stadt Leverkusen hat wichtige Entscheidungen getroffen. Die SPD-Fraktion zieht ein Fazit zur Ratssitzung:

Grundstück für die Kampfsportabteilung des TuS Rheindorf

Sport gegen Jugendkriminalität – Wir handeln präventiv! Der Rat hat beschlossen, ein Grundstück für die Kampfsportabteilung des TuS Rheindorf bereitzustellen.

„Jugend fördern, Integration stärken – Sport vermittelt Werte wie Disziplin, Respekt und Fairness. Gerade in Rheindorf brauchen junge Menschen Alternativen. Durch Taekwondo, Kickboxen & Co. bekommen sie Orientierung und eine positive Perspektive“, stellt Bürgermeisterin Heike Bunde fest.

„Sport hält von der Straße fern und stärkt den Zusammenhalt. Und wir bieten den Jugendlichen so die Chance, ihre Energie sinnvoll zu nutzen“, erläutert Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende, den Antrag unserer Fraktion.

Hochwasserschutz  und Nacherholung am Oulusee müssen sichergestellt werden!

„Der Oulusee liegt schon lange im Fokus vieler Fraktionen. Auch wir haben bereits 2019 und 2021 versucht, Hochwasserschutz und Naherholung in Einklang zu bringen, und dazu auch eine Bürgerbefragung durchgeführt. Die Ergebnisse decken sich mit der aktuellen Online-Umfrage der CDU. Das Thema ist also nicht neu. Das Hochwasserereignis von 2021 zeigt jedoch, dass wir die Bürgerinnen und Bürger von Schlebusch vor weiteren Starkregenereignissen schützen müssen. Der Hochwasserschutz ist daher ebenso wichtig wie die Naherholung“, stellt Milanie Kreutz, SPD-Fraktionsvorsitzende, fest.

Damit der Hochwasserschutz in Schlebusch zügig vorangebracht werden kann, ist es wichtig, den bereits eingeleiteten Planungsprozess nun konstruktiv zu unterstützen. Im Ergebnis sollen die gutachterlichen Hintergründe noch einmal in einer Sondersitzung des Forums „ZAK – Zukunfts-Aufgabe klimaresilientes Leverkusen“ betrachtet werden.

Verzicht auf den Verwaltungscampus Opladen

Des Weiteren standen viele Beschlüsse zu Sparmaßnahmen vor dem Hintergrund der Haushaltssituation auf der Tagesordnung. U. a. hat der Stadtrat beschlossen, auf einen neuen Verwaltungsstandort in Opladen zu verzichten.

„Es ist aktuell nicht die Zeit, um über ein neues Verwaltungsgebäude nachzudenken. So ehrlich müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber sein. Vielmehr müssen wir nun die bestehenden Räumlichkeiten der Stadt nutzen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterzubringen“, stellt Milanie Kreutz fest.

„Besser wäre es jedoch gewesen, wenn wir zur Abwägung auch mehr Zahlen bekommen hätten. Der Neubau wurde auf ca. 54 Mio. Euro geschätzt. Über die notwendigen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen, u. a. für die Gebäude an der Hauptstraße in Wiesdorf sowie über Konzepte zum Desksharing hat die Baudezernentin Andrea Deppe bisher keine Zahlen und Informationen bereitgestellt. Diese sollen jedoch zur Haushaltsberatung vorgelegt werden“, so Milanie Kreutz.

Vereine von Bürokratie entlasten – CDU erneut Meister der Halbwahrheiten

Die Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Behandlung ihres Antrags „Leverkusen als Stadt des Miteinanders“ im Rat ist erneut eine Ansammlung von Halbwahrheiten.

„Alle Fraktionen – mit Ausnahme der Antragsteller – waren der Auffassung, dass die Stellungnahme der Stadt sehr umfassend dargestellt hat, welche Unterstützungsangebote für Vereine es in unserer Stadt seit vielen Jahren gibt. Ebenso hat unser Oberbürgermeister Uwe Richrath angeboten, zu einem Runden Tisch einzuladen. Dieser soll noch in diesem Jahr stattfinden. Der Antrag der CDU ist damit schlicht und einfach erledigt“, erklärt Milanie Kreutz.

„Niemand lässt die Vereine im Stich! Die CDU versucht hier, eine billige und falsche Erzählung aufzubauen. Die Vereine werden sich davon nicht blenden lassen. Vielmehr müssen wir einmal überprüfen, welche bürokratischen Hürden durch Bundes- und Landesgesetze verursacht werden. Das sind die richtigen Ebenen, um Vereine nachhaltig von Bürokratie zu entlasten“, betont Milanie Kreutz.

Konzept für Künstliche Intelligenz

Mit dem Antrag der CDU-Fraktion wurde deutlich, dass Stefan Hebbel und seine Fraktion lediglich Schlagwörter verfolgen, aber keine echte Digitalisierungsstrategie. „Das mit dem Antrag geforderte Konzept zur Implementierung Künstlicher Intelligenz kann nicht losgelöst von bereits bestehenden Strategien, wie der E-Government-Strategie mit Chatbots für den digitalen Bürgerservice, erstellt werden. Wir befinden uns aktuell am Anfang eines Prozesses. Ein Konzept zu erstellen, ist in der aktuellen Entwicklung verlorene Arbeit. Auch Fragen des Datenschutzes, der Implementierung in bestehende Systeme sowie der Umsetzung und Finanzierung sind zu klären“, erläutert Dirk Löb.

Betriebshof der wupsi

Die Beauftragung der ersten Planungsphase für den Neubau eines Betriebshofs in Leverkusen hat eine große Diskussion ausgelöst. „Große Teile des Rates haben dabei völlig den Blick für die Entscheidung verloren. Der emissionsfreie öffentliche Personennahverkehr wird kommen müssen. Wir müssen daher die notwendigen Planungen vornehmen. Vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Kommune ist hier eine Planung mit einem modularen Aufbau des zu errichtenden Betriebshofs zwingend notwendig. Die Ablehnung dieses Planungsprozesses ist daher nicht nachvollziehbar“, so Milanie Kreutz.

Verkaufsoffene Sonntage

Der Stadtrat hat ebenfalls über die verkaufsoffenen Sonntage 2025 entschieden. Wir erläutern unser Nein zu den verkaufsoffenen Sonntagen:

„Der Sonntag ist ein Ruhetag, den die Menschen im Handel verdienen. Familien brauchen ihren freien Sonntag als Tag des Miteinanders, der gemeinsamen Aktivitäten und zur Erholung“, so Oliver Ruß, SPD-Ratsmitglied. Auch Alleinstehenden muss der Sonntag als Ruhetag ermöglicht werden, um sich von den Strapazen des Einzelhandels zu erholen. Daher muss der Sonntag als wöchentliche Besinnungs- und Ruhepause vom Werktag erhalten bzw. zurückgewonnen werden.

„Der Handel und die Wirtschaft, die immer längere Öffnungszeiten und den verkaufsoffenen Sonntag fordern, stellen eine Milchmädchenrechnung auf“, so Oliver Ruß. „Denn die Mittel, die zum Einkauf genutzt werden können, bleiben die gleichen, unabhängig davon, ob sie nun an sechs oder an sieben Tagen ausgegeben werden.“

„Konkret geht es den Befürworterinnen und Befürwortern nicht um die allgemeinen Interessen des Handels, sondern um Wettbewerbsvorteile für einen Teil des Handels, nämlich für die großen und gut organisierten Anbieter“, so Oliver Ruß. „Diese haben genügend Personal und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung, um sich Sonntagsarbeit leisten zu können. Aus der Leverkusener Wirtschaft gibt es genügend kleinere Händler, die sich einen fairen Wettbewerb wünschen und sich daher gegen verkaufsoffene Sonntage aussprechen.“

Mit unseren Argumenten konnten wir überzeugen, sodass sich die Mehrheit des Rates gegen verkaufsoffene Sonntage in Wiesdorf, Opladen und Schlebusch ausgesprochen hat. Der Sonntag bleibt damit als Erholungstag erhalten, um zum einen Familien und Menschen die Möglichkeit zu geben, sich an diesem Tag zu erholen und nicht mit der Arbeit beschäftigt zu sein, und zum anderen, um einen unfairen Wettbewerb zugunsten größerer Händler zu unterbinden.