Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen lehnt die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Flüchtlinge entschieden ab. In einem Änderungsantrag fordert die Fraktion, dass die Stadt Leverkusen die Opt-Out-Regelung nutzt und weiterhin auf bestehende, unbürokratische Modelle über Girokarten setzt.
Lena Marie Angermann, Beisitzerin
„Die Bezahlkarte bringt in der Praxis keine Vorteile, sondern erschwert den Alltag der Betroffenen erheblich. Sie führe zu neuen bürokratischen Hindernissen, Diskriminierung und Stigmatisierung – ein deutlicher Widerspruch zu unseren Zielen von sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe. Die Bezahlkarte ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt“, betont Lena Marie Angermann, sachkundige Bürgerin der SPD-Fraktion.
Laura Willsch, sozialpolitische Sprecherin
„Anstatt Geflüchtete in ihrem Alltag zu unterstützen, schafft sie neue Hindernisse. Viele wichtige alltägliche Transaktionen – etwa Einkäufe auf dem Wochenmarkt, Onlinebestellungen oder der Abschluss eines Handyvertrags – wären mit dieser Karte nicht möglich“, ergänzt Laura Rodriguez, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
Neben den sozialen Argumenten steht auch die finanzielle Belastung im Fokus der Kritik. „Die Einführung und Verwaltung der Bezahlkarte verursachen für die Kommunen erhebliche Kosten, die wohl weit über denen der bisherigen Auszahlungsweisen liegen“, erklärt Laura Rodriguez, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
„Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es unverantwortlich, ein System einzuführen, das teurer und zugleich weniger effizient ist.“ Die SPD verweist darauf, dass bereits 97 Prozent der Geflüchteten in Leverkusen über ein Girokonto verfügen, wodurch die Auszahlungen ohnehin größtenteils digitalisiert sind. „Die bestehende Praxis funktioniert – es gibt keinen Grund, ein teures, unnötiges Bürokratiemonster zu schaffen“, so Rodriguez.
Neben den Kosten stehen auch rechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken im Raum. „Pauschale Begrenzungen von Bargeld oder zusätzliche Gebühren für die Nutzung der Bezahlkarte wurden von Gerichten bereits als unzulässig eingestuft“, erklärt Angermann. Zudem ermöglicht die Karte eine umfassende Überwachung von Finanztransaktionen und Aufenthaltsorten der Betroffenen, was einen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre darstellt.
Die SPD-Fraktion fordert daher, dass die Stadt Leverkusen nicht nur auf die Einführung der Bezahlkarte verzichtet, sondern sich auf Bundes- und Landesebene klar gegen dieses Modell positioniert. Stattdessen soll ein diskriminierungsfreies und rein digitales Auszahlungsmodell über Girokarten weiterentwickelt werden. „Wir brauchen eine Lösung, die sozial gerecht, effizient und würdevoll ist“, so Angermann und Rodriguez abschließend.
Mit ihrem Änderungsantrag macht die SPD-Fraktion deutlich, dass sowohl soziale als auch finanzielle Verantwortung Hand in Hand gehen müssen. Die Stadt Leverkusen soll mit gutem Beispiel vorangehen und auf ein System setzen, das allen Beteiligten dient.
Lesen Sie hier den Änderungsantrag zur Bezahlkarte Lesen Sie hier den Änderungsantrag zur Beschäftigung von AsylbewerbernBildrechte: istocjphoto.com / Elena Uve
