Für mich geht damit ein langer Wahlkampf zu Ende, der Kampf um die Zukunft Europas ist aber lange noch nicht vorbei. So oder so markiert die #Europwahl einen wichtigen Moment. Am 26. Mai entscheiden wir, entscheiden Sie darüber, wie es weitergeht. Ruckt Europa weiter nach rechts und macht einen Schritt in die Vergangenheit oder geht es weiter nach vorne? Schafft Europa den Schwenk zu einer sozialen Gemeinschaft oder gilt weiter der Wirtschaft der Vorrang? Nehmen wir uns der großen Zukunftsfragen Klimawandel, Digitalisierung, Strukturwandel, Globalisierung gemeinsam an? Für mich sind die Antworten auf diese Fragen klar und führen alle zu einem Tipp: Unbedingt SPD wählen.
Bollwerk gegen rechts
Die S&D-Fraktion, also SPD und ihre Schwesterparteien in ganz Europa, ist die aktuelle die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament. Und die größte Fraktion deren Mitglieder sich konsequent der extremen Rechten entgegenstellt. Unabhängig von der menschenverachtenden, spaltenden und hasserfüllten Antipolitik der Rechtspopulist*innen, Rechtsextremen und Neofaschist*innen, zeigt der Fall Strache mal wieder, dass mit denen kein Staat zu machen ist. Kurz war gewarnt und hat die Zusammenarbeit aus eigenem Machtstreben trotzdem aufgenommen – zum Schaden aller und der Demokratie. Gleichzeitig macht Orban sogar mit EVP-Siegel seine demokratiefeindliche Politik. Wir brauchen auch weiterhin ein starkes Bollwerk gegen Rechts im Europaparlament. Allein dafür lohnt es sich SPD zu wählen. Wir sind aber nicht nur Bollwerk gegen Rechts, sondern auch Garant für Menschen- und Grundrechte in Europa. Egal ob Pressefreiheit, Gleichstellung oder Minderheitenschutz. Wenn die Rechte einiger in Gefahr sind, sind sie für uns alle in Gefahr.
Soziales Europa jetzt!
Europa ist aber nicht nur von rechts in Gefahr, sondern läuft seit Jahren selbst Gefahr die Axt an den Stamm seiner Berechtigung zu legen. Jahrzehnte der wirtschaftlichen Integration haben durchschnittlich den Wohlstand gehoben. Aber viele Menschen haben trotzdem nichts davon, im Gegenteil. Die einseitige Versteifung auf die Wirtschaft hat für viele Menschen eine Verschlechterung bewirkt – relativ zumindest. Es ist an der Zeit endlich den großen Schritt in ein soziales Europa zu machen. Dafür braucht es mindestens drei Dinge: Ein Ende der Sparpolitik auf Kosten der Menschen, ein Fokus auf die Arbeitnehmer*innen und soziale Mindeststandards. Investitionen stärken die lokalen Gemeinschaften, ein Netz europäischer Mindestlöhne sorgt dafür, dass niemand mit Arbeit in Armut lebt, Sozialstandards dafür, dass das für niemanden der Fall ist. Starke Gewerkschaften und europaweite Betriebsräte sorgen für weniger Gewinnmaximierung und sozialeres Wirtschaften. Sozial nach innen genügt aber nicht. Unser Europa übernimmt Verantwortung. Die SPD kämpft für ein Europa, dass weltweit als Friedensmacht auftritt, sich für Menschenrechte einsetzt, seine Handels- und Agrarpolitik überdenkt, um die Welt besser zu machen. Und das Menschen in Not hilft. Egal wo oder woher.
Die großen Herausforderungen gemeinsam angehen – ohne Abstriche
Europa muss auch wieder nach vorne blicken. Sich auf die Schultern klopfen für vergangene Erfolge und das rumdoktern an aktuellen Problem(ch)en greift zu kurz. Wir kämpfen für ein Europa der Zukunft, das jetzt sagt, wie wir uns Leben 2050 vorstellen. Pläne sind dafür da geändert zu werden, aber erstmal braucht es einen Plan, um Zukunftspolitik zu machen. Egal ob Kampf gegen den Klimawandel, Strukturpolitik, Digitalisierung, Globalisierung, unsere Welt wird in 30 Jahren komplett anders aussehen. Wir können das auf uns zukommen lassen oder die Zukunft in die eigenen Hände nehmen. All diese Herausforderungen sind drängend und dringend, wenn wir jetzt nicht endlich anfangen ist es zu spät. Dabei brauchen wir Geld für Investitionen. Wo das herkommt, bei jährlich 1000 Milliarden Euro die wir durch Steuerhinterziehung, Steuergestaltung und Steuervermeidung verlieren, ist für die SPD klar. Niemand darf sich der Zukunft entziehen. Und genausowenig können wir irgendwo Abstriche machen. Nicht beim Klima. Nicht bei den Menschen. Also packen wirs an!
Am 26. Mai SPD wählen!
Ingo Wagner
