Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito
Nachdem gestern der Bauverzug und die Mängel an den Stahlteilen der neuen Leverkusener Rheinbrücke durch einen Artikel des Leverkusener Anzeigers öffentlich wurden muss die Landesregierung nun Farbe bekennen.
Die Leverkusener und Kölner Landtagsabgeordneten Eva Lux und Susana dos Santos Herrmann haben dafür eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Sie wollen wissen seit wann der Landesbetrieb Straßen.NRW und der Verkehrsminister Hendrik Wüst von den Baumängeln und dem Bauverzug wussten und warum sie den Verkehrsausschuss des Landes, sowie die betroffenen Städte Köln und Leverkusen nicht zeitnah informiert haben.
So lauten die konkreten Fragen an die Landesregierung:
- Seit wann wusste der Landesbetrieb Straßen.NRW von den beschriebenen Mängeln?
- Wann wurden Verkehrsminister Wüst und/oder sein Staatssekretär Schulte informiert?
- Falls sie nicht informiert wurden, warum ist das nicht geschehen?
- Falls sie informiert wurden, warum wurde der Verkehrsausschuss nicht umgehend benachrichtigt?
- Im genannten Zeitungsartikel wird zudem über eine Nachforderung in Höhe von 250 Mio. Euro berichtet. Entspricht dies der Wahrheit und warum wurde dies bislang nicht berichtet?
„Ich danke Eva Lux und Susana dos Santos Herrmann für die schnelle Reaktion. Jetzt muss Hendrik Wüst antworten – vor allem transparent und schonungslos ehrlich! Sollte er nun weiter versuchen die Pleiten, Pech und Pannen des Brückenbaus zu vertuschen, dann bleibt ihm nur der Rücktritt von seinem Amt“, fordert Peter Ippolito.
„Und wo bleibt bei dieser Nachricht eigentlich der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz? Sonst rühmt er sich immer mit seinen guten Beziehungen zur Landesregierung und insbesondere zum Verkehrsminister und seinem Ministerium. Es sieht wohl eher danach aus, dass sie gar nicht vorhanden sind“, vermutet Ippolito.
Hendrik Wüst muss nun schonungslos aufklären und endlich dafür sorgen, dass sein Ministerium und seine Straßenbaubehörde Straßen.NRW transparent, offen und zeitig die betroffenen Städte Leverkusen und Köln bei allen Entwicklungen rund um den Neubau der Rheinbrücke informieren.
