Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende
In der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses wurden zwei Anträge zur Beschäftigung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zusammengefasst. „Auf Vorschlag der SPD konnte ein Lösungsvorschlag der demokratischen Mitte gefunden werden. Wir wollen alle Akteure an einen Tisch holen und dann entscheiden“, so Milanie Kreutz, SPD-Fraktionsvorsitzende.
Mit der Controlling-Gruppe „Integrationskonzept“ der Stadtverwaltung soll ein Prozess gestartet werden, um mit Trägern z.B. der Wohlfahrtspflege und der Wirtschaft zu erörtern, wie geflüchtete Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Zudem sollen die Kosten für den Aufbau entsprechender Systeme kalkuliert werden.
„Für uns ist klar: Wir müssen Geflüchteten so früh wie möglich den Zugang zum regulären Arbeitsmarkt ermöglichen“, so Kreutz weiter. „Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz, die eine Bezahlung von 80 Cent pro Stunde vorsehen, sind keine nachhaltige Lösung, sondern ein Rückschritt in eine integrationsfeindliche Politik.“
Ziel der SPD-Fraktion ist es, Geflüchtete in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen und bürokratische Hürden abzubauen. „Ebenso können wir damit Träger, wie die JobService Leverkusen (JSL) stärken. Diese leistet schon jetzt eine hervorragende Leistung bei der Integration in den Arbeitsmarkt“, erklärt Milanie Kreutz.
Die SPD-Fraktion hatte in einem Änderungsantrag betont, dass alle Fördermöglichkeiten von Bund und Ländern für die Arbeitsmarktintegration ausgeschöpft werden müssen. Gleichzeitig müssen bestehende Systeme zur Integrations- und Arbeitsförderung wieder hochgefahren werden. Darüber hinaus sollte die Verwaltung beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde Maßnahmen zur Beschleunigung der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zu erarbeiten.
„Die Wirtschaft in Leverkusen braucht Arbeitskräfte, insbesondere im Handwerk, im Gesundheitswesen und in der Gastronomie. Viele Geflüchtete bringen hohe Motivation und Qualifikationen mit. Wir setzen auf echte Integration und faire Arbeitsbedingungen“, so Milanie Kreutz.
„Integration gelingt nur mit Respekt und Chancen – nicht mit Maßnahmen, die an der Würde der Menschen vorbeigehen. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Leverkusen eine Stadt bleibt, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft miteinander verbindet“, so Kreutz abschließend.
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