Kommunalwahlrecht darf nicht alle paar Jahre an entscheidender Stelle verändert werden
Die Leverkusener Landtagsabgeordnete Eva Lux und Parteivorsitzende Aylin Doğan kritisieren die im nordrhein-westfälischen Landtag durchgepaukten Änderungen am Wahlsystem für die Kommunalwahlen. Trotz massiver Bedenken von Rechtswissenschaftlern in der Expertenanhörung abgeschafft wurde mit der CDU/FDP-Mehrheit die Stichwahl bei den Oberbürgermeister- und…