Die letzte Sitzung des Sozialausschusses hat gezeigt, dass die SPD-Fraktion Leverkusen weiterhin ein verlässlicher Garant für soziale Gerechtigkeit und eine menschenwürdige Politik ist. Mit knapper Mehrheit wurde der Antrag der SPD zur Nutzung der Opt-out-Regelung angenommen. Damit wird es keine Bezahlkarte für Geflüchtete in Leverkusen geben. Gleichzeitig scheiterten die Anträge von CDU, FDP und AfD, die auf eine verpflichtende Einführung der Bezahlkarte und zusätzliche Einschränkungen für Geflüchtete abzielten.
Die CDU versucht, mit Schlagworten wie „soziale Gerechtigkeit“ ihre Zusammenarbeit mit rechtsextremen Positionen zu kaschieren. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Die geplante Reduzierung der frei verfügbaren Mittel für Geflüchtete auf 50 Euro monatlich und die Forderung nach gemeinnütziger Arbeit für 80 Cent pro Stunde sind klare Schritte hin zu einer entwürdigenden und diskriminierenden Behandlung der Schwächsten in unserer Gesellschaft.
Lena Marie Angermann, sachkundige Bürgerin
„Die SPD wird niemals zulassen, dass Menschen in Leverkusen auf Kosten einer menschenverachtenden Agenda ausgegrenzt werden“, betonte Lena Marie Angermann, sachkundige Bürgerin im Ausschuss. „Die Anträge der CDU, FDP und AfD hätten einen Rückschritt unserer Integrationsbemühungen dargestellt. Die Bezahlkarte ist nicht nur unsozial, sondern auch ein Verstoß gegen die Werte, die unsere Stadt ausmachen.“
Die Debatte um die Bezahlkarte zeigt zudem, wie tief die sogenannte Brandmauer der CDU zur AfD inzwischen bröckelt. Die CDU in Leverkusen scheint sich nicht nur rhetorisch, sondern auch inhaltlich immer weiter den Positionen der AfD anzunähern.
Laura Willsch, sozialpolitische Sprecherin
„Die CDU hat versucht, ein System der Kontrolle und Ausgrenzung durchzusetzen“, erklärte Laura Rodriguez, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Leverkusen. „Mit unserem erfolgreichen Antrag zur Opt-out-Regelung haben wir gezeigt, dass Menschlichkeit und Solidarität in Leverkusen an erster Stelle stehen.“
Der Vorschlag der CDU wäre nicht nur mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden gewesen, sondern hätte die Integration von Geflüchteten massiv erschwert. Die SPD-Fraktion bleibt hingegen bei ihrem Ansatz, Integration zu fördern und den Geflüchteten den Respekt und die Würde zu gewährleisten, die jedem Menschen zustehen.
„Wer CDU wählt, bekommt AfD-Politik“, warnte Lena Marie Angermann abschließend. „Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger von Leverkusen dazu auf, dieser gefährlichen Entwicklung entschieden entgegenzutreten.“
Die SPD-Fraktion Leverkusen wird weiterhin für eine Politik eintreten, die Zusammenhalt und Gerechtigkeit fördert – und dafür sorgen, dass Leverkusen eine weltoffene, solidarische Stadt bleibt.
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