Das Problem mit dem Geld – Wie steht es um den städtischen Haushalt?

Liebe Leverkusenerinnen und Leverkusener,

ich will mich heute mit einem Beitrag zum Haushaltsentwurf 2018 an Sie richten, also an alle, die in dieser Stadt wohnen, leben und arbeiten.

Diesen Beitrag habe ich aus meiner Haushaltsrede erarbeitet, die ich am 18. Dezember 2017 in der Sitzung des Rates der Stadt Leverkusen gehalten habe.

Mir war es wichtig Sie, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, direkt anzusprechen. Das klassische „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren“, dass zu Beginn solcher Reden meistens erfolgt habe ich daher bewusst weggelassen. Denn Sie alle, die im Raum Anwesenden, die zu Hause am Livestream zugeschaut haben oder die, die in den Medien von der Debatte gelesen haben, betrifft der Inhalt meiner Rede. Und eben nicht nur den Oberbürgermeister und die Mitglieder des Rates. Denn das was, am 18. Dezember beschlossen wurde, betrifft uns alle und ist somit entscheidend für unsere Stadt.

Die Steuerfrage – Grundsteuer rauf?

Wir, die Bürgerinnen und Bürger, der Oberbürgermeister und der Rat der Stadt Leverkusen, schaffen etwas, das es seit 2002 nicht gegeben hat. Der Haushalt 2018 wird erstmals wieder ohne rote Zahlen auskommen. Wir geben also keinen Euro mehr aus als wir einnehmen.

Wir alle, alle Bürgerinnen und Bürger, dieser Stadt, leisten dafür viel. Ich weiß, dass jeder Euro, der als Steuer oder Gebühr an die Stadt gezahlt werden muss, schmerzt.

Glauben Sie mir. Entscheidungen zur Erhöhung von Steuern fallen nicht leicht. Meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion wägen solche Entscheidungen genau ab. Was können wir uns leisten? Wofür geben wir zu viel Geld aus? Und welche Leistung wollen wir für den Bürger erhalten? Das sind die Fragen die wir uns ständig stellen.

Am Ende ist immer klar. Nicht jeder Beschluss stößt auf Zustimmung. Manche Entscheidung ist daher nicht leicht zu treffen. Die Steuererhöhungen im Rahmen der Haushaltssanierung waren – und sind – solche schwierigen wie auch notwendigen Entscheidungen.

Dies ist nicht einfach und für viele nicht immer nachvollziehbar. Aber: Ich bin überzeugt, dass gute städtische Leistungen und eine hohe Lebensqualität, das wert sind.

Ich bin aber auch überzeugt, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger, nicht mehr als notwendig zum Haushaltsausgleich beitragen müssen. Durch die verbesserte Haushaltslage wird die Grundsteuer B daher lediglich auf 790, statt wie geplant, auf 810 Punkte erhöht. Hierauf haben wir uns gemeinsam mit CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FDP verständigt.

Gerechte Finanzierung

Klar ist aber auch, der Ausgleich der städtischen Finanzen ist noch nicht abgeschlossen. Wir profitieren aktuell von einer guten Wirtschaftslage, steigenden Steuereinnahmen und den Zuschüssen des Landes. Die Grundprobleme bleiben jedoch. Landes- und Bundesregierungen, egal welche Parteienzusammensetzung, haben es noch nicht geschafft, die Städte und Gemeinden im Land ausreichend zu finanzieren.

Die schwarzen Nullen im Bund und Land werden bezahlt von den Städten und Gemeinden. Hier vor Ort müssen wir uns immer neuen Aufgaben stellen, die uns aus Berlin und Düsseldorf übertragen werden. Und das alles sollen wir selbst bezahlen!

Gleichzeitig lesen wir immer wieder in den Medien, dass es die Finanzämter nicht schaffen, bei den großen internationalen Konzernen und vielen Reichen die Steuern einzutreiben. Konzerne und die Vermögenden schieben auf legalen Weg Geld am Fiskus vorbei.

Bund, Land und die Europäische Union müssen endlich konsequent gegen Steuerhinterziehung und Steuerverlagerung vorgehen. Ich sage deutlich. Hier geht es nicht darum dem Kleinen Mann mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Es geht um die dicken Brocken.

Ebenso muss verhindert werden, dass Unternehmen, auch hier in Leverkusen, Tricks anwenden, um Gewinne zu verschieben und damit Steuern zu vermeiden. Unternehmen müssen in den Städten Steuern zahlen, wo sie ihren Sitz haben und von deren Infrastruktur sie profitieren.

Eine Frage der Kosten!

Angestoßen wurde die Debatte um den Abriss der Hochmasten ja aus finanziellen Gründen. Von daher sollten wir uns die Kosten einmal ansehen. Die Masten sind aktuell standsicher. In Zukunft werden aber hohe Instandhaltungs- und Reparaturkosten auf uns zukommen. Die Stadtverwaltung hat daher einmal berechnet, dass bis 2028 Instandhaltungskosten von ca. 700.000 Euro für die 14 Hochmasten entstehen. Wenn alle abgeschaltet werden und durch 60 normale Straßenlaternen ersetzt werden (laufende Gesamtkosten von 24.000 Euro) ergibt sich eine Einsparung von 676.000 Euro. Das ist eine beachtliche Summe.

Finanziell ergibt es daher keinen Sinn an den Hochmasten festzuhalten. Konventionelle Beleuchtung ist im Unterhalt und Betrieb einfach deutlich billiger als die weißen Riesen.

Ein Stück Stadtentwicklung – Was wir mit dem Haushalt alles schaffen

Neben den reinen Zahlen schaffen wir mit diesem Haushalt ein weiteres Stück Stadtentwicklung. Am Bahnhof in Wiesdorf sehen wir, wie sich unsere Stadt neu entwickelt.

B der City C geht es voran. Viele rechtliche Fragen sind gelöst und Projektentwickler stehen bereit. Es wird dort also bald losgehen. Auch auf dem Ganser Gelände und im Bereich der ehemaligen Bullenklöster wird sich unsere Stadt verändern.

Mit dem Integrierten Handlungskonzept Hitdorf, dem Stadtentwicklungskonzept Opladen, dem weiteren Ausbau der Neuen Bahnstadt und dem Anstoß zur Entwicklung Manforts werden auch in den weiteren Stadtteilen städtebauliche und sozialpolitische Akzente gesetzt.

Mit unseren Nachbarn schaffen wir mehr

Im Rahmen des Mobilitätskonzeptes, als auch beim Klimaschutzkonzept, wurde immer wieder deutlich, dass wir unsere Probleme nicht alleine lösen können, daher müssen wir die regionale Zusammenarbeit zukünftig in den Mittelpunkt stellen.

Gerade weil wir nicht genug Flächen haben, um einen Interessenausgleich zwischen Umwelt, Mobilität, Wohnraum, Industrie- und Gewerbeflächen zu schaffen.

Wir müssen es schaffen unsere Probleme gemeinsam mit dem Umland zu lösen. Beispiele hierfür sind Pendelbusse aus den Umlandgemeinden zu unseren Bahnhöfen oder die Verlängerung von Straßenbahnen nach Leverkusen. So ersparen wir uns teure Parkflächen und viel Verkehr in dieser Stadt.

Uns allen muss klar sein, dass Kirchturmdenken der falsche Weg ist. Abschottung ist nicht nur auf nationaler Ebene, sondern eben auch auf kommunaler Ebene falsch. Das Ziel muss sein die Gespräche mit unseren Nachbarn zu suchen. Als Fraktion habe wir diese Gespräche mit unseren Nachbarstädten begonnen und positive Rückmeldungen erhalten.

Verkehr und Mobilität – Wie bewegen wir uns zukünftig durch unsere Stadt?

Parkflächen – grundsätzlich ein gutes Stichwort. Ich kann durchaus verstehen wie angenehm es sein kann, direkt bis vor das Geschäft zu fahren, aus dem Auto zu springen und schnell seine Besorgungen zu erledigen.

Oberirdische Parkflächen, insbesondere in den Innenstädten, schaden aber der Lebensqualität. Überhaupt ist es völliger Quark, Grundstücke in der Mitte unserer Stadt mit parkenden Autos vollzustellen. Parken in der City ist nur in Tiefgaragen und Parkhäusern sinnvoll. Um Lebensqualität und Wohnraum in unseren Zentren zu schaffen, müssen wir also bereit sein, mal ein paar Meter zu laufen oder eben mal auf Bus und Bahn umsteigen.

Bus, Bahn und der Radverkehr müssen deshalb viel mehr ins Zentrum unserer Politik rücken. Auch im Kopf.

Und bevor nun die Frage aufkommt. Ja, auch ich fahre Auto. Viel zu oft auch auf kurzen Wegen. Auch in meinen Kopf und meinem Herzen muss es also noch ankommen. Busse, Bahnen und das Fahrrad bzw. E-Bike bieten gerade im innerstädtischen Verkehr Vorteile. Wir müssen diese Fortbewegungsmittel nur mehr nutzen.

Das Verhalten der neuen Landesregierung zum Auslaufen des Sozialtickets ist daher völlig unverständlich. In einer Pressemitteilung haben Heike Bunde und Eva Lux gefragt, ob CDU und FDP im Land wirklich wollen, dass Busse und Bahnen nur noch von Reichen genutzt werden. Das war ebenso pointiert wie zutreffend, zeigt es doch, wie falsch dieser Ansatz ist. Auch wenn wir in dieser Frage Licht am Ende des Tunnels sehen bleibt es dabei: Busse und Bahnen dürfen nicht teurer werden, vor allem nicht für diejenigen die eh wenig Geld haben. Der öffentliche Nahverkehr muss günstiger werden, um wirklich eine Alternative zum Auto zu sein. Wenn Land und Bund sagen, sie unterstützen die Städte bei der Bewältigung der Feinstaub und Stickoxidprobleme, dann ist die Förderung des ÖPNV genau der richtige Weg. Gleiches gilt für die Verbesserung des Radverkehrs. Den dieser ist und wird in Zukunft verstärkt ein wichtiger Träger der E-Mobilität sein.

Wir hören Ihnen zu

Zum Abschluss möchte ich noch einen Gedanken ausführen. Viele von Ihnen behaupten von der Politik nicht mehr gehört zu werden. Ich möchte Ihnen anhand eines Beispiels aus diesem Jahr zeigen, dass sich das Gespräch mit uns lohnt.

Im Frühjahr zeigte sich, dass immer mehr Eltern Angst haben keinen Kita-Platz für ihr Kind zu bekommen. Wir haben daraufhin als Fraktion verschiedene Bürgersprechstunden, on- und offline, durchgeführt. Dabei haben wir erfahren, dass neben der Angst keinen Platz zu bekommen bei vielen Eltern auch Unmut über das sogenannte „Offene Konzept“ herrschte. Wir haben uns dieses Problems angenommen. Am Ende waren wir uns in der Politik einig und haben das pädagogische Konzept zurückgezogen.

Ich lade Sie daher herzlich ein den Kontakt mit uns zu suchen. Nicht alles wird sich umsetzen lassen, aber gesprächsbereit sind wir immer. Und auch wir sind darauf angewiesen, dass Sie uns über Missstände, aber auch über Gelungenes, informieren.

Damit möchte ich zum Schluss kommen. Ich hoffe ich konnte Ihnen so einen Einblick in unsere, und meine Meinung, zu den Finanzen der Stadt Leverkusen gewähren. Gerne diskutiere ich auch mit Ihnen über die ein oder andere Entscheidung die wir im Rat getroffen haben.

Ihnen, liebe Leverkusenerinnen und Leverkusener, wünsche ich schon jetzt ein besinnliches Weihnachtsfest im Kreise ihrer Liebsten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Ihr Peter Ippolito

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