Die SPD hat‘s versprochen, die SPD hat’s… gehalten!
Wir sind als Partei mit der Forderung nach einem Mindestlohn und regelmäßigen Erhöhungen in den vergangenen Jahren im Wahlkampf angetreten. 2015 wurde der Mindestlohn dank der Initiative der SPD eingeführt. Union und Wirtschaftsvertreter hatten damals große Bauchschmerzen. Inzwischen ist die Höhe mehrmals angepasst worden und seit dem 1. Januar 2019 gilt der aktuelle Mindestlohn von 9,19 €. Die erwarteten negativen Konsequenzen für die Wirtschaft sind ausgeblieben. Die Daten der Arbeitsmarktstatistiken weisen einen stetigen Anstieg in Bezug auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen aus. Dies ist ein Erfolg, auf den wir als SPD stolz sein können, aber es darf nicht das Ende unserer Forderungen sein.
Arbeitnehmer raus aus dem Niedriglohnsektor
Im Niedriglohnsektor arbeitet, wer unter 10€ in der Stunde verdient. Laut des Statistischen Bundesamtes betrifft das in Deutschland jede(n) vierte(n) abhängig beschäftigte(n) Arbeitnehmer*in. Von den fast fünf Millionen Menschen, die in diesem Lohnsektor arbeiten, sind überproportional viele Frauen mit Kindern. Diese Schieflage dürfen wir nicht länger akzeptieren. Zur Lohnungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern habe ich vor Kurzem in einem Blogbeitrag Stellung bezogen.
Doch nicht nur Frauen sind von den Fallstricken des Niedriglohnsektors betroffen. Die Vielzahl der Arbeitnehmer*innen, die trotz ihrer Vollzeittätigkeit nicht von ihren Einkünften leben können, geben immer wieder zu bedenken, dass der Mindestlohn auch an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden muss. Steigende Mieten in unseren Ballungszentren und stetig steigende Nebenkosten stellen eine starke Belastung für die Arbeitnehmer*innen dar.
Zudem gibt es immer noch einen eklatanten regionalen Unterschied. Das Gefälle zwischen Ost und West muss fast 30 Jahre nach der Wende endlich der Vergangenheit angehören. In den neuen Bundesländern sind zudem prozentual noch mehr Menschen im Niedriglohnsektor tätig als in den alten Bundesländern.
Der Mindestlohn muss deutlich steigen
Faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen sind der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und Garant für soziale Sicherheit!
12€ Mindestlohn – damit käme ein Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin bei einer Vollzeitstelle mit 40 Stunden auf ca. 60% des Durchschnittslohns in Deutschland. Damit schaffen wir keine neue Spitzenverdienerklasse. Aber wir sorgen dafür, dass Menschen von Ihrem Lohn leben können. Wir sorgen auch dafür, dass Rentner*innen keine aufstockenden Leistungen beantragen müssen oder unter dem Existenzminimum leben, obwohl sie zeitlebens gearbeitet und eingezahlt haben!
Die Bedenken gegen eine Erhöhung werden sich am Ende des Tages als ebenso unhaltbar erweisen, wie die Bedenken zur Einführung des Mindestlohns. Denn wer die Arbeitnehmer*innen stärkt, stärkt unsere Gesellschaft. Wir stärken diejenigen, die Steuern zahlen und die Kaufkraft in unsere Städte bringen.
Ein europäischer Mindestlohn muss her
Die SPD möchte das Mindestlohngesetz wie versprochen 2020 evaluieren und weiterentwickeln. Wichtig ist hierbei auch der Blick über den Tellerrand. Nur mit einem starken und sozialen Europa ist ein solcher Mindestlohn zielführend. Wir müssen verbindliche Mindestlöhne auf EU-Ebene durchsetzen! Unsere Gesetze dürfen nicht durch Niedriglohnländer ausgehebelt werden. Überall in Europa müssen Menschen von ihrem Lohn leben können. Das ist der Weg für Zusammenhalt und fairen Wettbewerb.
Der Mindestlohn soll und kann immer nur eine Untergrenze sein. Das Ziel sind anständige Tariflöhne.
Dazu bald mehr- immer mittwochs, immer politisch, immer aktuell.
Parteivorsitzende der SPD-Leverkusen Aylin Doğan
Die genannten Zahlen beziehen sich auf die Studie der Hans-Böckler-Stiftung „Atlas der Arbeit“ Stand Mai 2018.
