Der Rat der Stadt Leverkusen treibt wichtige Projekte in den Bereichen Bildung, Mobilität und Sicherheit voran. Die SPD-Fraktion zieht ein Fazit zur Ratssitzung:
Vergabe von Schulbauten
„Wir erkennen die dringende Notwendigkeit, Schulbauten im Stadtgebiet schnell und effizient zu vergeben und durchzuführen. Angesichts der baulichen Mängel an bestehenden Schulen ist es unerlässlich, die Planungen fortzusetzen und Geschwindigkeit zu gewinnen. Die eingereichte Vorlage der Baudezernentin Andrea Deppe ist aus unserer Sicht aber nicht vollständig“, erläutert Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende.
Ein Ergänzungsantrag im Finanzausschuss forderte daher die Nutzung stadteigener Kapazitäten durch die städtischen Tochtergesellschaften WGL und/oder SWM, um die Vergabe- und Bauprozesse effizient und rechtssicher zu gestalten. Dies soll sicherstellen, dass Leverkusener Fachpersonal einbezogen wird und die Projekte das Budget der Stadt nicht übermäßig belasten.
Regelung für E-Scooter
Die Stadtverwaltung plant, die Gesamtflotte von E-Scootern im Stadtgebiet auf 100 Fahrzeuge zu beschränken. Diese dürfen nur an 26 festgelegten Standorten abgestellt werden. Dies soll verhindern, dass E-Scooter zu Hindernissen für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer werden. „Wir als SPD-Fraktion Leverkusen unterstützt diese Maßnahme, um die Nutzung von E-Scootern zu regulieren und die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Wir wollen keine mitten auf Gehwegen abgestellten oder achtlos auf der Straße liegen gelassen E-Scooter in unserer Stadt“, fasst Jens Fraustadt, stellv. Fraktionsvorsitzender, zusammen.
Höhergruppierung der Erzieherinnen und Erzieher
Die Stadt Leverkusen hat beschlossen, die städtischen Erzieherinnen und Erzieher rückwirkend zum 1. Juli 2022 von der Entgeltgruppe S8a in die S8b TVöD SuE höherzugruppieren. Diese Maßnahme gilt nun auch für Erzieherinnen und Erzieher bei freien Trägern, wie der AWO, dem DRK und der Caritas. Lena Pütz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und jugendpolitische Sprecherin, betont: „Diese Maßnahme zeigt unsere Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher. Gute Arbeit muss auch gut entlohnt werden!“
Anpassung der Geldleistung für Tagespflegepersonen
Der Stadtrat hat ebenso beschlossen, die Geldleistung für Tagespflegepersonen zukünftig an den Verbraucherpreisindex zu koppeln. Ab dem Kindergartenjahr 2024/2025 wird die Vergütung um 9,65 % erhöht. Lena Pütz erklärt: „Diese Anpassung ist ein Zeichen der Wertschätzung für die Tagesmütter und Tagesväter in unserer Stadt. Ihre Arbeit ist unverzichtbar für die Betreuung und Bildung unserer Kleinsten.“
Fortführung des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler
Die SPD-Fraktion unterstützt die Fortführung des Deutschlandtickets für Schülerinnen und Schüler im Stadtgebiet Leverkusen. „Das Deutschlandticket bietet eine kostengünstige und flexible Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und ist ein wichtiger Bestandteil der Mobilitätswende in Leverkusen. Gerade unsere Schülerinnen und Schüler sollten frühzeitig die Vorzüge des ÖPNV zu einen attraktiven Preis nutzen können“, verdeutlicht Jens Fraustadt.
Neue Maßnahmen zur Verkehrssicherheit
Der Rat der Stadt hat die Anschaffung von zwei weiteren semistationären Messanhängern mit vier Kamerasystemen TraffiStar S 350 beschlossen. Diese Maßnahme soll die Verkehrssicherheit verbessern. Die neuen Messanlagen sind insbesondere in der Nähe von Schulen und Kindergärten unerlässlich. „Viele Bürgerinnen und Bürger sprechen uns immer wieder an, dass es an vielen Stellen im Stadtgebiet zu regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt. Zu hohe Geschwindigkeit führt dabei häufig zu Unfällen. Diese Messanhänger sind daher ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit!“ so Jens Fraustadt.
Planungen zum Neubau der Feuer- und Rettungswache Nord
Die SPD-Fraktion Leverkusen spricht sich klar für den Fortgang der Planungen eines Neubaus der Feuer- und Rettungswache Nord am Standort „Auf den Heunen“ aus.
„Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Brand-, Katastrophen- oder Rettungsfall hat oberste Priorität. Wir müssen schnell handeln, um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und des Rettungsdienstes langfristig zu sichern,“ betont Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende.
Die Mehrheit des Rates steht weiterhin klar hinter der Planung, da ein alternativer Standort nicht zur Verfügung steht. Wir werden den Planungsprozess am aktuellen Standort weiterhin unterstützen, um Verzögerungen zu vermeiden. Gemeinsam für eine sichere Zukunft in Leverkusen!
