Lena Pütz, 1. stellv. Fraktionsvorsitzende
Mit Blick auf die heutigen Demonstrationen und Proteste der Landwirte, dem Galgen am Kreisverkehr Lützenkirchener Straße/Von-Knoeringen-Straße und die Ausschreitungen bei der Fährüberfahrt von Bundesminister Robert Habeck stellt Lena Pütz, stellv. Fraktionsvorsitzende klar: „Wir rufen alle Landwirtinnen und Landwirte dringend dazu auf, sich von Gewalt und Drohungen zu distanzieren! Androhungen körperlicher Gewalt und Krawalle sind in der Demokratie in keiner Weise geeignet, um für seine Interessen einzustehen. Das entschlossene Einschreiten von Polizei und Staatsschutz beim Galgen mit einer Ampel in Leverkusen ist richtig. Demonstrationen und Protest sind im Rahmen der Regeln des gesellschaftlichen Miteinanders und auf Grundlage des Rechtstaates selbstverständlich ein probates Mittel – aber eben nur im Rahmen dieser demokratischen Regeln.“
Alexander Finke, Vorsitzender der SPD Leverkusen
„Wir müssen wieder an den Tisch – nur im Dialog können wir diese Grabenkämpfe und die Zerrissenheit in der Bevölkerung beenden“, so der Leverkusener SPD-Vorsitzende Alexander Finke. „Der heutige Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten vor unserer Geschäftsstelle war daher ein guter Ausgangspunkt. Letztendlich muss das Gespräch aber zwischen Bauernverband und der Bundesregierung erfolgen. Dort werden letztlich die Entscheidungen getroffen.“, so Alexander Finke weiter.
Jens Fraustadt, 2. stellv. Fraktionsvorsitzender
„Für die weitere Diskussion wäre es jedoch fatal, wenn einige wenige, aber dafür umso aggressivere Menschen diesen Dialog nachhaltig beschädigen würden. Die Radikalisierung einiger Akteure lässt einen nur noch erschaudern! Es ist unerträglich, dass auch hier in Leverkusen demokratiefeindliche Trittbrettfahrer auf der Welle des Protestes mitschwimmen.“, so Jens Fraustadt, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen.
„Wir wissen um die Qualität der Landwirtschaft im Rheinland und sind darüber dankbar. Und wir wissen auch, dass für die allermeisten Landwirte die Androhung von Gewalt nicht akzeptabel ist. Es gibt eine klare Grenze, die nicht überschritten werden darf. Straßen zu blockieren und damit womöglich Hilfskräften den Weg zu versperren, Dung vor Rathäusern oder Parteigebäuden abzuladen und Drohungen auszusprechen – all das schadet dem Dialog. Der heutige Tag hat gezeigt, dass gemeinsame Gespräche möglich sind, deshalb lasst uns weiterhin in einen Dialog kommen.“, erklären Finke, Pütz und Fraustadt abschließend.
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