Donald Trump ist Präsident in den USA und propagiert „America first“, die Briten haben mehrheitlich für den Brexit gestimmt, in Frankreich erstarken seit Jahren rechtspopulistische Kräfte, in Italien und Polen haben nationalistische Kräfte die Regierungen übernommen, China will uns weismachen, dass auch ohne Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der geldwerte Wohlstand erstrebenswert ist. Rechtspopulismus und Nationalismus sind ein internationales Problem.
Auch im Inneren zerren der Rechtspopulismus und der Nationalismus an der Einheit der Europäer*innen, die sich gemeinsam geschworen haben, nie wieder gegeneinander ins Feld zu ziehen. Wir Sozialdemokrat*innen wissen: „Nationalismus bedeutet Krieg!“.
Unser Europa: Garant für Frieden und Demokratie
Europa bietet uns Frieden, doch niemand weiß sicher, wie stabil er ist und wie lange er anhält. Unsere Gesellschaft krankt an Fake-News, an Halbwahrheiten und platten Lügen. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die politische Rechte, die die Gesellschaft zu vereinnahmen droht. Dieser Rechtsruck zieht sich durch alle gesellschaftlichen Schichten. Durch alle Länder der EU. Es ist an uns, stark zu bleiben. Es ist an uns, aufzustehen, egal ob virtuell oder analog! Es ist an uns, wählen zu gehen und klar zu machen: Europa gibt es nur gemeinsam, mit uns, mit den Demokraten aller europäischen Länder! Europa gibt es nur demokratisch und wird auch nur so funktionieren!
Zusammenhalt durch europäische Verständigung
Nur wir können dafür sorgen, dass Europa auch in Zukunft Bedrohungen standhält. Gemeinsam können wir den Nationalismus besiegen. Dafür müssen wir auch in Zukunft zusammenhalten. Zusammenhalt ist der Schlüssel um Zukunftsängste, Unruhen und krisenhafte Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten zu begegnen. Zusammenhalt in Europa setzt Verständigung voraus. Wir dürfen uns nicht ausschließlich von unseren kurzfristigen vermeintlichen nationalen Interessen leiten lassen, sondern Ausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten und den Zusammenhalt des Ganzen im Auge haben.
Vernetzung der europäischen Demokraten
Um dem erstarkenden Rechtspopulismus in Europa entgegenzuwirken setzt das 1998 gegründete Netzwerk „European Network Against Racism“ (ENAR) auf europaweite Vernetzung und Zusammenarbeit. Diese Netzwerk ist ein Paradebeispiel für internationale Solidarität und Kampf gegen Rassismus. Es ist die praktische Umsetzung einer Vision von einem Europa, das gleichberechtigt und solidarisch ist. Lasst es uns ein Vorbild sein!
In Leverkusen leben 50.000 Migrant*innen, Menschen aus 110 Nationen. Sie sind eine Bereicherung für unsere Stadt und unsere Gesellschaft. Wollen wir, dass diese funktioniert, müssen wir uns auch hier vernetzen, einen permanenten interkulturellen Austausch vorantreiben, Integration fördern. Eine starke Gemeinschaft lässt sich nicht durch Rechtspopulismus spalten. Sie ist vielfältig, gebildet, interkulturell und weltoffen. Lasst sie uns gestalten und mit ihr ein starkes Europa, das demokratische Werte vertritt und verteidigt.
Wir müssen gegen das erneute Aufflammen von dumpfem Nationalismus und für die Vielfalt in der Gemeinschaft eintreten.
Immer mittwochs, immer politisch, immer aktuell!
Parteivorsitzende der SPD-Leverkusen Aylin Doğan
