Massenhaft haben die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen für die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge unterschrieben.
Das nötige Quorum von 66.000 Unterschriften, um den nordrhein-westfälischen Landtag zu zwingen, sich mit der Volksinitiative zu beschäftigen, ist mit über 350.000 Unterschriften mehr als 5x übertroffen. Etliche hundert Unterschriften davon sind seit Ende November 2018 bei der SPD Leverkusen geleistet worden.
„Jetzt beginnt der Endspurt“, erklärt die Leverkusener Parteivorsitzende Aylin Doğan. „Wer die Volksinitiative bisher noch nicht unterschrieben hat und das noch tun will, hat dazu bis Ende März 2019 letzte Gelegenheit.“
Unterschriftenlisten liegen bei der SPD Leverkusen in Wiesdorf, Dhünnstraße 2b weiterhin in den Bürozeiten montags bis donnerstags zwischen 9.00 Uhr und 16.00 Uhr sowie freitags von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr aus.
Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hatte bereits Ende 2018 vergeblich beantragt, Straßenbaubeiträge, deren Höhe im Einzelfall Hauseigentümer durchaus vor ernste finanzielle Probleme stellt, ganz abzuschaffen.
„CDU, Grüne und FDP haben unseren Antrag abgelehnt“, bedauert Landtagsabgeordnete Eva Lux.
In Bayern, Hamburg und Berlin werden solche Belastungen den Hauseigentümern nicht mehr aufgebürdet, in Rheinland-Pfalz fordert gerade die CDU die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Was dort gehe, müsse auch in Nordrhein-Westfalen möglich sein.
