Die SPD Leverkusen nimmt Stellung zum Aus der Ampelkoalition.
Darius Ganjani, Parteivorsitzender
Die für März 2025 geplanten Neuwahlen sind eine Chance für einen neuen Aufbruch. „Die stagnierenden Löhne, unzuverlässige Bahnverbindungen und die hohe Steuerlast für die arbeitende Mitte sind Probleme, die Mut und Investitionen erfordern. Die Entscheidung des Kanzlers, Christian Lindner zu entlassen, war daher richtig und längst überfällig. Jetzt bietet sich die Chance für echten Fortschritt!“, erklärt Darius Ganjani, Vorsitzender der SPD Leverkusen.
Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende
„Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine überfällige Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Er stellt die Aufgaben an unserem Land zurecht vor parteipolitische Interessen. Der Kanzler hat gestern dem gesamten Land aus der Seele gesprochen und der Streit in der Regierung hat damit nun ein Ende gefunden. Wir sind fest entschlossen das verlorene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hier in Leverkusen wieder aufzubauen“, fügt Milanie Kreutz, Vorsitzende der SPD-Fraktion Leverkusen, hinzu.
Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen den Koalitionspartnern einen Vorschlag präsentiert: neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Mehr Geld für Sicherheit und Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und mehr Investitionen in unser Land. Dieser Weg ist konsequent und richtig. Er hätte leicht umgesetzt werden können, wenn alle Partner bereit gewesen wären, im Sinne des Landes zu entscheiden.
Stellv. Parteivorsitzende
„Christian Lindner und die FDP waren dazu nicht in der Lage. Deutschland braucht Klarheit und Stabilität. Und in den kommenden Wochen verantwortungsvolle Entscheidungen, die langfristige Schäden verhindern. Die Trennung von der FDP war notwendig, um entscheidende Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz zu ermöglichen. Durch sein Festhalten an der Schuldenbremse wurde Fortschritt verhindert!“, ergänzt Anja Koppen, stellvertretende Parteivorsitzende.
Die SPD strebt einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an. Bis dahin wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weitergeführt.
Die SPD Leverkusen sieht den Wahlen optimistisch entgegen: „Diese Neuwahlen sind keine schlechte Nachricht. Sie sind vielmehr eine Chance, Fortschritt zu wählen!“, betont Ganjani. Ziel der SPD ist eine gerechtere Vermögensverteilung und Investitionen in soziale Projekte wie Armutsbekämpfung, Steuergerechtigkeit und sozialen Wohnungsbau – Anliegen, die in der bisherigen Koalition zu kurz kamen.
Paul-Leander Schmidt, stellv. Vorsitzender
Das Votum für Karl Lauterbach als Bundestagsabgeordneten für Leverkusen ist klarer denn je. „Karl Lauterbach steht für soziale Gerechtigkeit, Gesundheitsreformen und pragmatisches Regierungshandeln. Er wird auch weiterhin für die Interessen der Menschen hier vor Ort einstehen“, betont Paul-Leander Schmidt, stellvertretender Parteivorsitzender.
Die SPD Leverkusen ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, bei den Wahlen ein Zeichen für neue Chancen für Deutschland zu setzen: „Jetzt ist die Zeit für eine Politik, der Investitionen in Zukunft und soziale Gerechtigkeit“, so Ganjani abschließend.
Die SPD Leverkusen wird weiterhin für die Rechte der Arbeitnehmer eintreten und sich für eine gerechte Balance zwischen Arbeit und Freizeit stark machen.
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