Wer viel Geld verdient, soll auch einen angemessenen Beitrag leisten!
Jedes Unternehmen in Deutschland zahlt Steuern – wirklich Jedes? Unsere mittelständischen Unternehmen, die vor Ort Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen, zahlen ihre Steuern an die Kommunen.
Steuern zahlen, dort, wo man Gewinne macht: Diese Regel gilt aktuell aber nur für die inhabergeführte Buchhandlung, den Bäcker um die Ecke und auch den Handwerksbetrieb im städtischen Industriegebiet. Die internationale Konkurrenz sucht sich aber selbst raus, wo – und wieviel Steuern sie zahlen möchten. Amazon, Starbucks, Facebook und Google erwirtschaften Milliardengewinne. Dem Gemeinwesen kommt dies jedoch nicht zu Gute, denn angemessen versteuert werden die Gewinne nicht.
Faire Steuern für ein soziales Europa
Das muss in Zukunft vor allem auch für große Konzerne gelten! Dafür brauchen wir eine gemeinsame Mindestbesteuerung für Unternehmen, damit alle einen fairen Anteil für die solidarische Gesellschaft leisten.
Dazu gehören die Einführung einer Digitalsteuer sowie eine Finanztransaktionssteuer, genauso wie die Einigung auf europaweite Mindeststeuersätze oder eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer. Denn es ist zutiefst unsolidarisch und ungerecht, wenn ein kleines Café mehr Steuern zahlt als die Kette nebenan.
Steuerkriminalität muss beendet werden
Der Kampf gegen Steuerflucht muss verstärkt werden. Gemeinsame Richtlinien, die von den Banken verbindlich umgesetzt werden, weil dahinter europaweit geltendes Recht steht, sind das Ziel. Eine Meldepflicht für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren und eine verbesserte (internationale) Strafverfolgung gegen Steuerhinterziehung müssen her! Denn durch Steuerkriminalität entgehen dem Staat jährlich fast 1 Billion Euro.
Gemeinsam stark
Ein sozialdemokratisches Europa bedeutet, dass sich alle an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen und Steuern dort gezahlt werden, wo sie anfallen.
Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle eines Staates und das wichtigste Instrument zur Finanzierung des Gemeinwesens. Mit Steuern finanzieren wir gemeinsam die soziale Sicherung sowie unsere innere und die äußere Sicherheit. Investitionen in Bildung, Gesundheit und Verkehrsinfrastruktur sind nur da möglich, wo der Staat eben auch dank starker Wirtschaft eine solide finanzielle Handlungsgrundlage erhält.
Wir alle benötigen Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Straßen oder die Polizei. Jede(r) einzelne Europäer*in verlässt sich auf ein funktionierendes Gemeinwesen. Die Finanzierung dieses Gemeinwesens obliegt jedoch nicht nur den Arbeitnehmer*innen eines Staates, sondern auch den juristischen Personen der Wirtschaft. Dort wo Gewinne verzeichnet werden, Dividenden und Boni ausgezahlt werden, dort muss auch das Bewusstsein für die soziale Verantwortung wachsen.
Europa muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit wir gemeinsam in eine gute wirtschaftliche und soziale Zukunft blicken können. In Europa soll fairer Wettbewerb entscheiden und nicht Lohndumping oder Steuerrabatte.
Steuergerechtigkeit endet aber nicht bei Unternehmen. Das, was Arbeitnehmer*innen wirklich umtreibt ist, dass es eine große Steuerungerechtigkeit zu Gunsten der Besserverdienenden gibt. Auch Arbeitnehmer brauchen das Gefühl, dass fair besteuert wird. Und das finanziell starke Schultern mehr tragen müssen, als schwächere. Dazu könnt ihr demnächst hier mehr lesen:
Immer mittwochs, immer politisch, immer aktuell!
Parteivorsitzende der SPD-Leverkusen Aylin Doğan
