Grundstückseigentümer werden in Leverkusen und ganz Nordrhein-Westfalen auch künftig zur Kasse gebeten, wenn die Straße vor ihrem Haus saniert wird. Das sieht eine Neuregelung von CDU und FDP im Land vor, informiert die SPD-Landtagsabgeordnete Eva Lux.
Danach werden die bisherigen Höchstsätze für die Beteiligung von Anliegern an der Erneuerung von Straßen, Parkstreifen, Rad- oder Gehwegen halbiert. Für Anliegerstraßen darf eine Stadt künftig nur noch 40 Prozent der Kosten von Grundstückseigentümern verlangen (vorher 50 bis 80 Prozent), für Haupterschließungsstraßen 30 Prozent. Bei Hauptverkehrsstraßen dürfen für Fahrbahnen und Radwege künftig noch 10 Prozent, für Parkstreifen und Gehwege 40 Prozent der Kosten verlangt werden. Bei Hauptgeschäftsstraßen dürfen Anlieger bei der Erneuerung von Fahrbahn- und Radwegen maximal mit 35 Prozent, bei Parkstreifen und Gehwegen mit 40 Prozent zur Kasse gebeten werden. Für die den Städten entgehenden Einnahmen werden im Landeshaushalt jährlich 65 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt. Bisher hatten die Städte und Gemeinden in NRW jährlich bis zu 127 Millionen Euro an Straßenbaubeiträgen und Erschließungskosten von Anliegern erhalten. Die neue Regelung soll für Baumaßnahmen gelten, die seit dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden.
Die SPD macht sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stark und hatte zuvor einen Antrag auf vollständige Abschaffung in den Landtag NRW eingebracht. In Leverkusen sammelte die SPD mehrere hundert Unterschriften für das Volksbegehren des Steuerzahlerbundes, das über 450.000 Unterstützer fand.
„Die Vorschläge von CDU und FDP lösen nicht die Probleme der Menschen“, betont die Leverkusener Parteivorsitzende Aylin Doğan. Das CDU/FDP-Modell sei halbherzig und werde zu noch mehr Bürokratie führen, da die Städte künftig auch noch Anträge zur Kostenübernahme beim Land stellen müssen. Außerdem, so Landtagsabgeordnete Eva Lux, gebe es damit immer noch keine einheitliche Lösung für die Straßenbaubeiträge im Land, stattdessen steige die Verwaltungskosten für die Beantragung von Fördermitteln. Und der Rechtsanspruch auf Ratenzahlung „zu marktüblichen Zinsen“ werde die Beitragszahler eher abschrecken als ermutigen.
Interessante Antworten erhielt die SPD-Ratsfraktion auf ihre Anfrage an die Stadtverwaltung. Die Stadt Leverkusen hatte 2018 1,75 Millionen Euro Anliegerbeiträge eingenommen und dafür fast 290.000 € an Personal-, Sach- und sonstigen Kosten aufgewandt. „Jeder sechste Euro ging alleine für die Erhebung drauf“, so Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito. 2017 war das Verhältnis von Aufwand und Ertrag noch krasser – da hatte die Stadt nur gut 760.000 € erhoben.
„Die SPD bleibt deshalb bei ihrer Forderung: Kein zusätzlicher Bürokratieaufbau und Straßenausbaubeiträge ganz abschaffen“, so Doğan, Lux und Ippolito abschließend.
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