Zu unserer Arbeit gehört es Sie, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, über unsere politischen Initiativen zu informieren. Aktuelle Informationen, unsere Anfragen und Anträge an den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen finden Sie daher auf dieser Seite.
Im Zuge der Wohngeldreform zum Jahresbeginn können deutlich mehr Bürger:innen Zugang zu dieser Leistung bekommen. „Für Leverkusen bedeutet das neue Wohngeld Plus, dass statt der bisher ca. 1000 Haushalte nun 3000 Haushalte eine Berechtigung haben und so zusätzlich bei den…
Zu dem Antrag der CDU-Fraktion, eine Offensive gegen Wettbüros und Wettannahmestellen in Leverkusen zu starten, erklärt SPD-Fraktionschefin Milanie Kreutz: „Erst hat die CDU/FDP-Landesregierung im vergangenen Jahr Regelungen geschaffen, die die Ansiedlung u.a. von Wettbüros im ganzen Land erleichtern. Und jetzt…
In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung, dass sie die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzen möchte. Das von Kommunalministerin Scharrenbach (CDU) dazu beauftragte Gutachten beinhaltet jedoch keinen Vorschlag zur tatsächlichen Abschaffung der Beiträge. Aktuell übernimmt…
Partei- und fraktionsübergreifend stellen wir uns geschlossen dem oberirdischen Ausbau der Autobahn durch unsere Stadt entgegen. Wir opfern in unserer Stadt keinen Meter mehr und fordern eine klimagerechte, gesunde und zukunftsgerichtete Planung für Leverkusen und seine Bürgerinnen und Bürger! Deine…
Immer mehr Leverkusenerinnen und Leverkusener steigen für Fahrten innerhalb des Stadtgebiets auf das Fahrrad um. Laut Hinweisen des ADFC Leverkusen reichen die bisher installierten Fahrradschließanlagen in Leverkusen oft nicht mehr aus, um allen Fahrrädern einen sicheren und zugewiesenen Platz zu…
Betrachtet man die aktuelle Elternbeitragssatzung der Stadt Leverkusen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder, und vergleicht sie mit den Satzungen der nordrhein-westfälischen Vergleichsgroßstädte (bis zu 200.000 Einwohner), dann fallen bemerkenswerte Unterschiede auf: Während in Leverkusen die höchste Einkommensstufe zur…
Im vergangenen Jahr hat die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II einen Antrag zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Rennbaumplatz in Opladen gestellt. „Die Lebensqualität fängt im unmittelbaren Umfeld an. Daher haben wir damals diesen Antrag verfasst, um den Rennbaumplatz mit wenig…
Mach mit! Beim Ersten Leverkusener Jugendstadtrat vom 25. – 27. Oktober 2022 Du bist zwischen 12 und 16 Jahren alt und wohnst in Leverkusen? Du interessierst Dich für Politik? Du möchtest gerne wissen, wie Kommunalpolitik in Leverkusen funktioniert? Du hast…
