Zu unserer Arbeit gehört es Sie, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, über unsere politischen Initiativen zu informieren. Aktuelle Informationen, unsere Anfragen und Anträge an den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen finden Sie daher auf dieser Seite.
Die Fraktionen bereiten sich auf die erste Sitzung des neu gewählten Stadtrates vor. Dazu gehört häufig auch ein großes Stühlerücken. Ausschusssitze und Gremien müssen besetzt und auch die Aufgaben in der Fraktion sortiert werden. „Wir haben nun alle Positionen sortiert…
Bis der neue Stadtrat am 2. November zum ersten Mal zusammenkommt bleibt noch ein bisschen Zeit. Zeit in der sich die Fraktionen bilden und die erste Ratssitzung vorbereiten. In der ersten Sitzung der neuen SPD-Fraktion wählten die SPD-Ratsmitglieder Milanie Kreutz…
Der Kaufhof in Leverkusen hat eine Zukunft. Die Warenhauskette GALERIA Karstadt Kaufhof hat Zugeständnisse mit dem Vermieter aushandeln können, sodass die Leverkusener Filiale eine Zukunftsperspektive hat. „Der Kaufhof, als großer Ankerpunkt in der Wiesdorfer Fußgängerzone, liefert ein breitdifferenziertes Warenangebot und…
„Die Zeit zum Handeln ist gekommen! Die Situation im Bürgerbüro auf der 4. Etage im Rathaus kann man nicht länger hinnehmen“, verdeutlich Peter Ippolito, Fraktionsvorsitzender. Besonders seit der Wiedereröffnung nach dem Corona-Lockdown zeigt sich, dass sich die Zugangssituation im Rathaus…
Die Corona-Krise hat in vielen Städten ein großes Loch in die kommunalen Finanzen gerissen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind allerorts eingebrochen und bereiten Bürgermeistern Kopfschmerzen. „Die Strategie unseres Oberbürgermeisters Uwe Richrath zur Senkung der Gewerbesteuer auf 250 Punkte hat trotz der Corona-Krise…
Der gewaltsame Tod des 46-jährigen US-Amerikaners Goerge Floyd bei einer Festnahme durch die Polizei von Minneapolis gilt als trauriges Beispiel und einem neuerlichen Höhepunkt von rassistischer Diskriminierung, unter der tagtäglich und weltweit immer noch unzählige Menschen zu leiden haben. Diese…
„Mit dem verkündeten Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket haben die Koalitionspartner in Berlin einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise getan“, so Jonas Berghaus, Parteivorsitzender. Der Bund hat seine Bereitschaft erklärt, sich künftig mit 75 Prozent dauerhaft an den…
Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann losgehen. Bund und Länder haben die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die…
