Zu unserer Arbeit gehört es Sie, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, über unsere politischen Initiativen zu informieren. Aktuelle Informationen, unsere Anfragen und Anträge an den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen finden Sie daher auf dieser Seite.
Die Corona-Krise hat in vielen Städten ein großes Loch in die kommunalen Finanzen gerissen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind allerorts eingebrochen und bereiten Bürgermeistern Kopfschmerzen. „Die Strategie unseres Oberbürgermeisters Uwe Richrath zur Senkung der Gewerbesteuer auf 250 Punkte hat trotz der Corona-Krise…
Der gewaltsame Tod des 46-jährigen US-Amerikaners Goerge Floyd bei einer Festnahme durch die Polizei von Minneapolis gilt als trauriges Beispiel und einem neuerlichen Höhepunkt von rassistischer Diskriminierung, unter der tagtäglich und weltweit immer noch unzählige Menschen zu leiden haben. Diese…
„Mit dem verkündeten Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket haben die Koalitionspartner in Berlin einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise getan“, so Jonas Berghaus, Parteivorsitzender. Der Bund hat seine Bereitschaft erklärt, sich künftig mit 75 Prozent dauerhaft an den…
Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann losgehen. Bund und Länder haben die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die…
Mit Maß und gut durchdacht soll ein Leverkusener Rettungsschirm für die Corona-Krise entstehen, so hat es der Hauptausschuss in seiner Sondersitzung am vergangenen Donnerstag entschieden. „Kein Alleingang von vier CDU-Ratsherren und kein politisches Spielchen, bei dem mal gerade 5 Millionen…
Nachdem gestern der Bauverzug und die Mängel an den Stahlteilen der neuen Leverkusener Rheinbrücke durch einen Artikel des Leverkusener Anzeigers öffentlich wurden muss die Landesregierung nun Farbe bekennen. Die Leverkusener und Kölner Landtagsabgeordneten Eva Lux und Susana dos Santos Herrmann…
Am 16. März schien noch alles in Ordnung. Straßen.NRW schreibt in ihrem Informationsblatt DIALOG nichts von einer Bauverzögerung an der Leverkusener Rheinbrücke. Sofern nun die Meldung des Leverkusener Anzeigers stimmt kommt mitten in der Corona-Krise der Schlag ins Gesicht: 4…
Nach der Übernahme der Buslinie 253 vom Busunternehmen Hüttebräucker durch die wupsi ergeben sich verschiedene Möglichkeiten. „Die Taktfrequenzen als auch die Linienführung sind zu überdenken“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito. Bisher fährt die Linie von Leichlingen über Bergisch Neukirchen, Opladen und…
