Bildnachweis: kallejipp / photocase.de
Wir wollen nicht durchsichtig sein, sondern sichtbar
Was ist Kommunalpolitik?
Was ist eigentlich Kommunalpolitik? Jeder bekommt von den „großen“ Wahlen für den Bundes- oder die verschiedenen Landtage mit, bei Kommunalwahlen hapert es jedoch zunehmend nicht nur mit der öffentlichen Wahrnehmung, sondern auch mit der Wahlbeteiligung. Das hat viele Gründe, ein nicht unbedeutender ist allerdings wohl die Undurchsichtigkeit welche Gremien auf der Kommunalebene überhaupt existieren, wie sie gewählt werden und was sie überhaupt machen.
Die letzte Kommunalwahl hat in Leverkusen 2020 stattgefunden. Gewählt wurde der Rat der Stadt Leverkusen, die Bezirksvertretungen und der Oberbürgermeister.
Kommunalpolitik ist Ehrenamt
Kommunalpolitik ist Ehrenamt. Das bedeutet, dass die Mandatsträger ihrem normalen, alltäglichen Verdienst nachgehen und ihre Freizeit dafür aufbringen, um die Interessen ihrer Wähler zu vertreten. Und dieser Zeitaufwand ist alles andere als unerheblich. Als „einfaches“ Ratsmitglied kann man schnell mit 20 Stunden pro Woche an Aufwand rechnen. Fraktionsvorsitzende nochmal ein Vielfaches mehr. Denn jede Ratssitzung muss vorbereitet werden. Das passiert durch persönliche Gespräche, Schriftverkehr und insbesondere in Ausschusssitzungen.
Was verdient ein Kommunalpolitiker
Wenn man sich anschaut, was ein Kommunalpolitiker für sein Engagement bekommt, kann man das nicht mit hauptamtlichen Politikern vergleichen. Sie bekommen nämlich nicht wie Landtags- oder Bundestagsabgeordnete eine Diät, sondern lediglich eine Aufwandsentschädigung. Diese Aufwandsentschädigung ist dazu da, um die Ausgaben, die im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit anfallen, auszugleichen.
Die Höhe der Aufwandsentschädigungen wird auch nicht von den Kommunalpolitikern selbst entschieden, sondern vom Land NRW über die Entschädigungsverordnung (EntschVO). Die Aufwandsentschädigungen für Ehrenämtler sind dabei nach den Einwohnerzahlen der Städte bzw. den Bezirken gestaffelt. Zur einfachen Übersicht hier in einer Tabelle zusammengefasst.
Aufwandsentschädigung Ratsmitglieder
| Einwohnerzahl | Höhe der Aufwandsentschädigung (monatlich) |
|---|---|
| bis 10.000 | 234,60 € |
| 10.001 bis 20.000 | 280,50 € |
| 20.001 bis 30.000 | 326,40 € |
| 30.001 bis 40.000 | 377,40 € |
| 40.001 bis 60.000 | 428,40 € |
| 60.001 bis 100.000 | 464,10 € |
| 100.001 bis 150.000 | 499,80 € |
| 150.001 bis 450.000 | 535,50 € |
| Über 450.000 | 642,60 € |
Architekturmodell mit Häusern und Bäumen / Bildnachweis: darknightsky / photocase.de
Bildnachweis: darknightsky / photocase.de
Leverkusen hat gut 166.000 Einwohner, weswegen unsere Ratsmitglieder in die vorletzte Entschädigungsklasse fallen und 525,00€ pro Monat als Aufwandsentschädigung für ihr Ehrenamt bekommen.
Auch die Bezirksvertreter bekommen nach Einwohnerzahlen gestaffelte Aufwandsentschädigungen. In Leverkusen existieren drei Bezirke. Der Stadtbezirk I mit den Stadtteilen Wiesdorf, Manfort, Rheindorf und Hitdorf (ca. 49.000 Einwohner). Der Stadtbezirk II mit den Stadtteilen Opladen, Küppersteg, Bürrig, Quettingen und Bergisch-Neukirchen (ca. 59.000 Einwohner). Und der Stadtbezirk III mit den Stadtteilen Schlebusch, Steinbüchel, Lützenkirchen und Alkenrath (ca. 57.000 Einwohner).
Bezirksvertreter in kreisfreien Städten
| Einwohnerzahl | Höhe der Aufwandsentschädigung (monatlich) |
|---|---|
| Bis 50.000 | 224,40 € |
| 50.001 bis 100.000 | 260,10 € |
| Über 100.000 | 290,70 € |
Zusätzliche Aufwandentschädigungen für besondere Aufgaben
Für den mitunter erheblichen Mehraufwand, der mit hervorgehobenen Ämtern in der Kommunalpolitik einhergeht, gibt es bestimmte Multiplikatoren. Mitglieder mit besonderen Funktionen erhalten also eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. So bekommt ein Fraktionsvorsitzender einer Fraktion mit mehr als 8 Mitgliedern zusätzlich den dreifachen Satz der Aufwandsentschädigung eines Ratsmitglieds, Stellvertreter den eineinhalbfachen Satz, Ausschussvorsitzende erhalten zusätzlich den einfachen Satz und Bezirksvorsteher bekommen den zweifachen Satz. Daraus ergibt sich momentan eine Verteilung der Aufwandsentschädigungen für SPD-Politiker in Leverkusen wie folgt:
Aufwandsentschädigungen der Mitglieder der SPD-Fraktion Leverkusen
(einschließlich der zusätzlichen Aufwandsentschädigungen)
| Amt (Anzahl der Mandatsträger/Funktion) | Höhe der Aufwandsentschädigung (monatlich) |
|---|---|
| Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Leverkusen (1) | 2.142,00 € |
| Stellv. Fraktionsvorsitzende (1) | 1.338,75 € |
| Bürgermeisterin (1) | 1.338,75 € |
| Ratsmitglieder (9) | je 535,50 € |
| Ausschussvorsitzende (3) | je 535,50 € |
| Bezirksvertreter Bezirk I (2) | je 224,40 € |
| Fraktionsvorsitzender Bezirk I (1) | 448,80 € |
| Stellv. Bezirksbürgermeister Bezirk I (1) | 448,80 € |
| Bezirksvertreter Bezirk II (1) | je 260,10 € |
| Fraktionsvorsitzender Bezirk II (1) | 520,20 € |
| Bezirksbürgermeister Bezirk II (1) | 780,30 € |
| Bezirksvertreter Bezirk III (1) | je 260,10 € |
| Fraktionsvorsitzende Bezirk III (1) | 520,20 € |
| Stellv. Bezirksbürgermeister Bezirk III (1) | 520,20 € |
Den Mitgliedern der SPD-Fraktion Leverkusen (22 Personen) werden damit monatlich 15.453,00 € als Aufwandsentschädigungen ausgezahlt.
Keine Steuerfreiheit
Wichtig anzumerken ist noch, dass diese Aufwandsentschädigungen versteuert werden müssen. Lediglich 307,00 € monatlich bzw. 3.684,00 € jährlich sind bei Städten von 150.001 bis 450.000 Einwohnern sind als steuerfreier Betrag abzuziehen.
Finanzstatut der SPD
Neben den steuerlichen Abzügen besteht eine Vereinbarung im Rahmen des Finanzstatutes der SPD. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger leisten neben ihren normalen Mitgliedsbeiträgen eine Sonderabgabe an die örtliche Ebene der SPD. Die sogenannten Mandatsträgerabgaben umfasst einen Anteil von 30 % der gesamten Aufwandsentschädigungen.
Am Ende bleibt dem einzelnen Mandatsträger nicht viel von den Aufwandsentschädigungen. Durch die Mandatsträgerabgaben und die Versteuerung, sind nach ja nach persönlichem Steuersatz bis zu 60% der Aufwandsentschädigung abzuführen.
Spielzeuglaster auf Centmünzen / Bildnachweis: birdys / photocase.de
Bildnachweis: birdys / photocase.de
Bildnachweis: MPower. / photocase.de
Fraktionszuwendungen
Neben den Aufwandsentschädigungen, die unsere Fraktionsmitglieder erhalten, gewährt die Stadt Leverkusen auf Grundlage der Gemeindeordnung NRW (§56 Abs. 3) der Fraktion Zuwendungen für die Geschäftsführung.
Aus diesen Mitteln werden die Räume der Geschäftsstelle (Miete, Nebenkosten, etc.), Personalkosten (hauptamtliche Mitarbeiter der Fraktion), sowie weitere Sachkosten bezahlt. Hierzu zählen unter anderen Kosten für die Fortbildung der Fraktionsmitglieder, Öffentlichkeitsarbeit und die Ausstattung der Geschäftsstelle (Schreibtische, Postgebühren, Telefon- und Internetkosten, etc.).
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen erhält im Jahr 136.680,00 €, die Fraktionen in der Bezirksvertretung II und III je 1.560,00 €, sowie die Fraktion in der Bezirksvertretung I 1.920,00 €. Insgesamt stehen also 141.720,00 € zur Verfügung.
Über die Verwendung der Mittel müssen die Fraktionen jährlich gegenüber der Stadtverwaltung Rechenschaft ablegen. Nicht verbrauchte Mittel fließen am Ende des Jahres in den Haushalt der Stadt zurück.
Abenteuer Ehrenamt
Kommunalpolitik ist wichtig. Kommunalpolitik ist nämlich als Teil des dreigliedrigen Staatsaufbaus der Bundesrepublik Deutschland unersetzlich. Und im Gegensatz zu Bundes- oder Landtagen werden Stadt- und Gemeinderäte der Exekutive zugerechnet. Von daher haben Entscheidungen auf kommunaler Ebene unmittelbaren Einfluss auf den Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger. Mitglieder des Rates entscheiden nämlich über die Entwicklung der Stadt mit Beschlüssen über öffentliche Projekte, Bebauungspläne, die Verkehrssituation und die Finanzen der Kommune.
Deswegen lohnt es sich ungemein, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Der enorme Zeit- und Nervenaufwand, den ein jedes unserer Ratsmitglieder für die mannigfachen Sitzungen im Monat aufbringt, ist ein Aufwand, den jeder gerne auf sich nimmt – und zwar für unsere Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen, und nicht wie oftmals gerne propagiert, wegen des Geldes.
