Für eine soziale und solidarische Gesellschaft – Leitantrag beschlossen

Für eine soziale und solidarische Gesellschaft

Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft. Unser Ziel ist es, in den Bereichen der kommunalen Politik ein Höchstmaß an Gerechtigkeit herzustellen. Insbesondere dann, wenn Menschen ohne Verschulden in Not geraten und auf die solidarische Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind. Wir wollen den Menschen Unterstützungen an die Hand geben, mit denen sie aus eigener Kraft ihre Lebensumstände zum Positiven verändern.

Der Arbeitsmarkt hat sich seit der Reform des SGB II (sog. Hartz IV-Gesetze) stark verändert. Eine parallele Anpassung des SGB II hat nicht stattgefunden. Wir werden uns in den Parteigremien dafür einsetzen, dass Reformen der Arbeitsmarktinstrumente kurzfristig in Angriff genommen werden.

Menschen, die am Existenzminimum leben, dürfen durch Sanktionen nicht in ihrer Existenzgrundlage (z. B. Unterkunft und Heizung) gefährdet werden.

Gerade bei Familien mit Kindern müssen breitere Hinzuverdienstmöglichkeiten geschaffen werden. Wir wollen eine Fördergesetzgebung schaffen, die verhindert, dass Armut und Bildungsferne von Generation zu Generation weitergegeben werden.

Seit 01.01.2019 ist das neue Teilhabechancengesetz rechtsgültig. Mit diesem Gesetz werden deutlich erweiterte Perspektiven zur Arbeitsmarktintegration und gesellschaftlichen Teilhabe langzeitarbeitsloser Menschen erschlossen.

Diese deutlich erweiterten Rahmenbedingungen will die SPD in Leverkusen nutzen und mit Leben füllen. Entsprechend werden wir die praktische Umsetzung des Teilhabechancengesetzes vor Ort aktiv verfolgen und politisch unterstützen, damit langzeitarbeitslose Menschen in unserer Stadt die neuen Chancen zur  Integration in den Arbeitsmarkt, zum Aufbau eigenständiger Lebensgrundlagen und letztlich zur gesellschaftlichen Mitwirkung nutzen.

Es darf nicht hingenommen werden, dass Arbeitnehmer*innen mehr als einen Job brauchen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Denn gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden! Hier ist auch die solidarische Gesellschaft gefragt. Denn solange beispielsweise Brötchen, Milch, Butter und Fleischerzeugnisse zu Preisen nachgefragt werden, die die Produktionskosten einschließlich lebensunterhaltssichernder Löhne und Gehälter für Bäcker, Bäuerin und Metzger  nicht erreichen, wird sich eine gerechtere Gesellschaft nicht realisieren lassen.

Nicht zuletzt haben die Menschen in unserem Land ein Recht auf Arbeit, was den Sozialstaat in die Pflicht nimmt. In partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Bürger*innen muss er dafür Sorge tragen, dass sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Deswegen begrüßen wir die Reformvorschläge der Bundes-SPD zu einem „Sozialstaat für eine neue Zeit“. Mit dem ersten Teilkonzept haben sie sinnvolle vorbeugende Maßnahmen entworfen, um Arbeitslosigkeit besser zuverhindern. Ferner werden mit der längeren Zahlung von ALG I und dem

geplanten ALG Q das Leben in Arbeitslosigkeit erleichtert und die Chancenverbessert, aus dieser wieder herauszukommen.

Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für Leverkusen schaffen. Deswegen begrüßen wir es sehr, dass Oberbürgermeister Richrath das Ziel „1.000 neue Wohnungen für Leverkusen“ bereits deutlich früher als angekündigt erreicht und in seinen Bemühungen, weiteren guten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht nachlassen will.

Grundsätzlich gilt: Die Kommunen müssen in die finanzielle Lage versetzt werden, ihre gesetzlichen Aufgaben bezahlen und durchführen zu können.

Leben im Quartier

Das Miteinander der Leverkusenerinnen und Leverkusener beginnt im Quartier. Nebeneinander wohnen und gemeinsam leben, das ist ein soziales  Zusammenleben. Für uns heißt das, dass jede*r die Möglichkeiten an die Hand bekommt, sich selbst und frei zu entfalten. Ob Jung oder Alt, ob Familie oder alleinstehend, jede*r muss die Möglichkeit bekommen am Leben in vollen Zügen teilnehmen zu können.

Bezahlbarer Wohnraum

Ein Grundbaustein dafür ist guter und bezahlbarer Wohnraum. Diesen zu schaffen und zu erhalten ist eines unserer Kernbestreben als Sozialdemokrat*innen. In Zeiten der ständig steigenden Mieten müssen wir ein Zeichen setzen und gegen diese Entwicklung vorgehen. Für alle Neubaugebiete fordern wir daher eine feste Quote von 25 Prozent an sozialem Wohnungsbau. Damit können langfristig Wohnungen mit niedrigen Mieten in Leverkusen gesichert werden. Ebenso wird so eine Durchmischung der Quartiere erreicht.

Quartiershausmeister

Zum Guten Wohnen gehört, dass sich die Einwohner*innen unserer Stadt wohl fühlen, ganz egal wo das sein sollte. Rheindorf hat als Pionierprojekt einen Quartiershausmeister, mit dem man immer einen Ansprechpartner hat, wenn es vor Ort Probleme mit Müll, defekt Straßenlaternen, Vandalismus oder sonstigem bestehen. Jetzt liegt es an uns, die Quartiershausmeister flächendeckend in ganz Leverkusen einzusetzen. Ein erster Schritt ist getan, nun müssen die Finanzierung gesichert und alle Quartiere ausgestattet werden.

Gemeinsam mit den Bürger*innen

Dabei obliegt uns als Politiker*innen die Pflicht, die Bedürfnisse und Wünsche unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu hören. Wir wollen nicht über die Köpfe hinweg entscheiden, sondern mit dem Rückhalt unserer Bevölkerung. Dafür brauchen wir Orte, an denen wir uns begegnen können. Wir werden aktiv den

Kontakt zu unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufnehmen und gemeinsam beraten, wie wir unsere Stadt näher zusammenrücken lassen können.  

Mehr als Wohnraum  

Beim weiteren Wachstum unserer Stadt müssen wir nicht nur den Bedarf an neuem Wohnraum im Blick behalten, sondern gleichzeitig die soziale und kulturelle Struktur unserer Stadtteile betrachten. Wachsende Quartiere benötigen neue Kitaplätze, genügend Schulen, Spielplätze und Freizeitangebote. Bei allen Bauprojekten wollen wir auch diese Infrastruktur mitdenken, beispielsweise in Form eines durch den Rat beschlossenen Konzeptes, wie wir es bereits mit dem Leitbild Grün für den Umweltbereich verwirklicht haben.

Auch unsere bestehenden Stadtviertel stehen vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig gibt es zwischen den Quartieren eine Trennung von Arm und Reich. Hier gilt es durch eine attraktive Struktur und die Ertüchtigung von altem Wohnraum eine bessere Durchmischung herzustellen.

Quartiersentwicklung

Dies geht nur wenn wir die Quartiere stärken. Die integrierten Handlungskonzepte (InHK) in Rheindorf, Hitdorf und Wiesdorf zeigen, dass viel in Bewegung gesetzt werden kann und neue Impulse einen Stadtteil beleben und verändern können. Als nächstes wollen wir ein Handlungskonzept für Manfort, um hier das Miteinander zu stärken und den begonnenen Prozess von „Gemeinsam leben in Manfort“ (GLIM) zu unterstützen.

Gerade dieses ehrenamtliche Engagement, wie in Manfort, macht unsere Stadt 101 lebenswert. Wir brauchen diese Unterstützung vor Ort, durch Vereine und Bürger*innen. Wir wollen mit den Menschen in den Quartieren ins Gespräch kommen, Lösungen für die kleinen und großen Probleme gemeinsam mit ihnen finden.

Über die Schaffung von Integrierten Handlungskonzepten hinaus, welche  einzelne Stadtteile voranbringen, wollen wir jedoch eine positive und gerechte  Entwicklung aller Stadtteile und Quartiere ermöglichen. Diese soll anhand objektiver Kriterien und Lebenslagen sowie in Kooperation mit den sozialen Verbänden unter wissenschaftlicher Begleitung realisiert werden.

Kinder und Jugendliche

Beim Start ins Leben müssen alle Kinder die gleichen Chancen haben. Um Leverkusen für Familien mit Kindern attraktiver zu machen, müssen wir erstklassige Versorgung sicherstellen. Eine Verbesserung der personellen Ausstattung der KiTas, Vorsorgeuntersuchungen und ausreichende KiTa-Plätze sind nur die Grundsteine, die solch eine Erstklassigkeit ausmachen.

KiTas/Tagespflege

Dabei darf jedoch nie Quantität vor Qualität gestellt werden. Überbelegungen in KiTas sind unhaltbare Zustände, unter denen weder unsere Erzieherinnen und Erzieher, noch die Eltern und ganz sicher nicht die Kinder leiden dürfen. Wir setzen uns daher für einen weiteren, am Bedarf orientierten Ausbau der KiTas und der Plätze in der Tagespflege ein. Dabei werden wir auch prüfen, in wie weit die Betreuungszeiten in den KiTas und in der Tagespflege an die Bedürfnisse der berufstätigen Eltern angepasst werden können.

Zudem halten wir an unserem Ziel fest, die Betreuung von Kindern in KiTas oder in der Tagespflege mittelfristig kostenlos anzubieten.

„Projekt Chancenreich“

Kinder haben das Recht auf ein gesundes Aufwachsen. Die ersten Lebensmonate und -jahre sind dabei von herausragender Bedeutung für die Entwicklung von Kindern. Daher ist es wichtig, Eltern und werdende Eltern gerade in dieser Zeit zu unterstützen. Mit einem „Projekt Chancenreich“ als ein Netzwerk der frühen Hilfen wollen wir Familien mit Neugeborenen bis zum dritten Lebensjahr unterstützen. Das Projekt soll ein Bonusprogramm beinhalten, bei dem Eltern bei Erreichen von sogenannten „Meilensteilen“ einen Bonus über den Projektzeitraum von 3 Jahren erhalten können. Dafür sind unter anderem die Teilnahme an einem kostenlosen Eltern-Kind- oder Elternkompetenzkurs, die Inanspruchnahme der U-Termine (U1 – U7a) bei einem Kinderarzt, ein Besuch der Familienbesucherin, sowie eine verbindliche Anmeldung in einer Kindertagesstätte Voraussetzung. Durch das Bonusprogramm soll das Projekt möglichst attraktiv und niederschwellig sein.

Kinder- und Jugendarbeit

Wir stehen hinter der offenen Jugendarbeit und werden diese, wie auch die verbandliche Jugendarbeit, auch in Zukunft unterstützen, wo immer es möglich ist.  

Armut

Kinderarmut

Armut zieht sich in unserer Gesellschaft durch alle Altersklassen. Oftmals wird sie von Generation zu Generation weitergegeben. Als kommunale Politiker*innen ist unser Handlungsspielraum hier begrenzt. Die wichtigen Entscheidungen werden vor allem auf Bundesebene getroffen, wo die SPD mit der Kindergrundsicherung einen Vorstoß unternommen hat, den wir in jedem Fall unterstützen.

Trotzdem werden wir unseren Beitrag leisten, um den Armutskreislauf zu durchbrechen. Wir setzen uns im Rat dafür ein, dass gemeinsam mit dem Leverkusener Netzwerk Kinderarmut die konkrete Situation von Kindern in Leverkusen untersucht wird, die in Armut leben. Unter Beteiligung weiterer

wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure, die sich für diese Kinder einsetzen, soll ein Handlungskonzept entwickelt werden, wie sowohl Ursachen für Kinderarmut in Leverkusen abgemildert, als auch deren konkrete Folgen für die Kinder aufgefangen werden können. Die Weitergabe von Armut über Generationen muss unterbrochen werden. Nichts ist diskriminierender als Armut.

Außerdem setzen wir uns auf der Bundesebene dafür ein, dass die Hinzuverdienste von Jugendlichen nicht zum Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden. Wir unterstützen zudem, dass die Bundespartei in ihrem Teilkonzept zum „Sozialstaat für eine neue Zeit“ Kinder komplett aus dem SGB II-Bezug holen will.

SGB II-Bezüge

Darüber hinaus werden wir uns an der notwendigen Reform des SGB II beteiligen. Wir werden dabei die von unseren Mitgliedern gesammelten Erfahrungen einbringen.

Sanktionen im Rahmen des SGB II haben in der Vergangenheit nur wenig Wirkung gezeigt. Zudem fallen Menschen, die beispielsweise aufgrund verpasster Termine sanktioniert werden, regelmäßig unter das Existenzminimum. Deswegen fordern wir die Abschaffung von Sanktionen, mindestens aber eine Anhebung der Zahlungen nach SGB II, sodass Betroffenen bei Kürzungen trotzdem noch genug zum Leben bleibt.

Bürgergeld

Ein weiterer, möglicher Weg zur Verhinderung von Armut, der aktuell vielfach diskutiert wird, ist die Einführung eines Bürgergeldes. Den unzähligen Argumenten dafür stehen jedoch genauso viele Argumente gegenüber, die einen kritischen Blick auf das Bürgergeld nötig machen. Auch hier werden wir uns an der Diskussion beteiligen und gemeinsam die allgemeinen Argumente dafür und dagegen sowie die Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle besprechen.

Altersarmut

Möglichst kurzfristig muss eine Lösung für das wachsende Problem der Altersarmut gefunden werden. Die Menschen leben länger, die Rentenzahlungszeiträume verlängern sich entsprechend. Das verursacht im Handlungsfeld Alterssicherung Probleme der Finanzierung, die letztendlich als nicht ausreichende Rente trotz langjähriger Beschäftigung bei den Rentnern*innen ankommt. Betriebsrenten sind für viele Unternehmen immer häufiger kein Mittel mehr zur Altersversorgung ihrer ehemals Beschäftigten. Menschen mit knappen Renten nehmen die Beschämung auf sich und sammeln Flaschen wegen des Pfandgeldes oder sehen sich gezwungen, bei den Tafeln anzustehen. Um diese Not zu beseitigen muss das Alterssicherungssystem so gestaltet werden, dass die paritätisch von Unternehmen und Beschäftigen  gezahlten Beiträge plus einer -sofern notwendig- steuerfinanzierten Ergänzung ausreichende Altersbezüge zum Ergebnis haben.

Wir wollen, dass die Mütterrente nicht über das Umlagesystem finanziert wird, sondern rein aus Steuermitteln. Dass die NRWSPD dies in ihren Thesen zur Sozialen Sicherheit genauso sieht begrüßen wir.

Integration

Geflüchtete

In den letzten Jahren haben viele Menschen ihre Heimat verlassen. Sie sind geflohen vor Krieg, Verfolgung und aus purer Not. Sie suchen in Europa eine neue Hoffnung. Wir stehen fest zu den humanitären Werten Europas und wollen diesen Menschen nach Recht und Gesetz eine sichere Bleibe bieten.

Die Integration fängt dabei schon bei der Unterbringung an. Wir wollen keine großen Massenunterkünfte am Rande der Stadt. Das Leben in diesen Flüchtlingsheimen ist vom Leben in der Gesellschaft abgekoppelt.

Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlingsunterkünfte vorzugsweise in sozial stabilen Quartieren mit hoher Integrationskraft errichtet werden. Vorrang hat jedoch das Leverkusener Modell, bei dem Flüchtlinge in der Mitte unserer Gesellschaft, also in Wohnungen, untergebracht werden. So entsteht ein soziales Miteinander und verschiedene Kulturen können sich kennenlernen.

Migranten der zweiten & dritten Generation

Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, auch der zweiten und dritten Generation, ist bisher nicht ausreichend gelungen. Auch hier sind – in Zusammenarbeit mit den Trägern der Wohlfahrtspflege – Konzepte zu entwickeln, die das Miteinander aller Bürger*innen in der Gesellschaft unterstützen. Dabei ist Integration nicht gleich Angleichung. Wir wollen die kulturelle Vielfalt Leverkusens als Bereicherung erhalten, Barrieren, Abgrenzung und Ausgrenzung auf allen Ebenen beseitigen.

Inklusion

Mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) hat der Grundsatz der Inklusion im Sinne der vollständigen und gleichberechtigten gesellschaftlichen Einbeziehung aller Menschen nationale Gesetzeskraft bekommen. Inklusion geht dabei über das allgemeine Verständnis von „Integration“ hinaus und meint die voraussetzungslose und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen von Anfang an. Inklusion ist somit als eine umfassende Gesamtstrategie zu verstehen, mit der das Ziel einer „Gesellschaft für alle“ erreicht werden kann.

Die praktische Umsetzung ist nicht ausschließlich Sache des Bundes oder des Landes, sondern insbesondere auch der kommunalen Ebene. Die Umsetzung der  UN Behindertenkonvention stellt die Kommune vor große Herausforderungen. Der Inklusionsgedanke erfordert ein Umdenken in den Köpfen. Diese Bewusstseinsveränderung muss in der gesamten Gesellschaft erfolgen. Die öffentlichen Dienste haben dabei eine besondere Verantwortung. Hier müssen die Prozesse koordiniert und gesteuert werden. Die Kommune ist aber auch als Initiator und Motor gefragt.

Es bedarf eines Planungsansatzes, der das Gemeinwesen insgesamt in den Blick nimmt und Sozialräume unter inklusiven Gesichtspunkten weiterentwickelt. Die Initiierung von Prozessen örtlicher Teilhabeplanung kann – verstanden als aktive Sozialraumentwicklung – dazu beitragen, das Gemeinwesen inklusiv zu gestalten.

Wesentliches Ziel örtlicher Teilhabeplanung ist es, Unterstützungsmöglichkeiten spezialisierter und allgemeiner Dienste und Einrichtungen so zu organisieren,  dass sie zu einem gelingenden Alltag von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen beitragen und durch örtliche Planungsprozesse die öffentliche Infrastruktur in den örtlichen Gemeinwesen systematisch und umfassend barrierefrei entwickeln.

Für unsere gesellschaftlichen Einrichtungen – auch in der Kommune – heißt das: Alle Verwaltungseinheiten haben sich danach zu fragen, welche physischen, mentalen aber auch kommunikativen „Barrieren“ aufgebaut, zugelassen, übersehen oder ganz einfach bisher gedankenlos mitgeschleppt worden sind, die Menschen an der Teilhabe hindern.

Dieser Aufgabe sehen wir in der SPD Leverkusen als selbstverständliche Verpflichtung an und fordern einen kommunalen Teilhabeplan, der folgende Bereiche umfasst:

1. Bildung und Erziehung

(KiTa, Schule, VHS)

2. Arbeit/Personalentwicklung

(Neueinstellung behinderter Mitarbeiter*innen, Beschäftigungsquote, Integrationsfachdienste und –firmen, Nutzung des Budgets für Arbeit)

3. Bauen und Wohnen

(Bau barrierefreier Wohnungen, Gestaltung barrierefreier Ämter, Beratung zu Wohnraumanpassung, individuelle Teilhabeplanung und persönliche Budgets)

4. Freizeit, Kultur, Sport

(barrierefreie Freizeit- und Kultureinrichtungen, Einbeziehung behinderter Menschen in den regulären Sport- oder Musikvereinen)

5. Persönlichkeitsrechte

(Schulung von Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz)

6. Interessenvertretung/Gesellschaftliche Teilhabe

(kommunale Behindertenbeiräte und –beauftragte, barrierefreie Wahllokale, barrierefreie Versammlungsräume für Vereine)

7. Gesundheit

(ärztliche Versorgung in barrierefreie Praxen und Krankenhäusern, Angebote für wohnortnahe ambulante Pflege und Assistenz)

8. Mobilität, Barrierefreiheit, Verkehr

(Leitsysteme, Signalanlagen, barrierefreier ÖPNV)

9. Barrierefreie Kommunikation und Information, Öffentlichkeitsarbeit

(barrierefreies kommunales Internet-Angebot, barrierefreie E- Government-Lösungen, Einsatz von Gebärdensprachedolmetschern und Induktionsanlagen für beeinträchtigte Personen)

10. Bewusstseinsbildung und Sonstiges

(Mittelvergaben an Barrierefreiheit knüpfen, Bewusstseinsbildung zur Behindertenrechtskonvention in der Bevölkerung, Artikel in Zeitungen und Amtsblättern veröffentlichen, Schulung/Weiterbildung/ Menschenrechtsbildung der Mitarbeiter*innen in der Kommune)