Gewerkschaften als Partner
Faire Arbeitsbedingungen, gute Löhne und vernünftige betriebliche Rahmenbedingungen sind in Deutschland untrennbar mit der Arbeit der Gewerkschaften verbunden.
Seit Mitte des 19. Jahrhunderts haben die Gewerkschaften viele Verbesserungen für die Menschen in den Betrieben erreicht. Aktuelle Studien aus den USA zeigen wieder deutlich, da wo Gewerkschaften stark sind, geht es den Menschen besser.
Tarifbindung stärken
Als Sozialdemokraten müssen wir die Arbeit der Gewerkschaften unterstützen. Dort wo der Staat nicht eingreifen kann, ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass gute Rahmenbedingungen existieren.
Das Urteil des BVerfG, das eine Besserstellung von gewerkschaftlichen Mitgliedern durch Tarifvertrag erlaubt, ist ein richtiges Zeichen an die Arbeitnehmer. Dadurch wird ein Anreiz geschaffen, einer Gewerkschaft beizutreten, ohne einen Zwang zu erzeugen. Von den rund 40 Millionen Erwerbstätigen sind aktuell nur noch knapp 6 Millionen gewerkschaftlich organisiert. Zur Jahrhundertwende waren es noch rund 7,8 Millionen. Gründe mag es viele geben, doch auch hier ist klar: Menschen in prekären Beschäftigungssituationen sind tendenziell schlechter oder gar nicht organisiert. Aber eben diese Beschäftigten gilt es zu unterstützen. Dazu muss die rechtliche Position der Gewerkschaften gestärkt werden.
Steuerprivilege für tarifgebundene Arbeitgeber
Hauptaufgabe der Gewerkschaften ist die Tarifpolitik. Sie verhandeln über Lohn und Gehalt, über Arbeitszeiten, Urlaubstage oder Ausstattung der Arbeitsplätze. Von den Verhandlungsergebnissen profitieren nicht nur Gewerkschaftsmitglieder, sondern eben alle Arbeitnehmer*innen eines tarifgebundenen Betriebes.
Der Vorstand der SPD legt in seinem Konzeptpapier “Zukunft in Arbeit” die Forderung vor, dass tarifgebundene Unternehmen steuerlich bessergestellt werden. Diese Forderung stärkt die Position der organisierten Arbeitnehmer*innen und ihrer Verhandlungsführer. Sozialpolitischen Druck auf die Arbeitgeber*innen aufzubauen ist zudem nötig, da heute nur noch rund 50% der Unternehmen in Deutschland tarifgebunden sind.
Tariflöhne flächendeckend
Die Tarifwelt hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Durch eine stetige Flucht der Arbeitgeber*innen aus den branchendeckenden Tarifverträgen werden einzelne Haustarifverträge aktuell immer wichtiger. Im Hinblick auf diese Entwicklung fordert der Parteivorstand der SPD, dass es einfacher werden muss, einen Tarifvertrag für eine ganze Branche verbindlich zu erklären. Dazu will die SPD das Vetorecht der Arbeitgeber*innen gegen die allgemeine Verbindlichkeit von Tarifverträgen abschaffen.
Mehr betriebliche Mitbestimmung
Wer Mitbestimmung direkt unterdrückt, soll nach dem Willen der Bundes-SPD härter bestraft werden. Die betriebliche Mitbestimmung und die Rechte der Arbeitnehmer*innen müssen gestärkt werden. Denn die Zahl der betrieblich mitbestimmten Unternehmen sinkt weiter. Die Unternehmen nutzen Schlupflöcher in der deutschen Gesetzgebung oder neue europäische Unternehmensformen. In einer SE (europäische Aktiengesellschaft) greifen die deutschen Mitbestimmungsrechte beispielsweise nicht. Bisher haben alle großen Unternehmen, die die Möglichkeit genutzt haben ihre Gesellschaftsform in eine SE zu verändern, weiterhin betriebliche Mitbestimmung akzeptiert und auch festgeschrieben. Dies geschah aber auf freiwilliger Basis und im Ergebnis wurden z.B. die Aufsichtsräte verkleinert.
Darauf müssen wir sozialdemokratische Antworten auf europäischer Ebene finden. Denn europäische Gesetze zeigen Wirkung und rufen Reaktionen hervor. Sichtbar wird das an der aktuellen Diskussion zur Urheberrechtsreform.
Dazu bald mehr- immer mittwochs, immer politisch, immer aktuell.
Parteivorsitzende der SPD-Leverkusen Aylin Doğan
Die genannten Zahlen beziehen sich auf die Studie der Hans-Böckler-Stiftung „Atlas der Arbeit“ Stand Mai 2018.
