Die SPD-Fraktion Leverkusen nimmt das jüngste Verhalten der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Haushaltskrise zum Anlass, einen neuen Weg in der Haushaltskonsolidierung einzuschlagen.
Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende
Das Verhalten der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) zeigt, dass es ihnen nicht um konstruktive Lösungen, sondern um mediale Empörung geht. Trotz eines positiven Jahresabschlusses 2023 mit einem Überschuss von rund 10 Millionen Euro und einem positiven Testat des Rechnungsprüfungsamtes verweigern die Grünen die Entlastung. „Es ist absurd, dass die Grünen nicht einmal dieses Ergebnis anerkennen. Stattdessen wird mit zahllosen Anfragen, Akteneinsichten und unbegründeten Vorwürfen ein Theater inszeniert, ohne einen einzigen konstruktiven Vorschlag vorzulegen, der unserer Stadt wirklich hilft,“ kritisiert Kreutz.
Auch in der von den Grünen selbst beantragten Taskforce zur Haushaltskonsolidierung zeigt sich ihre destruktive Haltung. „Die Taskforce sollte eigentlich ein Werkzeug sein, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Doch was tun die Grünen? Im Kulturausschuss stellten Sie die Arbeit der Taskforce in Frage. Es wurde dadurch deutlich, dass die Ergebnisse der Taskforce sehr unterschiedlich in die Fraktionen transportiert wurden. Dieses Verhalten ist politisch selbstzerstörerisch und zeigt, dass sie keine ernsthaften Lösungen anstreben“, so Kreutz weiter.
Als Reaktion auf die aktuelle Lage hat die SPD-Fraktion daher einen Antrag zur Auflösung der Taskforce eingereicht und fordert stattdessen ein strukturiertes Haushaltssicherungskonzept, das auf klaren Leitlinien basiert. Diese beinhalten unter anderem:
- 15-prozentige Einsparungen im investiven, sowie konsumtiven Bereich über alle Bereiche der jeweiligen Dezernate innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren.
- Abbau von Doppelstrukturen in Verwaltung und Tochterunternehmen, um die Arbeitsabläufe zu straffen und effizienter zu gestalten.
- Aufgabenkritik, um Aufgaben hinsichtlich ihrer Relevanz und Effizienz zu bewerten.
- Ein integriertes Personalbedarfs-, Raum- und Digitalisierungskonzept, um die Verwaltung effizienter zu gestalten und auf die gesellschaftlichen Megatrends des demografischen Wandels, neuer Arbeitsmodelle (New Work) und der fortschreitenden Digitalisierung zu reagieren.
„Mit diesen Maßnahmen schaffen wir die Grundlage für eine langfristige und nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Wir wollen nicht nur sparen, sondern auch die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und Politik wiederherstellen“, erklärt Kreutz.
SPD-Oberbürgermeister Uwe Richrath zeigt dabei, wie verantwortungsvolle Politik funktioniert: „Richrath setzt notwendige Sparmaßnahmen um, ohne dabei die Zukunft unserer Stadt aus den Augen zu verlieren. Investitionen in Kitas, Schulen und den Wirtschaftsstandort Leverkusen bleiben zentrale Schwerpunkte. Das ist Weitblick, den die Grünen leider vermissen lassen,“ lobt Kreutz.
Die SPD-Fraktion fordert die Grünen auf, ihre rückwärtsgewandte Politik zu beenden. „Es reicht nicht, nur Probleme zu benennen und Schuldige zu suchen. Wir brauchen einen klaren Blick nach vorne und den Willen, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Nur so können wir die Zukunft Leverkusens sichern“, schließt Kreutz.
Die SPD-Fraktion bleibt dabei: Verantwortung übernehmen, realistische Lösungen erarbeiten und sozial ausgewogen handeln – für ein starkes und stabiles Leverkusen.
Lesen Sie hier den Antrag
