Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende
Die SPD-Fraktion Leverkusen kritisiert scharf das verantwortungslose Verhalten der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der aktuellen Debatte um die Grundsteuer. Beide Parteien haben der einkommensneutralen Anpassung der Grundsteuer nicht zugestimmt und zeigen damit, dass sie kurzsichtige Wahlkampfgeschenke über die nachhaltige Haushaltsführung der Stadt stellen.
„Es ist unverantwortlich, die Bürgerinnen und Bürger jetzt mit unrealistischen Versprechungen zu täuschen, obwohl klar ist, dass spätestens 2026 massive Steuererhöhungen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes auf sie zukommen werden“, betont Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende der SPD.
Die SPD-Fraktion steht dagegen für eine klare und transparente Anpassung der Grundsteuer, die die Gesamtbelastung für die Bürgerinnen und Bürger stabil hält und keine zusätzlichen Einnahmen für die Stadt generiert. „Unser Ziel war es, die neue Grundsteuer auch langfristig einkommensneutral zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Ansatz auch im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes Bestand hat“, so Kreutz weiter.
Mit den Hebesätzen von 671 v.H. für die Grundsteuer A und 921 v.H. für die Grundsteuer B wäre eine gerechte Grundlage geschaffen worden, die den gesetzlichen Vorgaben der Reform entspricht und keine zusätzlichen Belastungen mit sich bringt. Der Rat hat jedoch beschlossen, die bestehenden Hebesätze von 375 v.H. für die Grundsteuer A und 750 v.H. für die Grundsteuer B beizubehalten. „Die Stadt muss damit im kommenden Jahr auf fast 10 Millionen Euro verzichten – ein fatales Signal in Richtung Bezirksregierung im Vorfeld der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes. An anderen Stellen sparen wir aktuell einzelne 10.000 Euro bei Vereinen und freien Trägern im Kinder- und Sozialbereich. Und hier wird ohne große Not auf 10 Millionen Euro verzichtet“, verdeutlicht Milanie Kreutz die Brisanz der Entscheidung.
„Die Vertreterinnen und Vertreter von CDU und Grünen haben immer wieder vorgebracht, dass sie noch mehr Informationen benötigt hätten und unwissend über die Reform gewesen seien. Politiker haben jedoch die Verantwortung, sich selbstständig zu informieren. Die Kämmerei war jederzeit bereit und hat uns alle Fragen beantwortet. Andere haben die Chance, sich zu informieren, leider nicht genutzt“, fasst Milanie Kreutz zusammen.
Die SPD-Fraktion fordert die anderen Fraktionen auf, ihre Verantwortung für eine nachhaltige und planbare Finanzpolitik wahrzunehmen – zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
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