In dieser Situation dürfen wir nicht aufgeben!

Mit „Im Strudel der Eitelkeit“ und „Stadtrat stoppt das Seuchenlotto nicht“ titeln die Rheinische Post und der Leverkusener Anzeiger am Dienstag nach der Ratssitzung. Beide Artikel behandelt die Leverkusener Kommunalpolitik während der dritten und bisher stärksten Corona-Welle.

„Während die Intensivstationen voll sind, die ÄrztInnen und PflegerInnen am Ende Ihrer Kräfte sind und der Inzidenzwert in Leverkusen noch nicht dagewesene Höhen erklimmt ist der Leverkusener Stadtrat nicht der Lage zu Handeln. Viel schlimmer noch: Nach vier Stunden Debatte endet die Ratssitzung ohne eine nennenswerte Sachentscheidung“, erläutert Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende.

„Doch wir geben in dieser Situation nicht auf und wagen einen zweiten Versuch! Nach § 60 der Gemeindeordnung NRW kann die Abstimmung zur Delegation der Entscheidungsbefugnisse des Rates während einer epidemischen Lage von landeweiter Tragweite auch in Textform erfolgen. Das heißt durch den Sitzungsdienst kann eine zweite Abstimmung per schriftlichen Umlaufbeschluss erfolgen. So ist gewährleistet, dass auch wirklich jedes Ratsmitglied an der Abstimmung teilnehmen kann. Also auch die, die auf Grund der Pandemie bisher den Ratssitzungen fernblieben. Auf unseren Vorschlag haben nun alle 39 Mitglieder der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe von DIE LINKE und der Oberbürgermeister den erneuten gemeinsamen Antrag unterzeichnet. Ich hoffe, dass nun in der schriftlichen Abstimmung ein klares und deutliches Ergebnis herauskommt und der Rat bzw. dann der Hauptausschuss zu einer der Pandemie angemessenen Arbeitsweise findet“, erläutert Kreutz.

Doch was ist am Montag eigentlich passiert? Der Rat der Stadt Leverkusen sollte in dieser dritten, viel schwereren Corona-Welle entscheiden seine Entscheidungskompetenz auf den deutlich kleineren Hauptausschuss zu delegieren. Ein Weg den das Land NRW seit Herbst 2020 den Kommunen ermöglicht, um Sitzungen mit weniger Personen stattfinden zu lassen. Statt 52 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeister würden dann nur noch 20 Personen zusammenkommen müssen. Die Ansteckungsgefahren würden verringert und die demokratischen Grundzüge blieben gewährleistet.

„Der Rat sollte eine Vorbildfunktion haben. Doch während alle BürgerInnen ihre sozialen Kontakte einschränken, während Home Office, Homeschooling und nächtlichen Ausgangssperren kommt der Stadtrat mit weit über 60 Leuten in einem Raum zusammen um unwichtige Entscheidungen über die Etablierung von E-Sport, einer x-mal abgelehnten und nicht umsetzbaren Jugenddisco im Forum oder populistische Anträge von Rechtsaußen zu entscheiden. So können wir als Rat nicht weitermachen!“, stellt Milanie Kreutz verärgert fest.

„Oberbürgermeister Uwe Richrath hatte daher schon mehrfach im Ältestenrat die Übertragung auf den Hauptausschuss angeregt. Letzten Freitag haben sich dann endlich die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammengetan um diesen Antrag endlich zu stellen“, so Kreutz.

Wie in der Rheinischen Post und dem Leverkusener Anzeiger zu lesen wurde am Montag zwei Stunden über diesen Antrag diskutiert. Bei der letztlichen Abstimmung fehlte dann eine Stimme zur erforderlichen 2/3-Mehrheit.

„Diese Entscheidung ist ein Desaster. Das kann man nicht anders sagen. Die Verlässlichkeit unserer Partner war nicht gegeben. Erst deswegen hat sich diese unsägliche Diskussion im Rat ergeben. Es gab daher nach dem Corona-Bericht keine andere Wahl mehr, als die verbliebenen Punkte der Tagesordnung zu vertagen. So ging es nicht mehr,“ erläutert Kreutz.

„Die vernünftigen Kräfte im Rat müssen zusammenstehen und sich an gemeinsame Absprachen halten. Es kann nicht sein, dass sich der Rat länger von der BÜRGERLISTE, der Klimaliste und den Rechten von AfD und Aufbruch Leverkusen auf der Nase rumtanzen lässt. Die Menschen erwarten vom Rat der Stadt Leverkusen, dass er seine Arbeit tut und die Stadt sicher durch die Pandemie leitet. Nicht mehr und nicht weniger!“, verdeutlicht Kreutz.

Und weiter: „Alle Entscheidungen im Rat fußen auf demokratischen Grundsätzen. Die BÜRGERLISTE, die Klimaliste, der Aufbruch Leverkusen und die AfD versuchen immer, trotz fehlender Mehrheiten, die Diskussionen bis zum Anschlag und mit endlosen Verfahrensfragen in die Länge zu ziehen. Dadurch vermitteln sie das genaue Gegenteil ihrer Repräsentanz im Rat.  Der Rat diskutiert dadurch stundenlang über nicht mehrheitsfähige Positionen und nicht über die wirklich wichtigen Themen. Klar ist nämlich, dass am Ende in einer Demokratie immer die Mehrheitsentscheidung steht! Dieses muss anerkannt werden, damit die Vernunft und die Arbeitsfähigkeit in den Rat zurückkehrt!“, so Kreutz abschließend.

Lesen Sie hier den Antrag