In Leverkusen haben nur 5 von 88 Kitas noch nach 17 Uhr geöffnet. Über die Hälfte schließt bereits um 16:30 Uhr. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung an die Landtagsfraktion der SPD hervor.
Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete Eva Lux
„Viele Eltern wünschen sich flexiblere Öffnungszeiten in Kitas, doch in Leverkusen und auch landesweit bieten nur etwa 4 % der Kitas Öffnungszeiten länger als 17 Uhr an. Von 86 Kitas in Leverkusen schließen 52 um 16:30, 16 sogar noch früher und nur 18 Kitas später. Damit ist das Angebot der Leverkusener Kitas in Hinblick auf flexiblere Öffnungszeiten für berufstätige Eltern noch sehr ausbaufähig“ konstatiert die Leverkusener Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin Eva Lux.
Eine Ausweitung des Betreuungsangebots in den sogenannten Randzeiten gilt insbesondere für alleinerziehende Eltern als wichtige Maßnahme zur Verhinderung von Kinder- und Altersarmut. Fehlende Betreuungsmöglichkeiten sind ein Hauptgrund gegen die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung. Die Folge ist ein besonders hohes Armutsrisiko für Alleinerziehende und deren Kinder.
Die Landesregierung hat angekündigt, 100 Millionen Euro für die Ausweitung der Öffnungszeiten in Kitas bereitzustellen. Das Geld kommt allerdings zu 80 Prozent von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und zu 20 Prozent von den Kommunen. Eigene Mittel stellt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht zur Verfügung.
Ratsherr Jörg Theis
„Dass die Kommunen mit 20 % in die Pflicht genommen werden, erschließt sich mir nicht: Sie werden als finanzschwächstes Glied im Staate mit immer weiteren Aufgaben überlastet, während das Land sich gesund spart“, kritisiert der Kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen, Jörg Theis.
Natürlich sei es gut, dass der Bund derzeit so viele Gelder zur Verfügung stelle, aber das Land müsse mehr Geld für die frühkindliche Bildung in die Hand nehmen. Vor diesem Hintergrund seien auch die Pläne von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zur Ausweitung der täglichen gesetzlichen Höchstarbeitszeiten kritisch zu bewerten. Bevor die Arbeitszeiten weiter erhöhen werden, sollten zuerst die Rahmenbedingungen den schon heute gegebenen Lebensrealitäten gerecht werden, erläutert Lux.
„Unser aller Leben wird doch zunehmend komplizierter: Wir sind über Mail und Handy immer erreichbar, auch außerhalb der Arbeitszeiten. Doch während der Einzelne immer flexibler wird, bleiben die Rahmenbedingungen weiter starr. Die Menschen tragen einseitig die Lasten der Flexibilisierung. Flexible Arbeitnehmer sind nun einmal auf eine flexible Infrastruktur angewiesen. Doch statt die Kinderbetreuung von Personal- und Geldmangel zu entfesseln, sollen die Arbeitnehmerrechte beschnitten werden. Das darf nicht sein. Und das muss es auch nicht“, schließt Lux.
Die Landesregierung NRW hat am 15. Februar einen Antrag in den Bundesrat zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes eingebracht. Sie plant, die Grenzen für die tägliche Höchstarbeitszeit anzuheben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat das bereits deutlich als Abbau von Arbeitnehmerrechten kritisiert.
Bildnachweis: przemekklos / photocase.de
