Am 26. Mai wählt Europa.
Du bist einer der jungen SPD Kandidaten, die sich für das Europaparlament bewerben. Du engagierst dich – nicht nur im Wahlkampf- hauptsächlich in Leverkusen und Brüssel. Damit dich die Menschen vor Ort besser kennenlernen haben wir ein paar Fragen an dich.
Meist kennt man nur die Spitzenkandidaten der Parteien. Stell dich bitte kurz mit eigenen Worten vor und gib uns ein paar Schlagworte, die wir mit dir verbinden können!
Ich heiße Ingo Wagner, bin 34 Jahre alt, pendele zwischen Leverkusen und Brüssel, komme ursprünglich aus dem schönen Frankenland und bin glücklich vergeben.
Eine Beschreibung in Schlagworten?
Ich bin: Europäer, Sozi, Pfadfinder, Bierologe, Borusse, Bartträger. Mehr dazu steht auf meiner neuen Homepage.
Wie bist du auf die Idee gekommen, dich für die SPD Liste der Europawahl aufstellen zu lassen? Hast du eine persönliche Geschichte, die dich mit Europa verbindet?
Ich bin selber an den verschwindenen Grenzen in Deutschland und zur CSSR aufgewachsen und habe mit erlebt, was dort auch Dank Europa zusammengewachsen ist. Als Pfadi, Student, Arbeitnehmer und Partner ist mein Leben durch Europa geprägt. Deswegen liegt es mir am Herzen. Aber es gibt auch noch viel, was sich ändern muss. Wir brauchen ein Europa der Zukunft, das für alle da ist und das Brücken baut.
Dafür kämpfe ich seit Jahren, also war die Kandidatur eigentlich der nächste Schritt.
Brauchen wir mehr oder weniger Europa? Welche Kompetenzen wünscht du dir auf europäischer Ebene?
Das ist eine schwierige Frage. Meine Idee Europas ist natürlich föderal. Statt wie in der Vergnagenheit vor allem nach Politikbereichen zu teilen, müssen wir uns, wie in Deutschland, mal ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir das in jedem einzelnen Politikbereich nach echt föderalen Maßstäben ändern.
Das wird dann in einigen Dingen mehr Kompetenzen auf europäischer Ebene heißen, in anderen zum Beispiel eine Stärkung der Städte und Kommunen. Beim Kampf gegen den Klimawandel müssen wir den lokalen Ebenen mehr Raum und Kraft geben. Wenn wir über Steuergestaltung reden, ist es aber höchste Zeit für mehr Europa.
Du hast am Wahlprogramm der SPD für den Europawahlkampf maßgeblich mitgewirkt. Welche Themen sind dir persönlich besonders wichtig?
Besonders wichtig ist mir der große Themenbereich Zukunft. Europa hat viel erreicht, aber es ist Zeit für einen Plan für die Zukunft. Wir brauchen massive Investitionen in Bildung, Forschung oder Infrastruktur – und da stehen alle in der Verantwortung auch Unternehmen. Zugleich müssen wir uns so auf die Digitalisierung der Wirtschaft vorbereiten und die bestehenden Chancen nutzen, den Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam annehmen, nicht nur über Strukturwandel reden, sondern ihn mit aller Macht für uns gestalten. Das alles gibt es nicht für lau. Also packen wirs an.
Welche Themen sind für Leverkusen besonders von Bedeutung?
Wie alle ist natürlich Leverkusen auch von den allgemeinen Entwicklungen betroffen. Konkret ist aber sicher die zukünftige Entwicklung der Energie- und Klimapolitik oder auch der Handelspolitik zu nennen. Ich bin zum Beispiel für die Einführung einer CO2-Grenzsteuer, um saubere Arbeitsplätze hier zu schützen. Ebensowichtig sind Fortschritte in der Arbeitsmarktpolitik: Betriebsräte muss es überall geben, damit Unternehmen die Vertretung nicht durch einen Umzug ins Nachbarland (siehe Thyssen) aushebeln können.
Aktuell sind haben die SPD -Vertreter im Europäischen Parlament einen Altersdurchschnitt von über 56 Jahren. Du kandidierst und wirbst für eine Beteiligung der jungen Menschen in der EU. Forderst du auch eine Jugend-Quote für das Europäische Parlament?
Es ist ganz klar, dass Parlamente die Bevölkerung abdecken sollten und das heißt auch, dass wir auch (nicht nur) mehr junge Gesichter brauchen. Für die jetzige Wahl steht die Liste, aber bis zur nächsten Wahl muss die Partei eine Lösung für das Problem finden. Wie aktuell aufgestellt wird, ist eine starre Quote nicht wirklich zielführend. Aber das wird eine lange Diskussion.
Politik durch junge Menschen ist das eine. Politik mit jungen Menschen das andere. Deswegen fordern wir eine verpflichtende EU-Jugendvertretung, die in den Gesetzgebungsprozess eingebunden ist.
Die Wahlbeteiligungen bei Europawahlen sind leider immer noch gering. Was sind die drei Hauptgründe, warum die Leverkusener am 26.Mai zur Wahl gehen sollten?
Weil Europa uns viel gebracht hat und der beste Weg vorwärts ist: Zusammen erreichen wir mehr. Dafür müssen wir aber auch zur Wahlkabine.
Weil Europa sich ändern wird und die Entscheidung, ob das Nationalismus, 60h-Woche oder eben mehr für die Menschen heißt, liegt bei uns allen.
Weil die SPD die richtigen Antworten auf die Zukunftsfragen hat. Nur wer wählt, kann sein Kreuz auch bei uns machen.
CETA, TTIP, Glyphosat und die Zeitumstellung sind in den letzten Monaten definitiv Themen gewesen, die die Menschen in Deutschland bewegt haben. Natürlich sind nicht alle Themen so emotional geladen, für welche „Randthemen“ wünscht du dir mehr Aufmerksamkeit?
Ich finde, die Aufregung bei Cum-Ex, Paradise Papers oder dem Umzug von Unternehmen dürfte ruhig anhalten. Irgendwie ist den (meisten) Menschen klar, dass das Mist ist, viele äußern sich auch dagegen, aber am Ende ist der Druck nicht groß genug, teil spürt man eher Resignation. Hier geht es, wie gesgat, um unsere Zukunft und es ist auch einfach eine Frage der Gerechtigkeit. Wir wollen sowas endlich den Riegel vorschieben, also auf mit dem Thema auf das Tagesmenu!
Es gibt viele Europa-Mythen und die Europapolitiker haben oft keinen leichten Stand in der Öffentlichkeit. Hast du Ideen wie sich dieses „Kommunikationsloch“ verbessern lässt?
Da sind wir alle gefragt, Politik, Parteien, Verbände, Privatpersonen. Gerade Politik und Partei vor Ort kann viel selber tun, um den Informationsfluss am Leben zu erhalten. Innerhalb der Partei besteht eine gewisse Grundstruktur, die noch ausbaufähig ist.
Aber das ist der Kernpunkt: Politik vor Ort muss Politik aus Europa kommunizieren. Das ist auch ein Projekt für nach der Wahl, das ich gerne auf dem Tisch liegen habe.
Europa und die Welt: Wie sind deine Vorstellungen, wie Europa in Zukunft mit den Themen Flucht und Asyl umgehen sollte?
Wir müssen unbedingt weiter an einer gemeinsamen Lösung arbeiten. Eine Reform des europäischen Asylsystems wird seit Jahren blockiert und ein neuer Anlauf ist dringend notwendig. Ein paar Grundsätze:
Wer durch Krieg, Tod oder Folter bedroht ist, kann auf europäische Hilfe rechnen. Im Herkunftsland, im Nachbarland oder auch in Europa.
Wer Geflüchteten hilft, wird dabei von der Gemeinschaft unterstützt. Wenn Geflüchtete umziehen, zieht auch die Untestützung mit.
Die Möglichkeit auf Asyl ist nicht dir Ursache einer Flucht. Statt das Asylrecht zu bekämpfen, müssen wir Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen. Stichwort Handelspolitik und der Umgang mit Entwicklungsländern.
Wer kein Anrecht auf Asyl hat, braucht die Chance auf einen legalen Einwanderungsweg – in unserem eigenen Interesse. Dazu brauchen wir ein gemeinsames Einwanderungsgesetz.
Steuerflucht und Lobbyismus – zwei Themen, die die Menschen bewegen, wenn wir über Europapolitik reden. Was sind deine Ideen für die Zukunft?
Zur Steuerflucht habe ich ja schon kurz was gesagt. Egal ob Flucht, Vermeidung oder Gestaltung. Hier gilt es an einem Strang zu ziehen, weil es um die Mittel zur Gestaltung unserer Zukunft geht. Gegen Gestaltung brauchen wir eine gemeinsame Steuergrundlage, gegen Vermeidung und Flucht brauchen wir mehr Austausch und Kontrolle und auch härtere Strafen. Das SPD-Wahlprogramm ist da erfreulicherweise sehr eindeutig.
Lobbyismus gehört zur Demokratie wie Parlamente. Erstmal geht es ja um ganz einfache Interessensvertretung. Aber klar ist: Wer Interessen vertreten will, darf sich nicht verstecken. Ein verpflichtendes Register ist das Mindeste. Und auch Abgeordnete dürfen ihre Kontakte nicht verstecken. Damit ist schon viel gewonnen. Wenn wir aber über tatsächliche Korruption sprechen, dann hilft nur das scharfe Schwert des Strafrechts. Wer versucht unsere Demokratie auszuhöhlen, darf nichts zu lachen haben.
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