Andauernde Krisen und in der Folge schwächelndes Wirtschaftswachstum sind auch am Standort der Chemischen Industrie zu spüren
Kaum vier Wochen, nachdem der städtische Haushalt 2024 in Kraft getreten ist, zieht der Stadtkämmerer die Notbremse und verhängt eine Haushaltssperre, weil (Zitat) „sich die Haushaltlage drastisch verschlechtert hat, eingeplante Gewerbesteuerzahlungen ausbleiben und sogar bereits eingenommene Gewerbesteuer zurückgezahlt werden muss“.
Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende
„Die angekündigte Haushaltssperre überrascht mich grundsätzlich leider nicht, die andauernden Krisen haben Industrie und Wirtschaft geschwächt“, erklärt SPD-Fraktionschefin Milanie Kreutz, die selber schon vor Monaten Vertreter der energieintensiven Chemischen Industrie, des Mittelstandes und der Politik zusammengebracht hatte, um die richtigen Botschaften nach Berlin zu schicken. „Dass sich die offenbar sehr optimistisch prognostizierte Gewerbesteuer für 2024 allerdings urplötzlich verringert, verwundert mich doch sehr“.
Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Kämmerei strikte Leitplanken für die aktuelle Haushaltsführung setzt, damit größere Auswirkungen für die Haushalte der nächsten Jahre und die Entwicklung des städtischen Eigenkapitals möglichst vermieden werden können. Denn trotz Sanierungsstaus mache es z.B. wenig Sinn, hunderte Millionen Euro Bauinvestitionen in die städtischen Haushalte der nächsten Jahre einzuplanen, wenn man genau wisse, dass bei allen Bemühungen der Mitarbeitenden davon kaum die Hälfte abgearbeitet werden könne.
„Verwaltung und Rat werden nicht umhin können zu priorisieren, wofür Geld ausgegeben wird. Wir unterstützen den Oberbürgermeister Uwe Richrath dabei, dass Investitionen in Bildung, also etwa Kindertagesstätten oder notwendige Schulneubauten nicht zur Disposition stehen“, betont Milanie Kreutz.
Erwartet werde allerdings auch, dass die Stadtverwaltung in ihren eigenen Reihen Einsparpotentiale sucht und jeden Euro umdreht, bevor er ausgegeben wird. Dazu gehöre auch eine Prüfung, wie die städtischen Töchter die Stadt noch mehr unterstützen können z.B. durch Übernahme von Aufgaben.
Aus Sicht der SPD-Fraktion mache es vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen allerdings keinen Sinn, über eine Veränderung der kommunalen Steuersätze nachzudenken. „250 v.H. Gewerbesteuerhebesatz sind ein Standortvorteil, der auf Dauer für eine gute Mischung aus Industrie, Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk sorgen und Leverkusen krisenfester machen wird.“ Ebenfalls tabu ist für die Sozialdemokratin eine Lösung auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter durch eine Anhebung der Grundsteuer. „Wir stehen fest zu dem Ratsbeschluss, dass das Gesamtaufkommen in Leverkusen durch die Grundsteuerreform nicht erhöht, wird“.
Erste detailliertere Informationen zur Entstehung der und zum Umgang mit den negativen Entwicklungen erhofft die SPD-Fraktion vom Stadtkämmerer bereits zur planmäßigen Sitzung des Finanzausschusses am 19. August. „Denn danach bleiben bis zum Ende des Haushaltsjahres nur noch vier gut Monate, um gegenzusteuern“. Außerdem sind traditionell wegen ihrer Jahresabschlüsse die Geschäftsführenden der städtischen Tochtergesellschaften in dieser Sitzung persönlich anwesend. „Eine gute Gelegenheit, Lösungen nicht alleine auf dem Rücken der Stadtverwaltung zu suchen, sondern den ‚Konzern Stadt‘ einzubinden“, so Milanie Kreutz abschließend.
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