Wiesdorf, Opladen, Schlebusch – am Samstag protestieren Mitglieder Leverkusener Ratsparteien und der Kommunalpolitik mit „Keinen Meter mehr“ gegen den Ausbau der A1 und A3 auf Leverkusener Gebiet in Hochlage. Mehr als 100 Tage ist die neue Bundesregierung im Amt und damit auch der neue Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing. Bisher einziges Signal aus der Bundesstelle ist, nach einem Schreiben von Oberbürgermeister Uwe Richrath an Minister Wissing, eine Einladung zu einem halbstündigen Gespräch ins Bundesministerium nach Berlin am 4. April 2022. Die Botschaft der Einladung ist eher ernüchternd – verweist diese auf die bisher geschaffenen Fakten der Autobahn GmbH, darin die Argumente des Kaufs einzelner Grundstücke entlang der Autobahn und die Information betroffener Anwohnerinnen und Anwohner.
Grund genug für die Leverkusener Politik, wie im Rat am 20. Januar 2021 fast einstimmig beschlossen, den Protest gegen den geplanten Ausbau offensiv weiterzuführen. Verstanden als politischen Auftrag an die Verwaltung, starten in den kommenden Monaten die einzelnen Stufen der Protestkampagne „Keinen Meter mehr“. Laut Beschluss finanziert aus Mitteln des kommunalen Haushalts, setzt der Rat der Stadt damit ein eindeutiges Zeichen für die Forderung eines zeitgemäßen Ausbaus von A1 und A3.
Es ist höchste Zeit, gemeinsam für das Ziel „Keinen Meter mehr“ zu kämpfen. Noch sind die Planfeststellungsverfahren für die Ausbauabschnitte 2 und 3 nicht eröffnet, noch besteht die Chance auf eine zukunftsgewandte Lösung. Planungen, welche die Anforderungen im Kampf gegen den Klimawandel sowie ein sich wandelndes Mobilitätsverhalten und die fortschreitende Digitalisierung mitdenken.
„Keinen Meter mehr“ ist daher weit mehr als ein Protest einiger betroffener Anwohnerinnen und Anwohner sowie Initiativen. „Keinen Meter mehr“ ist die Aufforderung an die Bundesregierung, Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in ganz Leverkusen in den Blick zu nehmen. Es ist der Anspruch einer Stadt, die seit Jahrzehnten zuverlässig einen bundesdeutschen und europaweiten Warenverkehr sicherstellt. „Keinen Meter mehr“ ist der Appell an die Verkehrspolitik, den Hebel umzulegen und eine nachhaltige, verantwortungsvolle Planung für nachfolgende Generationen zu fördern.
Daher ruft die Kampagne auf, Teil zu werden, im Protest gegen einen Ausbau von A1 und A3 in Hochlage. Die Kampagnenseite www.keinenmetermehr.de und die städtische Internetseite www.leverkusen.de stellen dabei alle Informationen, Kampagne-Artikel und Materialien des Protests zur Verfügung.
Darunter auch die Vorlage eines Bürgerbriefes an den Bundesverkehrsminister. Als vorgefertigtes Anschreiben steht dieser zum Download bereit und ist an allen Verwaltungsstandorten/Beteiligungen zur Mitnahme ausgelegt. Unterschrieben kann der Brief bei der städtischen Koordinierungsstelle Autobahnausbau (autobahnausbau@stadt.leverkusen.de oder per Post Stadt Leverkusen, Postfach 10 11 40, 51311 Leverkusen oder an einem der Verwaltungsstandorte abzugeben) abgegeben werden. Am 10. Juni 2022 fahren wir gemeinsam nach Berlin und übergeben alle eingegangenen Briefe im Bundesverkehrsministerium. Dafür organisieren wir eine Mitfahrgelegenheit für alle, die mit uns gemeinsam für „Keinen Meter mehr“ kämpfen wollen. Alle Informationen sowie Anmelde- und Teilnahmemodalitäten für unseren Protest vor dem Bundesverkehrsministerium teilen wir in Kürze mit. Zudem halten wir sie laufend auf den städtischen Onlinekanälen auf dem aktuellen Stand.