Die Leverkusener Landtagsabgeordnete Eva Lux und Parteivorsitzende Aylin Doğan kritisieren die im nordrhein-westfälischen Landtag durchgepaukten Änderungen am Wahlsystem für die Kommunalwahlen.
Trotz massiver Bedenken von Rechtswissenschaftlern in der Expertenanhörung abgeschafft wurde mit der CDU/FDP-Mehrheit die Stichwahl bei den Oberbürgermeister- und Landratswahlen. Sie war bisher erforderlich, wenn im ersten Wahlgang keiner der Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht hat. Außerdem ist für die künftige Einteilung der Wahlbezirke nicht mehr die Einwohnerzahl maßgeblich, sondern die Zahl der Wahlberechtigten.
Die 1994 mit der neuen Kommunalverfassung eingeführte Stichwahl war bereits schon einmal 2007 von einer CDU/FDP-Mehrheit abgeschafft worden und 2011 – damals übrigens mit Zustimmung der FDP – wieder eingeführt worden.
„Alle paar Jahre und dann so kurz vor dem nächsten Wahltermin aus reinem Machtkalkül das Wahlrecht noch an so entscheidenden Stellen zu verändern und die Bürger in ihrem vornehmsten demokratischen Recht zu verunsichern gefährdet die demokratische Legitimation und das Vertrauen in die Politik“, erklärte Eva Lux, die wie alle Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Wahlrechtsänderung gestimmt hat.
Ein Oberbürgermeister ist der wichtigste Repräsentant der Stadt und Chef der Verwaltung. Das rechtfertige, so Parteivorsitzende Aylin Doğan, eine besonders hohe Legitimation. „Durch die Stichwahl ist sichergestellt, dass eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter dem Oberbürgermeister steht“. Nun aber werde Nordrhein-Westfalen zum einzigen Bundesland in Deutschland, in dem Minderheitsbürgermeister gewählt werden können. Die neue Einteilung der Wahlkreise werde zusätzlich dafür sorgen, dass tendenziell sozial benachteiligte Stadtviertel künftig schlechter politisch vertreten sind. „Das war kein guter Tag für die Demokratie“, so Lux und Doğan abschließend.
