„Die Arbeiten auf dem 4,5 Kilometer langen Ausbauabschnitt ‚Rheinbrücke Leverkusen‘ kommen gut voran“ – das war einer der ersten Sätze einer Pressemeldung von Straßen.NRW am 19. Dezember 2019.
Hinter den Kulissen sah es zu diesem Zeitpunkt dagegen schon ganz anders aus. Die Prüfer des TÜV Rheinland, die im chinesischen Stahlwerk die Produktion der Stahlbauteile überwachten, listeten nämlich bereits seit Mitte 2019 seitenweise erhebliche Mängel auf und informierten das NRW-Verkehrsministerium. Zu diesem Zeitpunkt war die für 2020 geplante Fertigstellung des Ausbauabschnitts ohnehin bereits um ein Jahr verschoben worden.
Straßen.NRW zitierte den Verkehrsminister Wüst in der Zeitung Dialog Nr. 8 im Dezember 2017 wie folgt: „Das Urteil aus Leipzig ist in Düsseldorf als Startschuss angekommen. Jetzt läuft der Countdown für den ambitionierten Fahrplan, die erste Hälfte der Brücke bis 2020 für den Verkehr fertigzustellen“.
Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Mittlerweile ist die Fertigstellung auf 2023 verschoben. „Schnell geht anders – die Bauzeit ist schon jetzt mindestens doppelt so lang wie ursprünglich geplant“, bemängelt der Leverkusener SPD-Vorsitzende Jonas Berghaus. „Dem Startschuss des Ministers folgte ein klassischer Fehlstart. Seine Folgen – tägliche kilometerlange Staus, damit einhergehende Emissionen und Schleichverkehre durch das Stadtgebiet – muss die Leverkusener Bevölkerung nun mindestens drei Jahre länger ausbaden.“
Ein Desaster ist aus der Sicht des Leverkusener SPD-Chefs die Kommunikation des Landesbetriebs und des Landesverkehrsministers.
„Transparenz sieht anders aus. Zwei Abgeordnete aus Leverkusen sind im nordrhein-westfälischen Landtag und sollen das Handeln der Landesregierung kontrollieren. Daneben gibt es einen extra dafür gegründeten Projektbeirat bei der Stadt Leverkusen, dem alle Ratsfraktionen und weitere Fachleute angehören, Bürgerinformationsveranstaltungen, Hochglanzbroschüren, Newsletter, eine für den Autobahnausbau aufgelegte Zeitung „Dialog“ mit inzwischen 13 Ausgaben – das alles ist sinn-, zweck- und nutzlos, wenn Ministerium und Landesbetrieb die wirklich wichtigen Informationen monatelang verschweigen und Probleme mit den Stahlbauteilen erst über die Medien bekannt werden“, kritisiert Jonas Berghaus.
„Ich hoffe sehr, dass die politische Verantwortung für die unterbliebenen Informationen aufgeklärt wird. Denn wer mit so großen Worten Informationen, Offenheit und Transparenz ankündigt, tatsächlich aber genau das Gegenteil tut, verspielt das Vertrauen der Menschen“, so Berghaus abschließend. „Die Zwischenbilanz des Projektes zweieinhalb Jahre nach Planfeststellung ist enttäuschend“.
