Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende
„Wir sind bestürzt, dass dieser für Leverkusen so wichtige Antrag, den wir gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelvertreterin Gisela Kronenberg eingebracht haben, wegen der Gegenstimmen von CDU, FDP und BÜRGERLISTE und der Enthaltung von Opladen Plus keine Mehrheit im Rat gefunden hat.“, kommentiert Milanie Kreutz, Vorsitzende der SPD-Fraktion Leverkusen die Entscheidung und erklärt: „Dem Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten, wäre ein so wichtiger Schritt für mehr Eigenständigkeit bei der Anordnung von Tempo-30 im Leverkusener Stadtgebiet gewesen. Die Chance hat Leverkusen jetzt verpasst!“
Das Bündnis setzt sich dafür ein, dass die StVO dahingehend geändert wird, dass Städte mehr Freiheiten bei der Anordnung von Tempolimits erhalten. Bundesweit haben sich schon mehr als 740 Kommunen angeschlossen, darunter auch Köln, Düsseldorf und Bonn. Leverkusen bleibt nun wegen der Gegenstimmen von CDU, FDP und BÜRGERLISTE außen vor.
„Tempo 30 auf dem Willy-Brandt-Ring oder anderen Hauptverkehrsstraßen war nie das Ziel!“, stellt Milanie Kreutz klar und erläutert weiter: „Aber da wo Tempo 30 für Anwohner:innen und Verkehrsteilnehmer:innen notwendig ist, da hätte Leverkusen zukünftig autonom entscheiden können, eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen.“
Durch die Beitrittserklärung entstehen den Kommunen keine Verpflichtungen, es geht nur um die ausdrückliche Unterstützung der Initiative für mehr Autonomie der Städte und Gemeinden bei der Anordnung von Tempobegrenzungen.
„Wir kennen so viele Beispiele wie die Situationen auf der Saarstraße in Schlebusch oder An der Dingbank/Pützdelle in Rheindorf, die zeigen, dass es hier einfach mehr Freiheiten für die Kommunen geben muss. Wir kennen die Lage vor Ort am besten und können einschätzen wo Tempo 30 oder Tempo 50 zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen sinnvoll ist. Ebenso können so mit einfachen Mittel sinnvolle Maßnahmen für die Verkehrswende und gegen den Klimawandel unternommen werden.“, verdeutlicht Milanie Kreutz ihren Standpunkt für den Beitritt zum Bündnis.
„Wir hätten uns gewünscht, dass CDU, FDP, BÜRGERLISTE und Opladen Plus ihre ideologische Blockadehaltung im Rat für ein lebenswertes Leverkusen aufgeben hätten und sich nicht mit Rechtsaußen zusammengetan hätten. Ihre Parteifreunde in vielen anderen Kommunen sind hier schon deutlich weiter und haben verstanden, dass es nicht um flächendeckendes Tempo 30 innerorts geht, sondern um mehr Handlungsmöglichkeiten für unsere Stadt!“, schließt Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende.
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