Gewerbe- und Grundsteuer bilden die wichtigste Einnahmequelle unseres städtischen Haushaltes. Seit Jahren findet ein Kampf zwischen Kommunen zur Attraktivierung ihres Standortes durch Steuersenkungen statt. Bekanntestes Beispiel: Die Leverkusener Nachbarkommune Monheim am Rhein. Schrittweise Steuersenkungen haben dazu geführt, dass die kleine Stadt am Rhein Mohnheim ihre Steuereinnahmen seit 2011 mehr als verdreifachen konnte. Dies führt dazu, dass Monheim am Rhein seine Bürger*innen durch kostenfreie Kitas und nun sogar durch kostenfreien ÖPNV deutlich entlasten konnte. Oftmals mussten wir uns die Frage stellen lassen, warum in Monheim die Rahmenbedingungen für die Bürger*innen soviel besser sind als hier in Leverkusen.
Wirtschaftsstandort Leverkusen stärken – Zukunft sichern
In dieser Woche ebnete eine überwältigende Mehrheit im Stadtrat den Weg für Steuersenkungen in Leverkusen. Nicht nur die Gewerbesteuer, auch die Grundsteuer soll gesenkt werden.
Der Gewerbesteuersatz soll nahezu halbiert werden. Konkret: Von 475 auf 250 Hebesätze. Davon profitieren nicht nur Großunternehmen, sondern auch kleinere und mittelständische Unternehmen, wie zum Beispiel der Handwerksbetrieb um die Ecke.
Oberbürgermeister Uwe Richrath beweist Mut und Ehrgeiz
Die Senkung der Gewerbesteuer geht auf eine Idee des Oberbürgermeisters Uwe Richrath zurück. Fast alle Ratsfraktionen haben den Ernst der Lage erkannt und dokumentieren mit einem gemeinsamen Antrag Geschlossenheit, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht. Seine Vision für ein wirtschaftlich starkes Leverkusen gab den Anstoß zum Stadtratsbeschluss. Welche Synergieeffekte ein niedriger Gewerbesteuersatz hat zeigt sich am Beispiel Monheims. Hier hat Bayer eigens eine Firma zur Vewaltung seiner Patente gegründet, um Gewerbesteuern zu sparen. Dies hat auch Leverkusen Millionen an Steuereinnahmen gekostet.
Dieser Schritt ist für Leverkusen richtig und mutig. Nur so kann der Bestand lokaler Unternehmen gesichert und die Ansiedlung für neue Unternehmen attraktiviert werden. Klein- und Mittelbetriebe sind ebenfalls wichtige Arbeitgeber in Leverkusen, die mit den Rahmenbedingungen hart zu kämpfen haben. Der Fachkräftemangel oder beispielsweise die Verkehrssituation rund um Leverkusen sind enorme Beeinträchtigungen im täglichen Betriebsleben. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, Arbeitsplätze in Leverkusen zu sichern.
Die Senkung der Gewerbesteuer bietet zudem die Chance, dass namhafte Unternehmen nach Leverkusen zurückkehren könnten. Der Chempark bietet dafür ein attraktives Areal mit viel freier Fläche. Ein wichtiger Schritt für unsere Stadt. Nur so können wir im Wettbewerb um Wirtschaftsstandorte mithalten, für Unternehmen wieder attraktiv werden und so den städtischen Haushalt dauerhaft konsolidieren.
Wohnstandort Leverkusen stärken
Nicht nur Unternehmen, auch die Bürger*innen Leverkusens werden zukünftig entlastet.,Die Senkung der Grundsteuer B führt mithin auch zu einer Entlastung für Grundstückseigentümer*innen und Mieter*innen. In einem ersten Schritt soll die Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte und bei zusätzlichen Einnahmen in den kommenden Jahren äquivalent weiter gesenkt werden. Nur so können auch die Mieten im Vergleich zu den umliegenden Kommunen bezahlbar und der Wohnstandort Leverkusen noch attraktiver werden. Der verabschiedete Antrag besagt, dass es zukünftig eine strukturelle Absenkung der Grundsteuer eingeführt werden soll. Die Mehreinnahmen der Gewerbesteuer werden sich im Folgejahr mindernd auf auf die Grundsteuer auswirken.
Mehr Geld für die Sanierung von Schulen und den Neubau von Kitas
Durch die zu erwartende Stärkung des städtischen Haushaltes durch steigende Steuereinnahmen ist mit weiteren Vorteilen für die Leverkusener*innen zu rechnen. Die Gemeinde finanziert mit ihren Steuereinnahmen den öffentlichen Nahverkehr, Grünanlagen, Kindergärten, Baugenehmigungen, den Bau von Schulen und Kitas, die Wasser- und Energieversorgung, die Müllabfuhr, die Kanalisation und die Feuerwehr. Mit steigenden Steuereinnahmen könnten also endlich problemlos Schulen saniert werden, Schulen und Kitas neu gebaut werden und auch Gebührenfreiheit für Kitas oder kostenloser ÖPNV wäre auch in Leverkusen keine Utopie mehr.
Es braucht eine bundesweite Gesetzgebung
Damit Kommunen in Zukunft kein Wettrüsten um den niedrigsten Gewerbesteuersatz veranstalten, braucht es eine bundesweite Gesetzgebung. Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist seinerzeit mit einem Antrag zur Gerechten Verteilung der Gewerbesteuer im Jahr 2016 am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. Vielen Kommunen bleibt im Kampf um das wirtschaftliche Überleben nach wie vor keine andere Möglichkeit, als die Gewerbesteuersenkung, um die Unternehmen am Ort zu halten. Grundsätzlich muss gelten, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet werden. Nur so lassen sich Steuerdumping und nationale wie internationale Steueroasen verhindern.
In diesem Sinne, in 14 Tagen mehr! Immer mittwochs, immer politisch, immer aktuell!
Parteivorsitzende der SPD-Leverkusen Aylin Doğan
