Lena Pütz, 1. stellv. Fraktionsvorsitzende
„Hundertausende Menschen in allen Teilen der Bundesrepublik sind in den letzten Tagen und Wochen auf die Straße gegangen um gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie zu demonstrieren – auch hier in Leverkusen!“, sagt Lena Pütz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Dies mache Mut, weil es zeige, dass es viel mehr Demokratinnen und Demokraten gebe als Menschen, die die Gesellschaft spalten wollen.
Die SPD-Fraktion Leverkusen hält es dennoch für notwendig, dass sich auch der Leverkusener Stadtrat erneut klar gegen Rechtextremismus, Rassismus, Provokationen und Fake News ausspricht. Solche Provokationen werden regelmäßig von einem rechten Leverkusener Ratsmitglied ausgesprochen. „Eine latente öffentliche Duldung und Anerkennung der Einstellungen und Strukturen rechtsextremer Gruppierungen ist nicht zu akzeptieren. Sonst hätte die demokratische Mitte der Gesellschaft versagt!“, so Pütz.
Als Wiederbestärkung der Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit vom 25.06.2020 schlägt die SPD-Fraktion dem Rat der Stadt Leverkusen eine interfraktionelle Resolution vor, mit der er jeglichen extremistischen Gruppen und Strömungen eine klare Absage erteilt. „Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, BÜRGERLISTE, Opladen Plus, sowie die parteilose Einzelvertreterin Gisela Kronenberg haben ihre Zustimmung bekundet und zeichnen die Resolution gemeinsam mit der SPD-Fraktion.“, so Pütz.
Der Rat der Stadt Leverkusen muss Hass und Gewalt sowie die Leugnung historischer Tatsachen, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zutiefst ablehnen. „Die übergroße Mehrheit der Stadträte und Stadträtinnen der Stadt Leverkusen stehen für Freiheit, Toleranz, internationales Miteinander, Solidarität und Demokratie!“, stellt Lena Pütz fest.
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