Der Rat der Stadt Leverkusen hat wichtige Entscheidungen getroffen. Die SPD-Fraktion zieht ein Fazit zur Ratssitzung:
Stadtrat beschließt Auflösung der Taskforce und legt Grundlagen zur Haushaltskonsolidierung fest
Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende
Der Stadtrat hat dem Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung der Taskforce zur Haushaltskonsolidierung zugestimmt. Die Taskforce war in den vergangenen Monaten für hohen Verwaltungsaufwand, unzureichende Ergebnisse und mangelnde Transparenz kritisiert worden.
„Die bisherigen Ergebnisse der Taskforce blieben hinter den Erwartungen zurück, und das Format war nicht zielführend. Wir setzen nun auf eine nachhaltigere und transparentere Haushaltskonsolidierung“ erklärt Fraktionsvorsitzende Milanie Kreutz.
Die Verwaltung wurde beauftragt, ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, das auf klaren Leitlinien basiert. Zu den zentralen Maßnahmen zählen:
- 15-prozentige Einsparungen im investiven, sowie konsumtiven Bereich über alle Bereiche der jeweiligen Dezernate innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren.
- Abbau von Doppelstrukturen in Verwaltung und Tochterunternehmen, um die Arbeitsabläufe zu straffen und effizienter zu gestalten.
- Aufgabenkritik, um Aufgaben hinsichtlich ihrer Relevanz und Effizienz zu bewerten.
- Ein integriertes Personalbedarfs-, Raum- und Digitalisierungskonzept, um die Verwaltung effizienter zu gestalten und auf die gesellschaftlichen Megatrends des demografischen Wandels, neuer Arbeitsmodelle (New Work) und der fortschreitenden Digitalisierung zu reagieren.
„Dieser Ansatz entlastet die Verwaltung und Politik gleichermaßen und ermöglicht eine effektivere Arbeit,“ betont Kreutz.
Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin für eine verantwortungsvolle, sozial ausgewogene Politik ein – für ein starkes und stabiles Leverkusen.
Echte Belebung der Innenstädte statt Sonntagsöffnungen
Nachdem die Diskussion um die Ablehnung der verkaufsoffenen Sonntage für viel Aufregung geführt hatte, hat der Stadtrat nun gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2025 festgelegt.
„Für uns ist es wichtig zu betonen, dass wir uns dieser Diskussion mit Sorgfalt und Respekt für alle Perspektiven gestellt haben“, erklärt Darius Ganjani, Vorsitzender der SPD Leverkusen. „Unsere Haltung spiegelt nicht nur unsere Wertschätzung für den Sonntag als Ruhetag wider, sondern auch unsere Verantwortung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien und für einen fairen Wettbewerb.“
Darius Ganjani, Parteivorsitzender
Statt verkaufsoffene Sonntage wollen wir die Innenstadtentwicklung in den Fokus stellen. „Die Zukunft unserer Innenstädte liegt uns besonders am Herzen und wir setzen uns für ein neues Verständnis beim Thema Innenstädte ein. Wir möchten Aufenthaltsqualität schaffen, zum Beispiel durch mehr Sitz- und Spielflächen, ausreichende öffentliche Toiletten und ein durchdachtes Gastronomiekonzept für alle Stadtteile”, erläutert Darius Ganjani.
„Der stationäre Einzelhandel braucht mehr als Sonntagsöffnungen“, ergänzt Milanie Kreutz. „Wir brauchen innovative Konzepte, mehr Feste und Veranstaltungen, die Menschen auch unter der Woche in die Stadtzentren ziehen. Nur so können wir langfristig eine lebendige und attraktive Innenstadt gestalten.“
Die SPD Leverkusen bleibt offen für die Zukunft und wird die Debatte in den zuständigen Parteigremien fortführen. Unsere derzeitige Haltung mag bestehen, aber wir sind bereit, gemeinsam nach neuen Wegen zu suchen.
Interimsgebäude der Feuerwehr
Der Stadtrat stimme am Montag auch für die Schaffung eines Interims für die vorrübergehende Auslagerung der Brandschutzeinheiten der Feuerwehr aus der Kanalstraße in Leverkusen-Opladen auf dem Grundstück Europa-Allee.
Lena Pütz, 1. stellv. Fraktionsvorsitzende
„Wir sehen die Notwendigkeit und Dringlichkeit eine schnelle Lösung für die beengte und unzureichende Raumsituation in der Feuerwache an der Kanalstraße zu schaffen. Die aktuelle Wache entspricht nicht mehr den bautechnischen Standards und den funktionalen Anforderungen“, erläutert Lena Pütz, stellv. Fraktionsvorsitzende.
Grundsätzlich soll die Wacher an der Kanalstraße durch den Neubau einer Feuer- und Rettungswache auf dem Grundstück „Auf den Heunen“ ersetzt werden.
„Die Beibehaltung des gesamten Betriebs ist aufgrund der erheblichen Missstände bis zur Fertigstellung eines möglichen Neubaus Auf den Heunen“ jedoch nicht möglich, sodass es notwendig ist, die Brandschutzeinheiten der Feuerwehr kurzfristig in ein Interim auszulagern. Hierdurch kann der Wachbetrieb sichergestellt werden“, so Lena Pütz.
Stabile Gebührenentwicklung für Leverkusen
Die Stadt Leverkusen kann auch für das Jahr 2025 eine insgesamt stabile Gebührenentwicklung vermelden. Trotz herausfordernder Rahmenbedingungen durch allgemeine Kostensteigerungen bleibt das Gebührenniveau in Leverkusen ausgewogen und nachvollziehbar. Die einzelnen Satzungen können im Ratsinformationssystem eingesehen werden: https://ris.leverkusen.de/si0057.asp?__ksinr=1647
Die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser zeigen eine differenzierte Entwicklung: Während die Schmutzwassergebühr leicht um 2,4 % angehoben werden muss, profitieren die Bürgerinnen und Bürger von einer deutlichen Senkung der Niederschlagswassergebühr um fast 13 %. Auch bei der Straßenreinigung und Abfallentsorgung bleiben die Gebühren stabil oder verzeichnen lediglich minimale Anpassungen, die lediglich die realen Kostensteigerungen widerspiegeln.
Erfreulich ist, dass bei der Abfallentsorgung die Gebühren um weniger als 2 % steigen, was unter anderem durch den gezielten Einsatz von Überschüssen erreicht werden konnte.
„Die Gebühren sind ein Spiegelbild der tatsächlichen Kosten für die Erfüllung dieser kommunalen Aufgaben. Hierbei handelt es sich nicht um versteckte Steuererhöhungen oder die Refinanzierung von Haushaltslöchern. Vielmehr bleiben wir unserem Ziel treu, den Bürgerinnen und Bürgern ein faires und kostendeckendes Gebührenmodell anzubieten,“ betont SPD-Fraktionsvorsitzende Milanie Kreutz.
Mit dieser stabilen Gebührenpolitik zeigt die Stadt Leverkusen, dass sie auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten verantwortungsvoll mit den Mitteln der Bürgerinnen und Bürger umgeht, ohne dabei auf eine hochwertige Leistungserbringung zu verzichten.
Ausbau emissionsfreier Busse sichern – Fördermittel nutzen!
Die SPD-Fraktion Leverkusen spricht sich entschieden für eine nachhaltige und zukunftsfähige Ausrichtung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in unserer Stadt aus. Im Fokus steht der Ausbau von emissionsfreien Fahrzeugen wie Elektro- und Wasserstoffbussen.
Oliver Ruß
„Mit Blick auf die ambitionierten Klimaziele und gesetzlichen Vorgaben der kommenden Jahre ist es unerlässlich, jetzt die Weichen zu stellen. Die bereits bewilligten Fördermittel des Bundes und des Landes NRW in Höhe von bis zu 90 % der Mehrkosten für emissionsfreie Fahrzeuge bieten eine große Chance, den Wandel kosteneffizient voranzutreiben“, betont Oliver Ruß, Ratsmitglied.
Die Förderung ermöglicht nicht nur den Erwerb moderner Busse, sondern unterstützt auch den Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur, die essenziell für den Betrieb emissionsfreier Fahrzeuge ist. „Eine Abkehr von diesem Kurs, wie von Opladen Plus gefordert, würde nicht nur die bereits gewährten Fördermittel gefährden, sondern auch die dringend notwendige Umrüstung der Betriebshöfe und die Einhaltung rechtlicher Vorgaben erschweren“, so Oliver Ruß weiter.
Die SPD-Fraktion ruft alle Verantwortlichen auf, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzuverfolgen. „Wir setzen uns dafür ein, dass Leverkusen eine Vorreiterrolle im Nahverkehr einnimmt und der ÖPNV als Rückgrat der Mobilitätswende gestärkt wird“, so Ruß abschließend.
Einführung des Tarifkorridors im Leverkusener Taxigewerbe
Die SPD-Fraktion begrüßt die beschlossene Einführung eines sogenannten Tarifkorridors im Leverkusener Taxigewerbe. Mit dieser Maßnahme soll das Taxigewerbe gestärkt und seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Mietwagengewerbe erhöht werden.
Dirk Löb, Ratsherr
„Der Tarifkorridor ermöglicht es den Taxiunternehmen, flexibel und transparent Festpreise anzubieten, die sowohl den Bedürfnissen der Kundschaft als auch den wirtschaftlichen Anforderungen der Unternehmen gerecht werden“, erklärt Dirk Löb, Ratsmitglied. „Dies schafft nicht nur Planungssicherheit für die Fahrgäste, sondern trägt auch dazu bei, faire Bedingungen für das lokale Gewerbe zu sichern.“
Der Tarifkorridor sieht vor, dass bei vorbestellten Fahrten die Beförderungsentgelte bis zu 5 % unter und 20 % über dem regulären Taxitarif liegen dürfen. Damit können beispielsweise verkehrsbedingte Wartezeiten oder Stoßzeiten besser berücksichtigt werden. Diese Regelung orientiert sich an erfolgreichen Beispielen aus anderen Städten wie Berlin und München und soll nun auch in Leverkusen umgesetzt werden.
„Ein starkes Taxigewerbe ist ein unverzichtbarer Bestandteil der städtischen Mobilität. Mit dieser Initiative setzen wir uns für einen fairen Wettbewerb und eine sichere, kundenorientierte Beförderung in Leverkusen ein“, so Dirk Löb.
